Artikeldebatte abgehalten

Sammelgesetz zur Wirtschaft verabschiedet

Samstag, 04. Juli 2015 | 08:46 Uhr

Bozen – Im Landtag wurde gestern das Sammelgesetz zur Wirtschaft verabschiedet.

Zum Landesgesetzentwurf Nr. 42/15 – „Änderung von Landesgesetzen in den Bereichen Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen, Raumordnung und andere Bestimmungen" wurden drei Tagesordnungen vorgelegt.

Die Freiheitlichen schlugen vor, auch den Campingplatz im Rahmen des Urlaubs auf dem Bauernhof zu ermöglichen. Das Staatsgesetz erlaube dies bereits, erklärte Walter Blaas.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) schätze die Bemühung, den Bauern ein Zusatzeinkommen zu ermöglichen. Aber da im Antrag genauere Angaben fehlten, wie diese Campingplätze am Hof ausschauen und geregelt sein sollten, könne sie nicht dafür stimmen.

Auch LH Arno Kompatscher sprach sich dagegen aus, einerseits um die Qualität der Marke "Urlaub auf dem Bauernhof" zu halten, andererseits im Sinne der Erhaltung der Landschaft.

Die Tagesordnung wurde mit fünf Ja, 23 Nein und  einer Enthaltung abgelehnt.

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte einheitliche Tourismusabgaben, auch für Bauernhöfe, Jugendherbergen und Bildungshäuser. Diese würden dieselben Preise verlangen wie Ein- oder Zwei-Sterne-Betriebe, aber nicht dieselben Abgaben zahlen, erklärte Myriam Atz Tammerle. Man sollte gemeinsam mit allen Interessenvertretern eine gerechte Lösung finden.

Es werde schwer sein, sich hier auf einen Gerechtigkeitsbegriff zu einigen, meinte Pius Leitner (Freiheitliche). Ungerecht sei es sicher, wenn aufgelassene Betriebe noch GIS zahlen müssten.

Es sei nicht richtig, sich nur auf die Bildungshäuser einzuschießen, meinte Sven Knoll (STF). In Jugendherbergen steige man eher zu Urlaubszwecken ab. Man wolle nicht mit dem Rasenmäher darüberfahren, sondern für jede Betriebsart eine gerechte Lösung finden.

Es gebe bereits eine Arbeitsgruppe mit allen Interessenvertretern, mit dem man auch über dies rede, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Jugendherbergen würden bereits die Ortstaxe bezahlen, die Bildungshäuser nicht.

Die Tagesordnung wurde mit drei Ja, 19 Ja und sieben Enthaltungen abgelehnt.

Artikeldebatte

Die ersten zwei Artikel des Gesetzentwurfs (Exportfonds, Gastgewerbeordnung) wurden ohne Debatte genehmigt.

Art. 3 betrifft die Tourismusabgabe.
Die Grünen forderten die Einführung als Pflichtabgabe und sprachen sich gegen die Besteuerung der Bildungshäuser aus. Hans Heiss kritisierte den Krieg, den der HGV gegen die Bildungshäuser führe.

Philipp Achammer (SVP) plädierte für die Streichung der Bestimmung zu den Bildungshäusern, die aber jeden Kompromiss abgelehnt hätten. Man werde sich im Rahmen der Haushaltserstellung wieder um einen Ausgleich bemühen. Er sei für eine Ausnahme für Übernachtungen bei Veranstaltungen im Rahmen des öffentlichen Bildungsauftrags.

Andreas Pöder (BürgerUnion) stellte einen Bruch in der SVP fest. Es werde übrigens schwer sein, zwischen Kursen und Kongressen genau zu unterscheiden. Das sei nicht schwer, erklärte hingegen Brigitte Foppa (Grüne).

Er sei dafür, dass auch Bildungshäuser die Ortstaxe zahlen, erklärte LH Arno Kompatscher, es gehe insgesamt um 20.000 Euro. Notfalls werde man das Geld auch im Haushalt finden.

Die Streichungsanträge wurden abgelehnt, der Artikel wurde mit 25 Ja, drei Nein und zwei Enthaltungen genehmigt.

Art. 4 betrifft die Berg- und Skiführerordnung.
Maria Hochgruber Kuenzer forderte die Einführung von Geldbußen für jene, die sich unbefugt als Wanderleiter bezeichneten. Dem stimmten Sven Knoll und Pius Leitner zu. Albert Wurzer erinnerte daran, dass man nicht eine neue Berufsgruppe schaffen wollte, und dass man auch unbeanstandet als Wanderbegleiter durchgehen könne. Roland Tinkhauser bezweifelte die Nützlichkeit dieser Bestimmung. LH Arno Kompatscher verteidigte sie: Es gehe nur darum, dass man sich nicht ohne entsprechende Prüfung als Wanderleiter bezeichnen dürfe. Die Änderung wurde angenommen.

Der Artikel wurde mit 28 Ja und einem Nein genehmigt.

Art. 5 zu den Skischulen wurden ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 6 zu Gästezimmern und Ferienwohnungen und Art. 7 zur Handwerksordnung.

