Spar einigte sich mit der Bundeswettbewerbsbehörde

Spar zahlt wegen Preisabsprachen weitere 10 Mio. Euro Strafe

Freitag, 12. August 2016 | 15:19 Uhr

Wegen vertikaler Preisabsprachen hat der Handelskonzern Spar schon vorigen Herbst eine Rekordstrafe von 30 Mio. Euro gezahlt. Nun kommen weitere 10,21 Mio. Euro dazu, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit – und zwar für Preisabsprachen bei weiteren Produktgruppen. Es handelt sich um ein Settlement. Das ist eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung mit Gerichtsbeschluss vom Kartellgericht.

In der Zeit von 2011 bis 2015 hat die BWB Preisabstimmungen von Juli 2002 bis Dezember 2013 untersucht. Nun wurden noch offene Bußgeldanträge für verschiedene Produktgruppen zum Abschluss gebracht. Nach APA-Informationen drehte es sich noch um nicht-alkoholische Getränke, Preisabstimmungen mit Brauereien, um Mehl und um Convenience-Produkte. “Spar stellte freiwillig umfangreiche Daten über den gesamten Untersuchungszeitraum zur Verfügung”, so Spar.

“Spar nahm das Verfahren zum Anlass, ein für den österreichischen Handel zukunftsweisendes Compliance-System zu entwickeln und hat dieses bereits auch implementiert”, heißt es von Spar. “Den Spar-Sortimentsmanagern stehen klare, praxisorientierte Handlungsanweisungen und ausführliche Schulungsunterlagen, die aus echten Geschäftsfällen zusammengestellt wurden, zur Verfügung.”

Die Arbeiterkammer und der SPÖ-nahe Pensionistenverband Österreichs haben in Reaktion auf die neue Millionen-Geldbuße gegen Spar einmal mehr die zumindest teilweise Zweckwidmung der Strafgelder für den Konsumentenschutz gefordert. Das Regierungsprogramm sieht das auch vor, wird erinnert. Derzeit fließen die Summen ins allgemeine Budget.

Von: apa

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