„Politik möchte gern, kann aber nicht“

Sonn- und Feiertagsschließungen im Handel: hds kritisiert Vorschlag

Montag, 21. September 2015 | 16:08 Uhr

Bozen – Im römischen Senat wird derzeit über einen Gesetzesentwurf diskutiert, der in Italien die Einführung von zwölf Sonn- und Feiertagsschließungen vorsieht. Der hds – Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol zeigt sich vom derzeitigen Entwurf enttäuscht. „Der aktuelle Vorschlag, zwölf Pflichtschließungen im Jahr einzuführen, wobei der Handelsbetrieb die Möglichkeit hat, diese auf sechs zu reduzieren, ist nur eine Augenauswischerei“, kritisiert hds-Präsident Walter Amort.

Grundsätzlich begrüßt der hds, wie Politik und Gesetzgeber erkannt haben, dass die durch Monti eingeführte totale Liberalisierung bei den Öffnungszeiten im Handel nicht das Allheilmittel für wirtschaftlichen Aufschwung sei. „Dieses Umdenken ist auch ein Signal an die vielen Klein- und Familienbetriebe im Handel und die Erkenntnis, dass politische Fehlentscheidungen und -entwicklungen revidiert werden können“, so Amort. Doch die aktuelle Diskussion bzw. der Entwurf seien zwar gut gemeint, würden aber das eigentliche Ziel verfehlen.

hds-Präsident Amort erklärt die Gründe: „Die vorgesehenen zwölf Feiertags-Pflichtschließungen im Jahr können auf bis zu sechs reduziert werden. Dabei soll der Unternehmer selbst entscheiden können, an welchen sechs Feiertagen er sein Geschäft öffnen möchte. Im Grunde ändert das kaum die jetzige Situation, in der wir die totale Liberalisierung haben.“ Es bräuchten mindestens 20 Sonn- und Feiertage, an denen alle Geschäfte verpflichtend geschlossen sein sollten. In anderen europäischen Staaten wie Deutschland und Österreich sei die Sonntagsschließung die Regel und nicht die Ausnahme.

„Es geht hier vor allem darum, die Vielfalt des Einzelhandels aufrecht zu erhalten und nicht durch die aktuelle Liberalisierung vor allem den Großbetrieben in die Tasche zu spielen. Man möchte Sonntage schließen, kann aber nicht wegen dem Druck der Großverteilungsbetriebe“, so Amort. Diese Liberalisierung führt zu Konzentrationen im Handel und ist ein Instrument der Großverteilung im Verdrängungswettbewerb, bei dem Klein- und familiengeführte Betriebe auf der Strecke bleiben würden. Bedenklich sei in diesem Zusammenhang das Verhalten der Großverteilung, die die Beibehaltung der Liberalisierung einfordert, sich aber zugleich weigert, den Kollektivvertrag anzuwenden, der u.a. Gehaltszulagen für Sonn- und Feiertagsarbeit vorsieht.

Der hds hofft nun, dass sich im Senat eine angemessene Anzahl an Sonn- und Feiertagsschließungen durchsetzt. Nicht zuletzt würden sich ein breiter Teil der Bevölkerung und immer mehr gesellschaftliche Gruppierungen eine Sonn- und Feiertagsschließung wünschen. Ausnahmen bei den Pflichtschließungen sollten nur für Tourismusgebiete in der Saison und bei besonders touristisch relevanten Ereignissen an einzelnen Sonntagen vorgesehen werden.

„Der hds hat sich all die Jahre herauf gegen die falsch verstandenen Liberalisierungstendenzen gewehrt und ist überzeugt, dass öffentliche Regelungen im Interesse, sei es der Familienbetriebe und ihrer Mitarbeiter, als auch letztlich der Konsumenten sind,“ so hds-Präsident Walter Amort abschließend.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen