Gemeinsame Sitzung der SVP-Wirtschaft und SVP-Landwirtschaft

“Raumordnung ist für wirtschaftliche Entwicklung Südtirols maßgeblich”

Dienstag, 07. Juli 2015 | 11:14 Uhr

Bozen – Anlässlich einer  gemeinsamen Sitzung der Landesgremien von SVP-Wirtschaft und SVP-Landwirtschaft haben sich die Mitglieder intensiv mit den Leitlinien zum neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft befasst. In Anwesenheit von Landeshauptmann Arno Kompatscher, Landesrat Richard Theiner und Landesrat Arnold Schuler wurden verschiedene Anregungen und Änderungsvorschläge diskutiert. Insbesondere zu den Themen: Interessensausgleich, Bindungen, Wertausgleich und Siedlungsentwicklung werden Abänderungen zu den vorliegenden Vorgaben gefordert. Zudem wünsche man sich für die weiteren Gesetzgebungsphasen eine starke Einbeziehung von Praktikern aus Landwirtschaft und Wirtschaft.

„Die anstehenden Herausforderungen – wie die demographische Entwicklung, der Flächenverbrauch, die Zuwanderung und Unternehmensabwanderung – machen es erforderlich,  neue Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Südtirols Landschaft, seine Dörfer und Städte so weiterentwickeln können , dass sie attraktiv blieben. Das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft soll klar und verständlich sein und auch deutliche Grenzen für die Verbauung der noch wenigen, verfügbaren Flächen aufzeigen“, erklärte der zuständige Landesrat Richard Theiner zu den Zielen des neuen Gesetzes.

Die SVP-Wirtschaft und SVP-Landwirtschaft sehen in den Leitlinien zum neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft sehr wohl positive Ansatzpunkte und begrüßen das Vorhaben das unübersichtliche Flickwerk der unzähligen Bestimmungen verständlich und übersichtlicher zu gestalten. Einige Ansätze gehen ihrer Meinung nach jedoch noch in die falsche Richtung und dort fordern die Mitglieder eine Kurskorrektur.

„In den Leitlinien wird mehrfach der Vorrang des öffentlichen Interesses betont. In der Raumordnung gehe es jedoch um einen optimalen Ausgleich legitimer privater Interessen mit dem öffentlichen Interesse. In einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft wird das Gemeinwohl gerade durch die Wahrnehmung privater Interessen innerhalb eines Regelwerkes realisiert. Jegliche private Initiative bereits im Keim zu ersticken, wäre sicherlich der falsche Weg“, erklären der Vorsitzende der Wirtschaft Josef Tschöll und Landwirtschaftsvorsitzender Viktor Peintner. 

Auch in Bezug auf die Bestimmungen betreffend Bindungen, Wertausgleich und Entschädigungen gebe es noch Änderungsbedarf. „Die Zielsetzung, dass Bindungen, generell auf unbefristete Zeit gelten können und eine Ausstiegsmöglichkeit immer an einen angemessenen Wertausgleich zugunsten der öffentlichen Hand zu binden ist, wird von der Wirtschaft und der Landwirtschaft sehr kritisch gesehen. Diese Regelung darf nicht zu einer Einschränkung des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums führen“, sind Tschöll und Peintner überzeugt. Aus dem Sonderfall Enteignung dürfe keinesfalls ein normales Planungsinstrument werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Betriebe stehe auch im allgemeinen bzw. öffentlichen Interesse und werde von Raumordnungs – und Landschaftsbestimmungen maßgeblich beeinflusst. Eine starke Einbindung von Wirtschaft- und Landwirtschaftsvertretern die viel praktische Erfahrung mitbringen, sei für die nächste Phase der Gesetzesausarbeitung daher unerlässlich, betonen die Mitglieder des Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschusses.

„In den nächsten Monaten werden wir uns in den Landes- und Parteigremien weiter intensiv mit den Anregungen und Änderungsvorschlägen zu den Leitlinien auseinander setzen um ein zukunftsweisendes Gesetz für Raum und Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Wir sind überzeugt, dass  ein modernes, interessensausgleichendes Landesgesetz für Raum und Landschaft maßgeblich zu einer positiven Entwicklung Südtirols beitragen kann“, waren sich Landeshauptmann Kompatscher und die Landesräte Theiner und Schuler einig.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen