Unverständnis beim lvh

Raumordnungsgesetz: “Bindungen nicht mehr zeitgemäß”

Freitag, 31. Juli 2015 | 10:49 Uhr

Bozen – Mit Unverständnis reagiert man im Wirtschaftsverband für Handwerk und Dienstleister (lvh) auf einige Passagen im neuen Raumordnungsgesetz: „Bindungen sind weder sinnvoll, noch zielführend und sollen deshalb abgeschafft werden“, fordert Präsident Gert Lanz. Er begrüßt hingegen die Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung der bestehenden Standortvorteile und zur Förderung der Wohnbaupolitik ergriffen werden.

„Südtirols Betriebe brauchen passende gesetzliche Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze erhalten und schaffen, in eine nachhaltige Wirtschaft investieren und für die Zukunft vorsorgen zu können“, betont Gert Lanz, Präsident im Wirtschaftsverband für Handwerk und Dienstleister (lvh).

Vor Kurzem hat die Landesregierung die Leitlinien des neuen Raumordnungsgesetzes gutgeheißen und angekündigt, das Gesetz noch innerhalb dieser Legislaturperiode auszuarbeiten. „In diesem Bereich gibt es dringenden Handlungsbedarf und eine Überarbeitung war notwendig“, erklärt Lanz. „Einige Ansätze des neuen Raumordnungsgesetzes sind dabei durchaus zu begrüßen. Andere wiederum sind im Sinne einer sinnvollen Wirtschaftsförderung nicht nachvollziehbar.“

So pocht man im Wirtschaftsverband weiterhin darauf, dass die Bindungen abgeschafft werden. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass beim Verkauf oder der Vermietung einer Immobilie in Gewerbegebieten von Gemeindeinteresse diese zustimmen muss. „Die Bindungen müssen fallen, um den Südtiroler Betrieben mehr Flexibilität zu ermöglichen“, betont Lanz. „So kann man langfristig Wertschöpfung generieren und Arbeitsplätze schaffen.“ Spekulationen könnten dabei von vorneherein ausgeschlossen werden, ist sich der lvh-Präsident sicher: „Dabei handelt es sich um Produktionsstätten und ganz sicher nicht um Spekulationsstätten.“

In den Leitlinien zum neuen Raumordnungsgesetz seien allerdings auch einige gute Ansätze enthalten. Das Land sieht vor, Maßnahmen zur gezielten Förderung in der Wohnbaupolitik zu setzen. „Insbesondere die Förderung des Wohnbaus für den Mittelstand genießt höchste Priorität“, erklärt Lanz. „Wenn sich Familien nicht mit einem kaum finanzierbaren Eigenheim verschulden müssen und jahrzehntelang mit den Folgen zu kämpfen haben, profitiert die ganze Gesellschaft davon.“

Auch die Weiterentwicklung der bestehenden Standortvorteile sei für die heimische Wirtschaft fundamental. Dass die Landesregierung Maßnahmen zur Standortsicherung die nötigen Entwicklungsräume für lokale Betriebe vorgesehen hat, sind für den lvh die ersten Schritte in die richtige Richtung.

„Die Überarbeitung des neuen Raumordnungsgesetzes bietet zudem eine einmalige Möglichkeit, Bürokratie abzubauen und bis dato langwierige Prozesse zu beschleunigen“, betont Lanz.

„In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss man den heimischen Betrieben zur Existenzsicherung so gut wie möglich unter die Arme greifen“, fordert lvh-Präsident Gert Lanz. „In einigen Punkten kommt man den Wirtschaftstreibenden mit diesen neuen Richtlinien entgegen, einige Regelungen müssen aber nochmals überdacht werden.“

Von: ©lu

Bezirk: Bozen