31 Richter beraten

Spaniens Oberstes Gericht überprüft eigenes Urteil

Freitag, 19. Oktober 2018 | 18:35 Uhr

In einer für die spanische Bankbranche wichtigen Frage hat das Oberste Gericht in Madrid einen außergewöhnlichen Rückzieher gemacht. 24 Stunden nach der Veröffentlichung eines Urteils, wonach bei der Gewährung eines Hypothekendarlehens die Bank und nicht der Kreditnehmer die Kosten für die Beurkundung des Vertrags übernehmen muss, kündigte das Tribunal Supremo eine Überprüfung der Entscheidung an.

Aufgrund der “radikalen Wende” und der “enormen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen” des Urteils sei beschlossen worden, dass sich die 2. Kammer für Verwaltungsstreitigkeiten des Obersten Gerichts wieder mit der Frage befassen werde, teilte Kammer-Präsident Luis María Díez-Picazo mit. Das Urteil hat somit vorerst keine rechtliche Wirkung. Ein Termin für die Beratungen der insgesamt 31 Richter wurde nicht genannt.

Wenige Jahre nach der Überwindung einer schweren Krise drohen den Banken durch das Urteil Ausgaben in Milliardenhöhe. Die Ratingagentur Moody’s schätzte, dass eine solche Entscheidung bei den zu erwartenden Rückforderungen eine Belastung von insgesamt mindestens vier Milliarden Euro bedeuten könnte. Der Verband zum Schutz der Bankkunden (Asufin) sprach sogar von über 30 Milliarden Euro.

Mit dem Urteil hatte das Oberste Gericht ein eigenes Urteil vom Februar dieses Jahres revidiert. An der Beurkundung eines Kreditvertrags sei vor allem das Geldhaus im Fall eines Ausfalls der Rückzahlungen interessiert, hieß es in der Begründung. Die Kurse der größten Banken hatten am Donnerstag an der Börse in Madrid Verluste von zum Teil mehr als sieben Prozent erlitten. Am Freitag blieben die meisten Bankenkurse unverändert.

Von: APA/dpa

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