Laut Schelling gibt es eine Einigung auf die Hauptpunkte

Schelling sieht Fortschritt bei Finanztransaktionssteuer

Samstag, 16. September 2017 | 08:54 Uhr

Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) “deutliche Fortschritte”. Schelling erklärte Samstag früh vor Beginn des EU-Finanzministerrats in Tallinn, alle zehn an der Steuer interessierten Staaten hätten bei der Sitzung Freitagabend die “core engines”, also die Hauptpunkte, akzeptiert.

In den kommenden 14 Tagen sollten Experten aus allen an der verstärkten Zusammenarbeit willigen Länder drei Punkte behandeln. Zunächst gehe es um die Auswirkungen auf jene Länder, die kein Umlagesystem bei der Pension haben, sondern ein kapitalgesteuertes System. Dann sei klarzulegen, was die Finanztransaktionssteuer bringe und was deren Umsetzung koste. Schließlich seien in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission alle Szenarien betreffend des Brexit und deren Auswirkungen zu klären. Parallel dazu sollte für die umstrittenen Teile von der Kommission schon ein Legislativtext den Ministern vorgelegt werden.

Auf die Frage, ob man nicht bestenfalls von einem Stillstand sprechen könne, winkte Schelling ab: “Nein. Das ist ein deutlicher Fortschritt”, doch konzedierte der Minister, dass “noch nicht alle Fragen geklärt sind”.

Zu den Brexit-Auswirkungen stellte Schelling klar, es sollte Klarheit bestehen, welche Optionen überhaupt zu erwarten seien und welche Auswirkungen diese auf eine Finanztransaktionssteuer haben werden. “Wenn es zu einem hard Brexit kommt, ist das eine andere Perspektive als wenn es eine Übergangsregelung gibt”. Allerdings, so der Minister, wüssten derzeit weder Großbritannien noch die EU-Kommission, welches das wahrscheinlichste Brexit-Szenario sein werde.

Neben Österreich und Deutschland treten Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien für eine Finanztransaktionssteuer ein.

Von: apa