Stabilitätsverpflichtungen gegenüber dem Staat

Stabilitätspakt mit Handelskammer unterzeichnet

Montag, 07. September 2015 | 15:44 Uhr

Bozen – Dienstleistungen trotz Sparmaßnahmen erhalten: Das ist die Marschroute des Stabilitätspaktes 2015, den Landeshauptmann Arno Kompatscher für das Land Südtirol und Präsident Michl Ebner für die Handelskammer Bozen heute im Landhaus 1 in Bozen unterzeichnet haben.
Um die Stabilitätsverpflichtungen gegenüber dem Staat einhalten zu können, handelt das Land Südtirol Jahr für Jahr mit den wichtigsten Einrichtungen im Landes Stabilitätsvereinbarungen aus. Am heutigen Montag hat Landeshauptmann Arno Kompatscher den Stabilitätspakt mit der Handelskammer, vertreten durch Präsident Michl Ebner, unterzeichnet.

"Das Finanzgesetz 2010 spricht dem Land die Zuständigkeit zu, Verpflichtungen im Bereich Stabilitätspakt festzulegen und im Sinne seiner Koordinierungsbefugnisse auch auf die Handelskammer anzuwenden", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Entsprechende Vereinbarungen werden beispielsweise auch mit der Freien Universität getroffen.

Der heute von Land und Handelskammer unterzeichnete Stabilitätspakt trägt den Mindereinnahmen Rechnung, welche auf die Handelkammer angesichts neuer gesamtstaatlicher Vorgaben zukommen: Eine dieser Vorgaben ist im Gesetzesdekret Nr. 90 von 2014 enthalten, mit dem die italienische Regierung die Kammergebühren verringert hat, was mit einem Minus von 3,5 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Zudem werden die Einführung des einheitlichen Schatzdienstes in Höhe von 0,5 Millionen Euro sowie die im Jahr 2013 beschlossene Verringerung der Finanzierung durch die Region in Höhe von 1,5 Millionen Euro Mindereinnahmen bedingen.

"Neben den Budgetkürzungen für die Handelskammer, die auf gesamtstaaatlicher Ebene beschlossen wurden, bemüht sich die Handelskammer Bozen die Ausgaben noch weiter zu reduzieren ohne die Dienste zu sehr einzuschränken, wie es im Stabilitätspakt 2015 vorgesehen ist", informierte heute Handelskammerpräsident Michl Ebner. Dazu will die Handelskammer auf drei Ebenen ansetzen: Die Struktur soll weiter rationalisiert und Synergien sollen besser genutzt werden; der auf 133 Einheiten eingefrorene Personalstand soll beibehalten werden und zudem wurde das Dach für den Verlust zum Jahresende 2015 mit 2,058 Millionen Euro vorgegeben.

Von: ©lpa

Bezirk: Bozen