Das Votum ist jedoch nicht bindend

Senat beharrt trotz Volksentscheids auf Schließung Tegels

Montag, 25. September 2017 | 16:47 Uhr

Ungeachtet des siegreichen Volksentscheids für eine Weiternutzung Tegels hält Berlins rot-rot-grüner Senat am Ziel einer Schließung des innerstädtischen Flughafens fest. “Meine Position ist glasklar, und die hat sich auch seit gestern nicht verändert”, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Montag.

Die Berliner Wähler hatten sich am Sonntag deutlich für eine Offenhaltung des Flughafens im Nordwesten Berlins ausgesprochen. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,3 Prozent stimmten 56,1 Prozent für den Weiterbetrieb und nur 41,7 Prozent für die Schließung. Allerdings ist der Volksentscheid rechtlich nicht bindend und fordert den Senat lediglich zum Handeln auf.

Müller will das Ergebnis nun mit den übrigen Gesellschaftern des neuen Flughafens BER besprechen, dem Land Brandenburg und der deutschen Bundesregierung. Er werde nun rasch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) anschreiben. Beide hatten sich bisher ebenfalls gegen die Weiternutzung Tegels ausgesprochen.

Er werde die beiden Gesellschafter fragen, ob sie ihre Position angesichts des Volksentscheids verändern wollten, sagte Müller. Allerdings müsse abgewartet werden, wann der Bund “sprachfähig” sei. Nach der Bundestagswahl stehen schwierige Verhandlungen über eine Regierungsbildung bevor.

Müller warnte vor einer einseitigen Kündigung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans mit Brandenburg. Dieser schreibt vor, dass spätestens sechs Monate nach Eröffnung des BER der Altflughafen Tegel zu schließen ist. Künftig gelte es, die Hauptstadt und den Flächenstaat noch enger miteinander zu verzahnen. Eine einseitige Absage an gemeinsame Pläne wäre daher “abenteuerlich”, sagte Müller.

Ryanair sah am Montag wegen des Pro-Ergebnisses bei der Befragung auch die neue deutsche Bundesregierung in der Pflicht. Der Erhalt Tegels gehöre an die oberste Stelle der Agenda, teilte der Marketingchef der Fluggesellschaft, Kenny Jacobs, mit. “Als eine bedeutende europäische Hauptstadt kann es sich Berlin nicht leisten, hinter konkurrierende Städte zu fallen, die um Touristen und Urlauber kämpfen”, sagte Jacobs. Zusätzliche Flughafenkapazität werde zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Flugpreisen führen.

Der Volksentscheid ist für den Berliner Senat rechtlich nicht bindend, weil nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt wurde. Schon vor vielen Jahren hatten Berlin, Brandenburg und der Bund entschieden, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen soll. Wann der BER in Betrieb gehen kann, ist nach mehreren Verzögerungen aber nach wie vor offen.

Von: APA/ag.