Die Verordnung gilt vorerst bis Ende des Jahres

Registrierungspflicht in Wiener Lokalen in Kraft getreten

Montag, 28. September 2020 | 13:38 Uhr

In Wien ist am Montag die Registrierungspflicht in der Gastronomie in Kraft getreten. Gäste müssen ihre Daten in ein Formular eintragen, damit soll die Ausforschung von Kontaktpersonen bei Coronavirusinfektionen erleichtert werden. Dies dürfte offenbar nicht reibungslos anlaufen. Der Gastronomie-Fachgruppenobmann in der Wiener Wirtschaftskammer, Peter Dobcak, berichtete von einer ersten “Blitzumfrage”, wonach nur 60 Prozent der Besucher sagten, sich eintragen zu wollen.

Dobcak befürchtet folglich Umsatzrückgänge und appellierte hörbar verärgert an die restlichen 40 Prozent: “Bitte beruhigt’s Euch!” Wirte hätten ihm in ersten Rückmeldungen zum Teil von “wildesten” Diskussionen mit Gästen berichtet, die ihre Daten nicht bekanntgeben wollten. “Die Leute sollen bitte runterkommen”, plädierte Dobcak für mehr Unaufgeregtheit seitens der Kundschaft. Was sei denn schon dabei, wenn man Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer bekannt gebe. “Das wird vier Wochen aufgehoben und dann weggeschmissen”, erklärte der Wirtschaftskämmerer: “Was soll der Wirt denn sonst damit machen?”

Die Betriebe sind angehalten, die Unterlagen vier Wochen aufzubewahren. Die Verordnung gilt vorerst bis Ende des Jahres. Wirten, die sich weigern, die Regelung umzusetzen, droht eine Geldstrafe. Der Datenschutz soll laut Rathaus gewährleistet werden. Die Behörde darf nur bei einem Infektionsfall in die Formulare Einsicht nehmen.

Viele Menschen würden ihre Daten auch freiwillig und bedenkenlos für die Nutzung sozialer Medien oder Kundenkarten von Handelsketten hergeben. Der jetzige “Anfangshype der Ablehnung” sei wohl auf das “kleine Revoluzzerherz des Wieners” zurückzuführen. Insofern hofft Dobcak auf eine schnelle Gewöhnungsphase: “Ich gehe schon davon aus, dass sich das nach ein paar Tagen mehr und mehr einspielen wird.”

Dobcak bekräftigte, dass ihm die Registrierungspflicht deutlich lieber sei als eine Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr, wie sie vor allem in den westlichen Bundesländern umgesetzt wird. Die Stadtregierung ließ er in Sachen Kritik trotzdem nicht zur Gänze außen vor. Denn die am Freitag veröffentlichte Verordnung sei in einigen Punkten unklar – etwa, ob die Regierungspflicht auch für Gastgärten oder Würstelstände gelte.

Im Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erklärte man auf APA-Nachfrage, dass Gastgärten von der Pflicht umfasst seien. Für Imbissstände gelte sie hingegen nicht, da diese in den ausgenommenen Take-away-Bereich fallen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Gründe) begrüßte unterdessen die Registrierungspflicht in Gastro-Betrieben in Wien. Die Maßnahme sei vor allem eine “Erleichterung beim Contact Management”, so der Ressortleiter. Nachdem ein erster Anlauf zur Registrierungspflicht aus Datenschutzgründen wieder zurückgezogen worden ist, hoffte Anschober, dass “diese Hürde nun gut geschafft wurde”. Der Gesundheitsminister warb auch einmal mehr für die Corona-App des Roten Kreuzes, die bereits 1.500 Warnungen verzeichnete.

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begrüßte die Registrierungspflicht für Gäste in der Gastronomie in Wien. “Angesichts dieser sich zuspitzenden Entwicklung der Neuinfektionen in Österreich ist das ein Weg, der sicherlich vernünftig ist”, sagte sie am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Wien.

In den letzten Tagen und Wochen seien die Infektionszahlen viel zu früh, viel zu hoch gegangen. Ein Nadelöhr stelle die Kontaktpersonennachverfolgung dar. Ziel sei es, so schnell wie möglich die Kontaktpersonen eines Corona-Infizierten zu finden. “Man muss alles dafür tun, dass es zu keinem weiteren Lockdown kommt”, betonte die Oppositionspolitikerin. Mit dieser Registrierungspflicht gehe man wohl den richtigen Weg, um Infektionsketten schnell zu unterbrechen und große Cluster zu verhindern.

Der für kommendes Wochenende anberaumte Wiener Weinwandertag findet unterdessen nun doch nicht statt. “Trotz des umfassenden Corona-Präventionskonzepts, das die Stadt im Vorfeld mit dem Hygienefacharzt Hans-Peter Hutter von der Medizinischen Universität abgestimmt hat, ist es aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen leider nicht möglich, einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten”, verwies der Veranstalter, das Stadt Wien Marketing, am Montag auf die neue Gastro-Registrierungspflicht.

“Die ab heute geltende und absolut sinnvolle Registrierpflicht für Gäste ist angesichts der räumlichen Verhältnisse am Weinwandertag schwierig durchzuführen. Insbesondere für die Winzerinnen und Winzer wäre es enorm aufwendig, unter diesen Umständen teilzunehmen. Sicherheit und Gesundheit gehen vor”, hieß es.

In der Nacht auf Montag setzte die Polizei unterdessen ihre österreichweiten Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Coronamaßnahmen in der Gastronomie fort. Insgesamt überprüften die Beamten am Wochenende 7.733 Lokale sowie Veranstaltungsstätten und erstatteten 160 Anzeigen, teilte das Innenministerium mit. Dabei ging es vor allem um die Einhaltungen der Sperrstunde sowie der Abstandsregeln, erläuterte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Von: apa

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