Wirtschaftsministerin Schramböck stellte das Gesetz vor

Standortgesetz soll Verfahren beschleunigen

Mittwoch, 21. November 2018 | 14:50 Uhr

Der Ministerrat hat am Mittwoch ein neues Standortentwicklungsgesetz (StEntG) auf den Weg gebracht. Damit sollen schnellere Verwaltungsverfahren ermöglicht werden, sobald ein Projekt von einem Beirat als “standortrelevant” bzw. “im öffentlichen Interesse” eingestuft wurde. Dann wiegt die neue “Lex specialis” schwerer als verschiedene andere gesetzliche Bestimmungen.

Herbe Kritik am neuen Gesetz kommt von den Umweltverbänden Global 2000, WWF, Greenpeace, Virus sowie dem Umweltdachverband. Sie beklagen, dass entgegen der Beteuerungen von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sehr wohl Rechte beschnitten würden. Die SPÖ warf der Regierung “reine Symbolpolitik” und “fehlendes demokratiepolitisches und rechtsstaatliches Verständnis” vor. Die größte Oppositionspartei fordert eine Ausschussbegutachtung für das Gesetz. Lob kam von der Industriellenvereinigung, der WKÖ und der E-Wirtschaft.

Das Verfahren nach dem neuen StEntG wird dem UVP-Verfahren vorgelagert. Wird dabei innerhalb von höchstens 6 Monaten entschieden, dass ein Projekt standortrelevant ist, dann muss nach weiteren 6 Monaten in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Klarheit herrschen, ob das Projekt grundsätzlich bewilligbar ist.

Die UVP muss nach noch einmal sechs Monaten beendet sein. Damit ist nach 12 Monaten klar, ob ein Projekt grundsätzlich bewilligbar ist und nach 18 Monaten muss es eine Genehmigung oder Ablehnung – in erster Instanz – geben. Anschließend ist noch der Instanzenzug möglich, so wie bisher auch. In den Instanzenzug werde ebenso wenig eingegriffen wie in die Parteienstellung, verspricht Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

“Standortrelevant” ist ein Vorhaben, wenn “seine Umsetzung außerordentlich positive Folgen für den Wirtschaftsstandort erwarten lässt”. Nötig ist eine überregionale Bedeutung, die Schaffung von Jobs vor allem in strukturschwachen Regionen und ein “maßgebliches Investitionsvolumen”. Weiters muss eine gesteigerte volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit zumindest eines Bundeslandes zu erwarten sein.

Es geht im Sinne des öffentlichen Interesses auch um einen Wissens-, Technologie oder Innovationstransfer nach Österreich. Voraussetzungen für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten oder die Unterstützung solcher Tätigkeiten sollte ebenso gegeben sein. Hilfreich ist auch die finanzielle Beteiligung der EU an der Umsetzung eines standortrelevanten Vorhabens.

Das ist aber noch nicht alles: Es ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Netz-, Leitungs- und Versorgungssicherheit oder zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nötig, oder ein wesentlicher Beitrag zur Mobilitäts- und Energiewende, zu einer nachhaltigen Entwicklung oder zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort.

Damit ein Projektwerber die “Standortrelevanz” bestätigt bekommt, muss er sich ans Wirtschaftsministerium wenden. Das Ministerium holt dann Stellungnahmen von fachlich zuständigen anderen Ministerien ein. Dann werden die Unterlagen aufbereitet und dem “Standortentwicklungsbeirat” zugewiesen. Dieser sechsköpfige Beirat wird mit Fachleuten seitens sechs verschiedener Ministerien beschickt und beurteilt die Vorhaben. Dann gibt er eine Empfehlung ab.

Danach werden die Unterlagen vom Wirtschaftsministerium “entscheidungsreif” aufbereitet und mit einer begründeten Empfehlung versehen. Im Einvernehmen mit dem Infrastrukturministerium entscheidet das Wirtschaftsministerium regelmäßig, zumindest aber einmal im Halbjahr, über standortrelevante Vorhaben. Standortrelevante Vorhaben, denen das öffentliche Interesse bescheinigt wurde, werden in einer Verordnung kundgemacht.

“Gerade Verfahrensbeschleunigungen sind von zentraler Bedeutung, um umfassende Investitionen in den Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturstandort Österreich generieren zu können”, heißt es im Ministerratsvortrag von Wirtschaftsministerin Schramböck. “Das neu geschaffene Standortentwicklungsgesetz soll einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.” Das Gesetz soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten.

Dass beim neuen Verfahren keine Rechte beschnitten werden, unterstrichen auch die beiden Juristen Walter Obwexer (Institut für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Innsbruck) und Wilhelm Bergthaler (Honorarprofessor für Umweltrecht an der JKU Linz). “Es gibt klare Regeln, wann, wer, was vorbringen kann. Es gibt kein Pingpongspiel mehr, sondern klare Fristen”, so Bergthaler. Ein strategisches Vorgehen, um Verfahren maximal in die Länge zu ziehen werde damit beendet, aber niemandem würden Rechte genommen.

Der Europarechtler Obwexer attestierte dem neuen Gesetz nicht nur unionsrechtlich zu halten. Es könne sogar Vorbild für andere EU-Länder werden, die bei der Verfahrensdauer ähnliche Probleme wie Österreich hätten. “Die geplanten Regeln erlauben ein Mitspielen aller Player. Dass Einwände zu Beginn einzubringen sind, ist auch bei Europäischen Gerichtshof so.” Schramböck rechnet mit zehn bis 15 Projekten pro Jahr, deren Betreiber versuchen würden, das öffentliche Interesse feststellen zu lassen.

Von: apa

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