Russland-Sanktionen könnten über Belarus umgangen werden

Die wirtschaftliche Entkoppelung Europas von Russland ist laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr in vollem Gange. Doch einzelne Ausreißer zeigen sich doch – etwa beim heimischen Gasimport aus Russland sowie Austro-Exporten ins kriegsführende Land – aber auch beim EU-Außenhandel mit Weißrussland. Von Belarus, das sich in einer Zollunion mit Russland befindet, könnten etwa Fahrzeuge und Fahrzeugteile aus der EU weiter nach Russland gelangen, so Felbermayr.

Während die Importe aus Belarus in die EU seit Kriegsbeginn auf etwa ein Drittel des zuvor gegebenen Niveaus eingebrochen sind, liegen die Ausfuhren aus der EU nun höher als vor dem Krieg. Es könnte sich um eine Umgehung der Russlandsanktionen handeln, gab der Wifo-Direktor zu bedenken. Zu Kriegsbeginn waren die Exporte um 40 Prozent eingebrochen, zuletzt lagen sie aber höher als in allen Quartalen seit 2014.

Belarus befindet sich in einer Zollunion mit Russland. Die Diktatur in Minsk ist der engste Verbündete des Kreml. “Wir beliefern über Weißrussland den russischen Markt mit Fahrzeugen und Fahrzeugteilen”, sagte Felbermayr. Die Ausfuhren im dritten Quartal 2022 wuchsen im Vergleich zum selben Vierteljahr 2021 um 321 Mio. Euro auf mehr als 2 Mrd. Euro, Fahrzeuge und Zubehör alleine machten 564 Mio. Euro aus. Das ist laut dem Wifo-Direktor viel, so klein und so arm Weißrussland sei. “Das ist ein Hinweis, dass das Sanktionsregime Löcher hat.”

Nachdem der Außenhandel der EU mit Russland vor dem Einmarschbefehl Wladimir Putins in die Ukraine hochgekocht war, brachen sowohl Importe als auch Exporte ein. Das gilt mengen- und wertmäßig. Wertmäßig übersteigen die Importe nach Europa die Exporte mit etwa 10 Mrd. Euro vs. 4 Mrd. Euro im Dezember 2022 deutlich. Mengenmäßig sind die EU-Importe im fallen begriffen, die -Exporte nach dem Einbruch nun in einer Seitwärtsbewegung.

“Bei Österreich ist das Bild etwas anders”, sagte Felbermayr. “Österreich ist an der exportseitigen Entkoppelung kaum beteiligt.” Die heimischen Ausfuhren sind kaum rückläufig. Sie machten je Vierteljahr auch zuletzt weiterhin rund eine halbe Milliarde Euro aus. Die Einfuhren aus Russland – hauptsächlich Gas, das sich schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine verteuerte und seither eine Preis-Achterbahnfahrt verzeichnet -, bewegten sich zuletzt auch wieder steil bergauf und liegen wertmäßig deutlich höher als vor der Gaspreissteigerung ab 2021. Sie machten im letzten ausgewerteten Quartal Ende 2022 laut Felbermayr fast wieder 2 Mrd. Euro aus. In Deutschland sind hingegen Importe und Exporte nachhaltig gesunken.

Im dritten Quartal des Vorjahres wurden wertmäßig um zwei Drittel (66 Prozent) mehr Güter aus Russland nach Österreich eingeführt als im selben Quartal 2021. Ausgeführt wurde wertmäßig um 25 Prozent weniger (aus der EU um etwa 50 Prozent weniger). Die deutschen Ausfuhren hingegen brachen im selben Zeitraum um gut 50 Prozent ein, die Einfuhren um 26 Prozent. “Deutschland ist in der Entkoppelung verblieben, das ist deutlich sichtbar. Österreich ist in einer anderen Situation”, sagte Felbermayr am Donnerstag bei einem digitalen Pressegespräch.

Österreich war im dritten Quartal 2022 beim Importplus im Vergleich zur Vorjahresperiode aber auch nicht Spitzenreiter. Noch stärkere Anstiege verzeichneten Slowenien (plus 232 Prozent), Griechenland (164), Ungarn (154) und Bulgarien (88 Prozent).

Der Außenhandel der EU und Österreichs mit der Ukraine zeigt sich indes laut Felbermayr überraschend krisenfest. Ausfuhren und Einfuhren haben sich praktisch auf Vorkrisenniveau eingependelt. Die EU ersetzt Russland als Lieferant mineralischer Brennstoffe und Fahrzeugen. Die Importe lagen zuletzt bei knapp 8 Mrd. Euro je Vierteljahr, die Exporte bei fast 9 Mrd. Euro.

Von: apa