Die Fronten hätten sich aufgelockert, so Schäuble

Schäuble hält Konsens mit USA über Freihandel für möglich

Freitag, 21. April 2017 | 19:57 Uhr

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach G-20-Gesprächen in Washington Anzeichen für eine Entspannung im Streit mit der neuen US-Regierung über Abschottung und Freihandel. In der Tendenz hätten sich die Fronten gegenüber dem letzten Treffen der G-20-Gruppe aufgelockert, sagte Schäuble am Freitag.

Der deutsche Politiker glaubt daher, dass man das Problem beim Juli-Gipfel der G-20 in Hamburg “einer unkonfrontativen Lösung” zuführen könne. Der Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte, Abschottung und Protektionismus würden der Weltwirtschaft erhebliche Schäden zufügen. Schäuble mahnte, den großen Herausforderungen der Zeit könne man nur durch eine verstärkte internationale Koordination und Kooperation begegnen – “und dazu brauchen wir die USA”.

Schäuble und Weidmann äußerten sich nach einer ersten Runde von G-20-Gesprächen am Rande der IWF-Frühjahrestagung für die deutsche Präsidentschaft in der Staatengruppe. Das Thema des hohen deutschen Leistungsbilanzüberschusses, der Deutschland in den letzten Tagen nicht nur durch die neue US-Regierung unter Beschuss gebracht hatte, kam in der G-20 nach Darstellung Schäubles nicht zur Sprache. “Das hat keine Rolle gespielt”, sagte er. Nur in bilateralen Gesprächen sei das aufgekommen. Schäuble hatte die ultralockere Geldpolitik der EZB wegen ihrer kursdämpfenden Wirkung auf den Eurokurs, von der deutsche Exporteure profitieren, für dieses Ungleichgewicht mitverantwortlich gemacht.

Insgesamt schätzen der IWF und die G-20-Länder die aktuellen Wirtschaftsentwicklung etwas günstiger als in der Vergangenheit ein, trotz vielfältiger politischer Risiken. Die Unterstützung sei gewachsen, den Strukturreformen bei der Absicherung des Wachstums künftig eine stärkere Rolle zu geben als der Fiskal- und Geldpolitik, sagte Schäuble.

Auch Sorgen, dass es mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einer umfassenden Deregulierung an den Finanzmärkten kommen könnte, haben in der G-20 offenbar abgenommen. Das habe bisher keine Rolle gespielt und werde es wohl auch nicht, sagte Weidmann. Inzwischen sei wieder Konsens, dass die internationale Gemeinschaft mit ihren neuen Regeln die richtigen Konsequenzen aus der letzten Finanzkrise gezogen haben.

Im Stahlstreit mit den USA haben die deutsche Branche und deutsche Bundesregierung die Regierung in Washington aber vor einer Marktabschottung gewarnt. “Prüfbitten sind keine Gesetze oder Maßnahmen, aber sie zeigen die Richtung hin zu protektionistischen Tendenzen, die wir nicht begrüßen”, erklärte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag.

Beim Treffen der G-20-Finanzminister und Notenbankchefs unter Vorsitz Schäubles ging es zudem darum, den Unternehmen in aller Welt bessere Voraussetzungen für Investitionen in Afrika zu schaffen. In manchen Ländern des Kontinents ist es zu einer verheerenden Hungersnot gekommen. Weltbankpräsident Jim Yong Kim erklärte, die Welt sei darauf nicht ausreichend vorbereitet gewesen.

Auch die Dauerkrise in Griechenland rücket am Freitag wieder stärker in den Fokus. Nach der Ankündigung eines überraschend hohen Primärüberschusses im griechischen Haushalt aus Athen hat sich IWF-Chefin Christine Lagarde am Freitag mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalatos getroffen. “Wir hatten konstruktive Diskussionen in Vorbereitung der Rückkehr der Mission nach Griechenland”, sagte Lagarde.

Auch Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) nimmt an der IWF-Frühjahrstagung in Washington teil. Dort hat er das noch nicht ganz fixierte dritte Hilfsprogramm für Griechenland als besser als die ersten beiden Programme eingestuft.

Schelling argumentierte seine positive Sicht aufs dritte Griechen-Hilfsprogramm im Ö1-Abendjournal am Freitag damit, dass sich nun im Vergleich zu den ersten beiden Programmen etwas geändert habe: “Es wurde vereinbart, dass die Griechen zuerst liefern (Ergebnisse, Anm.) und dann Geld fließt – nicht umgekehrt, wie bei den ersten beiden Programmen.”

Vor allem wäre es Schelling “sehr recht”, wenn das griechische Finanzdrama bald ein Ende finden würde. Auf das dritte Programm haben sich die Eurogruppe, zu der Österreich gehört, und Athen vor knapp zwei Wochen geeinigt. Trotz überraschend guter Haushaltszahlen Griechenlands zeichnet sich aber weiter keine rasche Freigabe weiterer Hilfsmilliarden für das angeschlagene Euro-Land ab. Etwa der gewichtige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Athen vor, nach der jüngsten grundsätzlichen Einigung über weitere Reformen die laufenden Verhandlungen wegen der Osterferien zu verzögern.

IWF-Experten wollen bereits in den nächsten Tagen nach Athen reisen, um Möglichkeiten der Strukturreformen voranzutreiben. Lagarde geht es vor allem um Reformen bei Renten und im Steuersystem. Es habe hier erhebliche Fortschritte gegeben.

Lagarde pochte zum Auftakt der Tagung am Donnerstag weiter auf einen Schuldenabbau für Griechenland sowie auf Reformen, vor allem im Steuer- und Pensionssystem. Hier gebe es erhebliche Fortschritte, sagte sie. In den nächsten Tagen werde erneut eine Delegation des IWF nach Athen reisen.

Beim Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Baden-Baden hatten die USA in der gemeinsamen Abschlusserklärung ein klares Bekenntnis zum Freihandel und gegen Marktabschottung abgelehnt. Hintergrund ist die “America-First”-Politik unter US-Präsident Donald Trump, der vor allem die heimische Wirtschaft stärken möchte. Deutschland hat heuer den G-20-Vorsitz.

Dass die G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs bei ihrem Treffen in Washington auf ein gemeinsames Kommunique verzichteten, begründete Schäuble damit, dass es seit Baden-Baden keinen neuen Stand gebe. Der Verzicht auf ein Abschlussstatement sei “nicht ungewöhnlich”, dies habe es früher auch schon gegeben.

Von: APA/dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz