Für Schelling sind alle Nachfolgefragen "Spekulationen"

Schelling gegen permanenten Vorsitz in Eurogruppe

Dienstag, 11. Juli 2017 | 10:39 Uhr

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich gegen einen permanenten Vorsitz der Eurogruppe gewandt. Bei seinem Treffen mit EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sei die Frage der Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aber nicht besprochen worden, sagte Schelling Dienstag vor Beginn des Finanzministerrates.

Die Frage, ob er persönlich für das Amt des Eurogruppen-Vorsitzenden zur Verfügung stehe, beantwortete Schelling damit, dass alle Nachfolgefragen “Spekulationen” seien. “Bisher gilt die Regel, dass ein amtierender Finanzminister Vorsitzender der Eurogruppe ist. Es gibt auch Länder, die fordern einen permanenten Vorsitz, dazu gehöre ich nicht. Es ist eine gute Lösung, die wir jetzt haben”.

Die andere Frage “kann man irgendwann nach dem 16. Oktober (dem Tag nach der Nationalratswahl in Österreich, Anm.) diskutieren”. Fix dürfte sein, dass der Österreicher Thomas Wieser als Vorsitzender der Euro-Arbeitsgruppe nicht mehr für ein neues Mandat zur Verfügung steht.

Befragt, ob Österreich weiterhin hier mitreden solle, sagte Schelling, “wir haben ganz hervorragende Arbeit geleistet. Das wird auch auf der Ebene Brüssels hoch anerkannt. Natürlich wollen wir eine wichtige Rolle spielen, das hat sich bewährt. Manchmal scheint es so zu sein, dass kleine Länder hier Vorteile haben, weil sie ausgleichender wirken als große Blöcke. Daher werden wir uns selbstverständlich hier voll aktiv einbringen”.

Die Amtszeit von Dijsselbloem endet spätestens im Jänner kommenden Jahres. Dijsselbloem dürfte aber nach der Wahlniederlage seiner sozialdemokratischen Partei in den Niederlanden nicht mehr Finanzminister bleiben. Sobald die Niederlande eine neue Regierung haben, ist damit Dijsselbloem auch als Eurogruppen-Chef zu ersetzen.

Beim Abbau der sogenannten “faulen Kredite” sieht Schelling Österreich auf dem richtigen Weg. Zu einer Studie, die Dienstag im EU-Finanzministerrat beraten wird und in der Österreich Ende 2016 eine Rate von 5,31 Prozent des BIP aufweist, sagte Schelling, “unserer Meinung nach sind wir schon bei 4,5 Prozent”, dies sei ein Streit der Statistik.

Der Wert sei allerdings verbesserungsfähig. Österreich habe im Rahmen der Finanzkrise enorme Anstrengungen unternommen, um die “non performing loans” (NPL) wegzubekommen. Dabei sei viel geschehen. Die Kapitalquoten der Banken hätten sich deutlich gesteigert, so “dass wir weit schockresistenter sind als davor”. Dies sei aber eine tägliche Arbeit. “Non performing loans entstehen immer wieder. Sie sind einmal, dann kommen sie wieder”.

Die Kritik richte sich vor allem an jene Länder, die sehr hohe Werte haben. Dabei gehe es darum, warum diese nicht rasch reagiert haben, sondern stattdessen hätten sich die faulen Kredite dort aufgestaut. “Zum Beispiel ist das in einigen Ländern wie Italien der Fall. Da sind Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, dass das Anwachsen der faulen Kredite nicht mehr passiert. Der Aktionsplan, den die EU-Kommission heute vorstellen wird, ist ein guter richtiger erster Schritt”, so Schelling.

Der Anteil fauler Kredite im Zuge der Finanzkrise ist in der EU in den vergangenen beiden Jahren deutlich zurückgegangen. Lag er im dritten Quartal 2014 noch bei 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, reduzierte er sich auf 5,14 Prozent im vierten Quartal 2016.

Ein Papier des Finanzdienstleistungs-Ausschusses des Rates, das am Dienstag von den EU-Finanzministern beraten wird, weist die höchste NPL-Quote Griechenland mit 45,86 Prozent des BIP auf. Schweden kann sich mit einer Rate von lediglich 0,99 Prozent brüsten – als positives Schlusslicht. Österreich verringerte seinen Anteil an faulen Krediten von 8,11 Prozent 2014 auf 5,31 Prozent Ende des Vorjahres.

Zum österreichischen Aktionsplan gegen Steuervermeidung betonte Schelling, dieser werde “so erfolgreich sein wie die BEPS-Richtlinie” sein. Sein Gespräch mit EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sei genau in die Richtung gegangen, die Lücken bei der Steuervermeidung schließen zu können.

BEPS steht für “Base Erosion and Profit Shifting”, auf Deutsch Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Damit ist gemeint, dass die Steuerrechtssysteme der Staaten unzureichend aufeinander abgestimmt sind bzw. einige Staaten unfairen Steuerwettbewerb betreiben und daher Steuerschlupflöcher entstehen.

Befragt, ob am Ende nicht jeder Staat für sich gewisse Schlupflöcher behalten wolle, sagte Schelling vor dem EU-Finanzministerrat, seine Plan gehe in drei Bereiche. Zunächst gelte es, die EU-Richtlinien umzusetzen und dabei liege Österreich genau richtig. Dann müsse man klarstellen, was national und was auf EU-Ebene gemacht werde. Dort wo es Lücken gebe, beispielsweise bei den digitalen Betriebsstätten, sei eine europaweite Definition unter Einbeziehung der OECD notwendig. “Wenn uns das gelingt, gehe ich davon aus, dass das so erfolgreich wie die BEPS-Richtlinie in der Umsetzung wird, die doch Fortschritte für die Steuervermeidung gebracht hat”, betonte Schelling.

Der ECOFIN behandelt am Dienstag auch die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Der Minister betonte, die neue Regierung werde gefordert sein, endlich diese Empfehlungen “einmal in Angriff zu nehmen. Denn sie sind ja jährlich eine Kopie des Vorjahres. Viele Dinge die einfach offen sind, wurden nicht umgesetzt. Das ist hoch an der Zeit”. Die Empfehlungen der Kommission an Österreich liegen vor allem im Bereich von mehr Frauen, die länger im Arbeitsleben bleiben sollen, und auf der Nachhaltigkeit des Pensionssystems.

Tags zuvor hatte Schelling in der Eurogruppe die jüngsten Entscheidungen bei der Bankenabwicklung in Italien zur Sprache gebracht. “Ich habe die Entscheidung nicht kritisiert, aber massiv hinterfragt. Und es war die einhellige Meinung, dass wir zur Bankenabwicklungsrichtlinie, die es ja gibt und die national umgesetzt ist, ein europäisches Insolvenzrecht brauchen. Damit sind Ausweichmöglichkeiten nicht mehr möglich. Sonst nutzt jeder das, dass er sagt, ich darf beliebige Staatshilfen geben, weil es um eine Liquidation und nicht um eine Restrukturierung der Bank geht”.

Darüber hinaus dürfe es keine Ungleichbehandlung einzelner Länder geben. “Wir sind froh, dass wir es geschafft haben, nach der Bankenrichtlinie abzuwickeln und ich glaube, da ist es auch um eine schnelle Reaktion” gegangen. In Spanien habe es das Problem gegeben, dass “die keine Regelung für ein Moratorium haben. Daher mussten die von einem Tag auf den anderen reagieren. Ich kann nur jedem empfehlen, die nationalen Richtlinien so zu ändern, dass sie ein Moratorium machen und die Abwicklung sicherstellen können. Das ist der richtige Weg”.

Von: apa

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