Freiheitliche Landtagsanfrage

Split-Payment bereitete öffentlicher Verwaltung Probleme

Dienstag, 08. September 2015 | 17:11 Uhr

Bozen – Seit dem 1. Januar des laufenden Jahres gilt das sogenannte „Split Payment“, die geteilte Zahlung für Rechnungen an die öffentliche Verwaltung. Die öffentlichen Körperschaften wie Staat, Provinzen oder Gemeinden überweisen nun die Mehrwertsteuer nicht mehr an den Betrieb, sondern gleich direkt an die Agentur der Einnahmen. Die auf den Verkaufsrechnungen ausgewiesene Mehrwertsteuer wird direkt an den Fiskus überwiesen. Zahlreiche Betriebe in einem Mehrwertsteuer-Pauschalsystem seien von dieser Regelung befreit. Der Landtagsabgeordnete Walter Blaas erkundigte sich in einer Anfrage darüber, welche Betriebe dies sind.
 
Aus der Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher geht hervor, dass jene Steuersubjekte von der Split-Payment-Prozedur ausgenommen sind, welche die pauschalen Mechanismen des Mehrwertsteuer-Abzugs anwenden. Dies sind landwirtschaftliche Erzeuger, Amateursportvereine, Vereine ohne Gewinnabsichten, Musikvereine, Amateurchöre und Betriebe des Unterhaltungsbereiches.
 
Blaas‘ Frage, ob es aufgrund des Split-Payment-Systems zu einem Mehraufwand für die öffentlichen Verwaltungen gekommen sei, bestätigt der Landeshauptmann. Kompatscher teilt mit, dass es bei den betroffenen Körperschaften zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand aufgrund der Anpassung der informatischen Systeme und der schwierigen Handhabung von spezifischen Zahlungsfällen gekommen sei. Zudem gibt Kompatscher bekannt, dass der kurze Zeitraum zwischen Genehmigung und Inkrafttreten der Norm zu Schwierigkeiten bei der Steuergebarung führte. Die Agentur der Einnahmen musste im Februar 2015 mit einem Rundschreiben intervenieren, damit nicht korrekte Abführungen der Steuer noch richtiggestellt werden konnten.
 
Es sei zweifellos so, dass das Split-Payment-System einerseits den Zweck hat, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, auf der anderen Seite aber den Unternehmen Liquidität entziehe, merkt Kompatscher am Ende seiner Antwort an.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen