Treffen der G20-Finanzminister in Venedig

Scholz glaubt an G20-Einigung bei globaler Mindeststeuer

Freitag, 09. Juli 2021 | 13:19 Uhr

Die geplante weltweite Steuerreform wird beim Treffen der G20-Finanzminister in Venedig aller Wahrscheinlichkeit nach durchgehen. “Das haben ja viele nicht geglaubt, dass es was wird. Jetzt sind wir an der Ziellinie”, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Freitag im Flieger zu Journalisten kurz vor Ankunft in der norditalienischen Lagunenstadt. Das Projekt sei nicht mehr in Gefahr. “Bei der globalen Mindeststeuer gibt es keine Knackpunkte mehr.”

Sie werde Deutschland erhebliche zusätzliche Einnahmen für den Fiskus bringen, hatte Scholz zuvor in Interviews für die ARD und den Deutschlandfunk bekräftigt. Genaue Zahlen nannte er erneut nicht.

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD haben sich mittlerweile 131 Länder auf eine umfassende Steuerreform verständigt, acht Staaten zogen zunächst nicht mit. Die Pläne enthalten eine globale Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent. Außerdem sollen große Schwellenländer mehr Steuern von den größten und profitabelsten Konzernen der Welt abbekommen.

Das G20-Treffen soll die OECD-Einigung von vergangener Woche bestätigen. Dazu sind am Freitag und Samstag Beratungen geplant. Im aktuellen Entwurf für das Abschlusskommunique zum G20-Treffen heißt es, die OECD werde aufgefordert, bis Oktober letzte technische Details zu klären und einen Plan zur Umsetzung auszuarbeiten. Weitere Länder werden zudem aufgerufen, sich dem Projekt anzuschließen.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire warb in Venedig für eine noch höhere Mindeststeuer. Frankreich strebe mehr als die 15 Prozent an. “Wir müssen ambitioniert sein”, sagte er Bloomberg TV. Ein höherer Satz gilt unter Experten aber als unrealistisch. Schon jetzt haben einige Länder in den OECD-Verhandlungen nicht mitgezogen – darunter mit Irland, Ungarn und Estland drei EU-Staaten, die allesamt dafür bekannt sind, global agierende Konzerne mit niedrigen Steuern anzulocken. In den vergangenen Jahren haben viele davon Teile ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert und zahlen so am Ende oft deutlich weniger Steuern als etwa Mittelständler. Diese Praxis soll mit der Steuerreform beendet werden, außerdem sollen die Regeln an das Digitalzeitalter angepasst werden.

“Der globale Mindeststeuersatz muss sich an den von den USA ins Spiel gebrachten 15 Prozent orientieren”, sagte Joachim Lang vom deutschen Industrieverband BDI. “Unternehmen sind auf dauerhafte Rechtssicherheit und möglichst wenig Bürokratie angewiesen.” Digitalsteuern einzelner Länder oder in Europa seien nicht der richtige Weg.

Von: APA/Reuters