Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck

Staatsziel Wirtschaft: Regierung hält an Umsetzung fest

Mittwoch, 17. Oktober 2018 | 12:25 Uhr

Die Regierung hält trotz der Oppositionsbedenken daran fest, das Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung zu verankern. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch vor der Ministerratssitzung verwundert, dass den NEOS dies “plötzlich nicht mehr so wichtig ist”. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) betonte, er wolle keinen “Deal”, es sollten Argumente überzeugen.

Die NEOS hatten am Montag – trotz des grundsätzlichen Ja für die Verankerung des Staatsziels in der Verfassung – die “Stopptaste” gedrückt, weil sie die mit dem Staatsziel zusammenhängenden Pläne einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht goutieren.

Wie auch Infrastrukturminister Hofer betonte Schramböck dazu am Mittwoch, die Regierung wolle kein Abtauschen, sondern mit Argumenten überzeugen. Hofer sagte, es werde natürlich weitere Verhandlungen mit der Opposition geben, um die notwendige Zweidrittelmehrheit noch zusammenzubekommen. Einen “Deal” aber wolle er nicht, vielmehr will er die Opposition mit guten Argumenten überzeugen. Zur Frage, was passieren werde, sollte keine Zweidrittelmehrheit zustande kommen, sagte der Ressortchef: “Das wäre sehr schade.”

Schramböck verwies darauf, dass der Umweltschutz ja bereits in der Verfassung verankert sei. Die Verankerung des Staatsziels Wirtschaft wäre daher keine einseitige Maßnahme. Hofer betonte, dass beide Themen wichtig seien. Es sei ein “Irrglaube”, dass man Wirtschaft auf Kosten der Umwelt betreiben könne, sagte er. “Der Klimawandel ist Realität. Wir müssen alles daran setzen, dass Österreich seine Hausaufgaben macht”, sagte Hofer und verwies etwa auf die ÖBB, deren Strom bereits zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie besteht. Es brauche auch “unbedingt” noch mehr Anreize, Personen- und Güterverkehr auf die Bahn zu bringen, sagte er.

Die NEOS bleiben indes dabei: Sie werden am Mittwoch im Verfassungsausschuss die Verankerung des Staatsziels Wirtschaft nicht mittragen, sondern die Vertagung verlangen, betonte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Sie “erwartet” Verhandlungen zur UVP-Novelle über die Streichung der – per Abänderungsantrag angehängten – “NGO-Schikane”.

Meinl-Reisinger zeigte sich verstimmt über das Vorgehen von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) – weil diese von nicht-existenten Gesprächsterminen berichtet und die Urheberschaft für die umstrittene Abänderung geleugnet habe. Das sei ein “totaler Schmäh”, hielt sie der Ministerin vor, “wir lassen uns nicht papierln (…), so geht man nicht mit der Opposition um”.

Inhaltlich kritisierte sie an den in einem Abänderungsantrag zum Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz vorgesehenen schärferen Maßnahmen für NGOs (mindestens 100 Mitglieder und Offenlegung der Namen) vor allem einen Verstoß gegen die Vereinsfreiheit. Dies sei ein “wesentliches Gut in einer liberalen Demokratie” und dürfe nicht beschränkt werden.

Die Regierungsfraktionen brauchen für ihr Vorhaben übrigens nicht nur im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit, sondern auch im Bundesrat. Diese ist aber dort nur mit der SPÖ möglich.

Ebenfalls in der Ministerratssitzung behandelt wurde am Mittwoch das Digitalisierungspaket, das bereits am Montag in Begutachtung geschickt wurde. Damit sollen u.a. Behördenwege (etwa Passverlängerung, Geburten oder Wahlkartenanträge) zentral online erledigt werden können.

Von: apa

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