Art. 8 betrifft das Raumordnungsgesetz, die Pflicht zu Grünanlagen und Parkplätzen in Gewerbegebieten ohne Durchführungsplan.

Roland Tinkhauser warnte, dass man sich damit der staatlichen Gesetzgebung unterstelle. Auch Josef Noggler hegte rechtliche Zweifel. Mit dieser Bestimmung weiche man von der staatlichen Regelung ab, antwortete LH Kompatscher, insbesondere von den Liberalisierungsbestrebungen der Regierung Monti. Man mache damit das Gesetz nur anscheinend römischer, in Wirklichkeit schaffe man eine Südtiroler Sonderregelung. Sie betreffe übrigens nur die neuen Betriebe.

Der Artikel wurde mit 17 Ja, fünf Nein bei neun Enthaltungen genehmigt.

Art. 9 betrifft die Qualitätssicherung im Lebensmittelbereich.
Ein Änderungsantrag von Hans Heiss wurde abgelehnt. Der Artikel wurde mit 20 Ja, einem Nein und zehn  Enthaltungen genehmigt.

Art. 10 ermöglicht die Gründung einer Gesellschaft zur Sammlung öffentlicher Beteiligungen.

Riccardo Dello Sbarba fragte, ob das Land nur am Breitband der Brennercom interessiert sei und den Rest abstoßen wolle und wie viel das Kabelnetz wert sei. Pius Leitner unterstützte den Artikel und fragte nach der Zustimmung zum Schätzgutachten zu den Anteilen. Auch Paul Köllensperger sprach sich für die Wahrung des öffentlichen Interesses aus. Er wisse nicht, ob das Schätzgutachten korrekt sei, die Vorgangsweise sei es sicher nicht, antwortete LH Kompatscher. Wichtig sei es nun, die Annullierung des Beschlusses zu erreichen, dann könne man wieder auf Augenhöhe erreichen. Er sprach sich den Vorschlag aus, das Land solle sich nur um die Peripherie kümmern den Rest aufgeben. Es gehe nicht an, dass sich jemand nur die Rosinen herauspicke. Sein Vorschlag, das Netz zu bewerten, sei nicht angenommen worden.
Der Artikel wurde einstimmig genehmigt.

Art. 11 betrifft den öffentlichen Personennahverkehr.
Hans Heiss forderte die Streichung des Artikels, laut dem die IRAP zu den Kosten gezählt werden könne. 2004 bis 2008 habe das Land der SAD die IRAP rückerstattet, bemerkte Andreas Pöder, aber der Rechnungshof habe das beanstandet. Nun wolle man das anscheinend wieder in Ordnung bringen. Das Land erkenne auch andere Steuern als Kosten an, z.B. die Akzisen, erklärte LH Kompatscher, wenn nicht, würde das System nicht funktionieren, weil die Konzessionäre die Kosten für ihren Dienst nicht aufbringen könnten.

Der Artikel wurde mit 21 Ja und acht Enthaltungen genehmigt.

Art. 12 enthält die Finanzbestimmung und wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 13 zum Inkrafttreten.

Erklärungen zur Stimmabgabe

Roland Tinkhauser kündigte die Enthaltung der Freiheitlichen an. Ungenügend geregelt sei die Exportförderung. Vor man sich auf die Tourismusabgabe festlege, sollte man sich endlich darauf festlegen, welche Strukturen der Tourismus brauche. Zur Brennercom-Affäre müsse man festhalten, dass die Vertreter des Landes geschlafen hätten. Man hätte sich einiges ersparen können, wenn man den entsprechenden Artikel im Herbst ordentlich gemacht hätte. Er riet zum Verhandlungswege, denn auch die Landesvertreter hätten dem Schätzpreis zugestimmt.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) freute sich über die Bestimmung zu den Wanderleitern, bedauerte aber die Besteuerung der Bildungshäuser. Wenn man diese zur Gastgewerbelizenz zwinge, würden sie wirklich zur Konkurrenz.

Dieses Gesetz sei nicht als sehr transparent anzusehen, daher würden sich die Grünen der Stimme enthalten, erklärte Hans Heiss, der den Artikel zur Brennercom ausdrücklich befürwortete. Negativ bewertete er den Artikel zur Besteuerung der Bildungshäuser. Hier würden die Interessen einer Lobby bedient.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte ebenfalls Stimmenthaltung an. Begrüßenswert seien die Kann-Bestimmung zur Tourismusabgabe und die Bestimmung zu den Wanderleitern. Sie bedauerte, dass ihr Vorschlag zu einer einheitlichen Besteuerung im Tourismus nicht aufgegriffen wurde.

Wenn die NewCo früher gegründet worden wäre, hätte dies am Beschluss des Verwaltungsrats der Brennercom nicht geändert, antwortete LH Arno Kompatscher auf die Kritik Tinkhausers. Das positive Schätzgutachten sei von allen dreien unterschrieben worden, bei der Sitzung des Aufsichtsrats sei Thaler Außerhofer aber nicht anwesend gewesen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 18 Ja und 14 Enthaltungen genehmigt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen