CETA beschäftigt die EU weiterhin

Sieben EU-Staaten zögern mit Zustimmung zu CETA

Mittwoch, 12. Oktober 2016 | 15:56 Uhr

Sieben EU-Staaten haben bisher noch keine Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) signalisiert. Bei Beratungen der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel meldeten Österreich, Slowenien und Belgien Vorbehalte an, weil die innerstaatlichen Konsultationen zu dem Abkommen noch nicht abgeschlossen seien, hieß es in Ratskreisen.

Rumänien und Bulgarien hätten Vorbehalte wegen der in Kanada geltenden Visumpflicht für ihre Staatsbürger geäußert, hieß es weiter. Die Niederlande machten den Angaben zufolgen einen rein formalen parlamentarischen Vorbehalt geltend, weil sich das Parlament in Den Haag noch mit CETA befassen muss. Deutschland habe bei der Sitzung in Brüssel wegen der laufenden Prüfung des deutschen Bundesverfassungsgerichts noch keine Zustimmung signalisiert. Eine Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts wird für den morgigen Donnerstag erwartet.

Österreich habe sich dafür eingesetzt, dass in die Zusatzerklärung zu CETA ein direkter Verweis für den rechtlichen Status dieser Erklärung aufgenommen werde, hieß es weiter. Eine entsprechende Position sei zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt im Vorfeld abgestimmt worden. Es gebe Signale der anderen EU-Staaten und der EU-Kommission, dass ein solcher Verweis möglich wäre.

Die EU-Kommission und der amtierende slowakische EU-Ratsvorsitz betonten den Angaben zufolge, man müsse sich der Tragweite des gesamten Dossiers für die EU-Handelspolitik bewusst sein. Am kommenden Dienstag kommen die EU-Handelsminister in Luxemburg zusammen, um eventuell grünes Licht für die Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober zu geben.

In Österreich sind die parteipolitischen Positionen zu CETA unverändert. Während sich ÖVP und NEOS bei einer Parlamentsdebatte am Mittwochnachmittag für einen Abschluss des Pakts zwischen EU und Kanada stark machten, pochten FPÖ und Team Stronach auf eine Ablehnung. Die SPÖ legt sich unverändert nicht fest.

Für die Sozialdemokraten hielt der Chef des roten Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter fest, dass Kanzler Christian Kern (SPÖ) bisher sehr erfolgreich gewesen sei und als einziger Änderungen erreicht habe. Nun werde sehr kritisch geprüft, ob die herausgeholten Verbesserungen ausreichend für eine Zustimmung seien: “Wir haben uns noch nicht entschieden.”

Ganz anders Koalitionspartner ÖVP: Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner appellierte, die Chance zu ergreifen, die Globalisierung selbst zu gestalten. Österreich habe mit Handelsabkommen nur gute Erfahrungen. Sechs von zehn Euro würden im Ausland verdient.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) argumentierte, dass CETA einer der besten Verträge sei, der jemals ausgehandelt worden sei. Wenn Österreich nun nicht mitstimme, verliere es seine Reputation. In Richtung Kritiker hielt der Vizekanzler fest, dass unter anderem erreicht worden sei, die Anwendbarkeit der besonders umstrittenen Schiedsgerichte den nationalen Parlamenten zu überlassen.

Klar pro CETA sind unverändert die NEOS. Deren Mandatar Sepp Schellhorn ärgerte sich darüber, dass das Verhalten der Gewerkschaft, die gegen das Abkommen ins Feld zieht, beschämend sei. Nun gelte es den Bundeskanzler an der Hand zu nehmen und aus der Sackgasse herauszuführen.

Gar nicht zufrieden mit dem, was Kern auf europäischer Ebene herausgeholt zu haben glaubt, ist die FPÖ. Deren außenpolitischer Sprecher Hübner kann nicht mehr als markige Sprüche erkennen. Er plädierte dafür, die Investitionsschutz-Klauseln nicht zu ratifizieren: “Dann hätten wir einen Pflock eingeschlagen und Flagge gezeigt.”

Grünen-Vize Werner Kogler sprach sich dafür aus, CETA jetzt zu stoppen. Damit müsse das Abkommen ja nicht auf alle Zeiten gescheitert sein. Man müsse vielmehr die Zeit nützen, dem Pakt die Giftzähne zu ziehen.

Als “brandgefährlich” empfände es Team Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich, dem Abkommen zuzustimmen. Wie sie betonte, sage sie das auch in Einvernehmen mit Team-Gründer Frank Stronach, der ja bekanntlich von Kanada aus mit Magna einen Weltkonzern geleitet hatte. Auch dieser sage, die einzige Frage sei jene, ob mit CETA Arbeitsplätze geschaffen werden – und genau das sei nicht der Fall, sie würden nämlich vernichtet.

Usula Kriebaum, Professorin für Völkerrecht an der Uni Wien, erklärte unterdessen, dass CETA kein Land daran hindert, neue Umwelt- oder Sozialgesetze zu erlassen. Solange Gesetze im üblichen regulatorischen Rahmen liegen, etwa Umwelt- oder Sozialstandards heben, habe dies noch nie vor einem Schiedsgericht zu einer Verurteilung geführt. Zu einer solchen könne es nur kommen, wenn entweder Willkür beziehungsweise Diskriminierung nachgewiesen werde, oder einer Firma gemachte spezifische Zusagen nicht eingehalten wurden.

Von: apa

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