Österreich als Heimat vieler Zulieferer von Autoindustrie abhängig

Schramböck hofft auf Abkommen, “das Autoindustrie schützt”

Freitag, 14. Dezember 2018 | 10:15 Uhr

“Geduld ist nicht gerade die Stärke der Amerikaner im Moment”, daher sei es wichtig, dass die EU-Kommission rasch eine einfache Lösung in den Handelsgesprächen mit den USA findet, hofft Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. “Ich glaube nicht an ein großes Abkommen, das soll es auch gar nicht sein, es soll eine Lösung sein, die vor allem unsere Autoindustrie schützt.”

Sie sei zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Die Abkommen der USA mit Mexiko und Kanada hätten gezeigt, dass es nicht immer riesige Abkommen sein müssen. Wobei für die EU “die Landwirtschaft und alles drum herum”, mit Ausnahme von Soja, “eine rote Linie” darstelle, auch wenn das für die USA schwer zu akzeptieren sei, sagte Schramböck am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit ihren Vorgängern als österreichische Vorsitzende des EU-Ministerrats, Martin Bartenstein (2006) und Hannes Farnleitner (1998) (alle ÖVP). Die drei (Ex-)Wirtschaftsminister ließen kurz ihre Vorsitzzeiten Revue passieren, sprachen aber viel mehr über aktuelle Themen – über Brexit und Freihandel.

Auch Farnleitner war in seiner Vorsitzzeit im Weißen Haus, um über ein Freihandelsabkommen zu sprechen. “Wir wollten eine transatlantische Freihandelszone haben”, schilderte Farnleitner seine Erlebnisse. Der damalige Präsident Bill Clinton habe daraufhin spontan “um zwei Uhr in der Früh” den Auftrag erteilt “innerhalb von zwei Wochen”, einen Vorschlag vorzulegen. Aber seine Chefberaterin Janet Yellen habe nach einer Woche gesagt, das gehe nicht, denn die USA seien zwar im Banking, in der Filmindustrie im Netzwerken überlegen, aber “in allem anderen sind wir nicht wettbewerbsfähig”, so die gewohnt pointierte Erinnerung Farnleitners an Yellens Aussage. Darum sei es dann nicht zu einem solchen Abkommen gekommen.

Bartenstein wiederum schlug vom Freihandelsthema die Brücke zum Brexit. Er wunderte sich über die Begeisterung der Briten, künftig selber solche Abkommen aushandeln zu dürfen, denn “zu meiner Zeit waren Freihandelsabkommen das Allerletzte vom Letzten, was britische Interessen waren”. Allgemein sei damals das Interesse an Freihandelsabkommen gering gewesen.

Bartenstein hob es als große Stärke der EU hervor, dass die EU-Kommission für alle gemeinsam Handelsverträge aushandelt. “Man kann sich schon darauf verlassen, dass da Gutes verhandelt wird”. Zugleich warnte Bartenstein, der sich zugleich ausdrücklich als “Transatlantiker” und “Freund der Amerikaner” bezeichnete, “man soll nie den Amerikanern mit allzu geöffnetem Visier gegenübertreten und auf ihren guten Willen hoffen”. Als Realist wisse er, dass “die lieben Amerikaner immer zuerst auf ihren eigenen Vorteil schauen”.

Unverständlich ist es für Bartenstein, warum die USA nun geltend machen, die Handelsabkommen seien nachteilig für sie. “Das Gegenteil ist der Fall”, sagte Bartenstein, die hohen US-Handelsdefizite seien der Schwäche vieler Industriezweige geschuldet und die USA seien daran “zum allergrößten Teil selbst schuld”.

“Das sehe ich genauso”, sagte dazu Schramböck. Und auch sie verwies darauf, dass die USA gerne auf Kosten der Europäer ihre eigenen Firmen stärken, allerdings im Zusammenhang mit einer Frage nach den Russland-Sanktionen. Europa sei für eine schrittweise Auflösung der Sanktionen und sei sich bewusst, dass vor allem europäische Firmen darunter leiden. In den USA würden sich amerikanische Firmen Ausnahmegenehmigungen holen. So zeige sich, dass im Bereich Gesundheitswesen, Krankenhausbau, amerikanische Firmen gerne dort bauen, wo europäische Firmen keine Genehmigung haben. “Das ist ein Problem, das wir noch nicht gelöst haben”. Dazu wiederum Bartenstein: “Das Ausbremsen der sich regelkonform verhaltenden Europäer durch die Amerikaner zieht sich durch die Jahrzehnte”, “ich habe vielfach erlebt, dass sie ihre Machtposition beinhart ausnützen und die Europäer, die … altruistisch reingehen von den Amerikanern richtig ausgepresst werden”.

Von: apa