Einschnitte befürchtet

Sorgen bei Österreichs Landwirten wegen EU-Budget 2021

Freitag, 02. November 2018 | 13:20 Uhr

Bauernvertreter äußern schon des längeren Sorge wegen des nächsten EU-Budgets ab 2021, das insgesamt und speziell im Agrarbereich wegen des Brexit sinken soll. Nun wird unter schwarzen Agrariern erste Kritik am Vorgehen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung rund ums EU-Budget laut, geht aus einem Medienbericht hervor.

“Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben. Denn es hätte große Auswirkungen auf die Landwirtschaft, wenn Österreich nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen will”, sagt der Präsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, Franz Reisecker vom ÖVP-Bauernbund, in einem Interview mit dem Agrarfachblatt “Blick ins Land”.

Die Regierung betonte stets, als Nettozahler nicht noch mehr in die EU-Kassa zahlen zu wollen. Gleichzeitig fordert Österreich vor allem für die hierzulande wichtige Säule der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die ländliche Entwicklung, ein starkes Agrarbudget.

“In Brüssel wird man damit ständig konfrontiert”, sagt Reisecker dazu dem Fachmagazin. “Wir haben aber Gespräche mit der Bundesregierung geführt. Es gibt erste Signale für einen Kompromiss. Ähnlich scheint es in Finnland zu sein. Dänemark und Holland wollen aber von ihrer Nettozahler-Blockade, wie man hört, absolut nicht abrücken.” Es gebe aber auch “innerhalb der ÖVP andere Interessen”, so der Bauernvertreter. Manche wollten “mehr Geld für Forschung, aber auch für Integration aufwenden. Das kann nur zu Lasten des Agrarbudgets gehen, weil dieses einen hohen Anteil am EU-Budget hat.”

Käme es zur angedachten Kürzung des EU-Agrarbudgets um 15 Prozent, “dann müssten wir uns vom österreichischen Weg der Ökologisierung und einer Unterstützung der benachteiligten Gebiete und der kleinen Strukturen abwenden. Dadurch würde ein gewaltiger Strukturwandel in Gang gesetzt”, warnt der oberösterreichische LK-Chef. Grundsätzlich ist laut Reisecker eine budgetäre Absicherung über die EU sicherer als fehlende Gelder über das nationale Budget auszugleichen, wie dies Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in Aussicht gestellt hatte.

Zuletzt haben die Chefs der Landwirtschaftskammer und des Bauernbunds, Josef Moosbrugger und Georg Strasser (beide ÖVP), dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan ein Forderungspapier überreicht. Darin thematisierten die Agrarpolitiker “die Notwendigkeit einer ausreichenden Dotierung des EU-Agrarbudgets für die Jahre 2021 bis 2027.”

Von: apa

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