Es könnte zu weiteren Gerichtsverhandlungen kommen

Staatsanwaltschaft klagt weitere Cum-Ex-Beschuldigte an

Montag, 20. Januar 2020 | 13:26 Uhr

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat sieben weitere Beschuldigte wegen schwerer Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften angeklagt. Die Behörde sowie das zuständige Landgericht in Frankfurt bestätigten am Montag die Anklage gegen einen Steuerberater und sechs Bankmitarbeiter.

Letztere arbeiteten für die inzwischen insolvente Maple Bank und sollen von 2006 bis 2009 einen Steuerschaden von knapp 389 Mio. Euro verursacht haben. Bei den Ex-Mitarbeitern der Frankfurter Maple Bank handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um den Vorsitzenden und drei weitere Mitglieder der ehemaligen Geschäftsführung, einen Prokuristen sowie einen Aktienhändler. Fünf von ihnen sollen “aufgrund eines gemeinschaftlich gefassten Tatentschlusses” zunächst innerhalb des Instituts und später “mit konzernfremden Dritten” die dubiosen Aktiendeals abgewickelt haben, einer der Banker ist als Mittäter angeklagt.

Die angeklagten sechs ehemaligen Banker erhielten dank der Cum-Ex-Geschäfte insgesamt 29,5 Mio. Euro an Bonuszahlungen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Montag. Ein ebenfalls angeklagter ehemaliger hochrangiger Steueranwalt habe durch Gefälligkeitsgutachten mindestens 1,3 Mio. Euro kassiert. Durch die Cum-Ex-Geschäfte sei ein Steuerschaden von 389 Mio. Euro verursacht worden. Das Landgericht Frankfurt bestätigte am Montag den Eingang der Anklage. Es muss nun prüfen, ob es die Anklage zulässt.

Den Namen der Kanzlei und der sieben Angeschuldigten, denen die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schwere Steuerhinterziehung vorwirft, nannte die Behörde wie üblich nicht. Insider hatten aber bereits in der Vergangenheit gesagt, dass der Fall Cum-Ex-Geschäfte der Maple Bank betreffe und es sich bei der Kanzlei um Freshfields handle. Ein Freshfields-Sprecher wollte sich unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Die Anfang Dezember eingereichte Anklage gegen die sieben Angeschuldigten hatte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits Anfang Jänner bestätigt. Nun nannte die Behörde weitere Details zu der Cum-Ex-Anklage.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit – also cum – und ohne – ex – Dividendenanspruch.

Der ehemalige Steuer-Anwalt soll der Anklage zufolge bewusst Gefälligkeitsgutachten erstellt haben, um den Geschäften einen legalen Anschein zu geben. Er saß wegen Fluchtgefahr zwischenzeitlich im Gefängnis, wurde aber kurz vor Weihnachten nach Zahlung einer Kaution von vier Mio. Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Zwei ehemalige Banker sitzen dagegen weiter wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Auch die Anwaltskanzlei selbst will die Generalstaatsanwaltschaft als Nebenbeteiligte vor Gericht bringen und fordert, die Kanzlei zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Nach früheren Angaben kann sich diese theoretisch auf bis zu 14 Mio. Euro belaufen.

Die Maple Bank war 2016 wegen ihrer Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte kollabiert. Der Insolvenzverwalter hatte Freshfields wegen angeblicher Falschberatung der Bank verklagt, in einem Vergleich zahlte die Anwaltskanzlei rund 50 Mio. Euro. Von dem Steuerschaden von 389 Mio. Euro seien gut 75 Mio. Euro nach einer Steuerprüfung an den Fiskus zurückgezahlt worden. Zudem einigten sich die Gesellschafter der insolventen Bank mit dem Fiskus und zahlten freiwillig 24 Mio. Euro zurück. Weiteres Geld hofft der Staat im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahren der Maple Bank zurückzuerhalten.

Von: APA/ag.

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