Lufthansa-Aufsichtsrat kommt offenbar noch nicht zusammen

Startsignal zur Lufthansa-Teilverstaatlichung verzögert

Freitag, 22. Mai 2020 | 19:51 Uhr

Die Rettung der finanziell angeschlagenen deutschen AUA-Mutter Lufthansa ist einem Medienbericht zufolge ins Stocken geraten. In der Schlussphase der Gespräche habe die deutsche Bundesregierung neue Forderungen aufgebracht, die eine Sanierung faktisch unmöglich machen würden, berichtete das “Handelsblatt” unter Berufung auf informierte Kreise.

Demnach solle die Lufthansa alle Flugzeuge abnehmen, die sie bei Airbus bestellt habe. Für die Lufthansa wäre dies eine enorme finanzielle Belastung, berichtete das Blatt weiter. Demnach würden für die Maschinen in den kommenden drei bis vier Jahren über 5 Mrd. Euro nötig werden.

Angesichts dieser neuen Bürde hätten sich die Vertreter von Bund und Unternehmen nicht auf das 9 Milliarden Euro schwere Sanierungspaket – das auch eine Teilverstaatlichung beinhaltet – einigen können, schrieb die Zeitung. Eine für Freitag geplante Aufsichtsratssitzung sei daher auf Montag verschoben worden. Über das Wochenende soll weiter verhandelt werden, auch zu den Hilfen zur Rettung der österreichischen Lufthansa-Tochter AUA (Austrian Airlines). Auch die AUA braucht Staatshilfe von der österreichischen Regierung.

Somit verzögert sich das Startsignal für die milliardenschwere Rettung der Lufthansa. Zwar steht der grobe politische Rahmen für Kredite und Staatseinstieg unterhalb einer Sperrminorität seit Mittwoch, der Aufsichtsrat konnte sich jedoch noch nicht mit Details befassen. So konnte das Kontrollgremium auch nicht die für Kapitalmaßnahmen notwendige außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Für das Aktionärstreffen gilt laut Lufthansa eine Ladungsfrist von vier Wochen.

Man sei auf einem “sehr guten und konstruktiven Weg”, erklärte ein Sprecher des Lufthansa-Konzerns. Keinen Kommentar wollten er sowie Ministerien in Berlin zu den Informationen des “Handelsblatts” abgeben, dass es in letzter Minute zu Meinungsverschiedenheiten über die künftige Abnahme von Airbus-Jets gekommen sein soll. Am Freitag beriet nach dpa-Informationen der Lufthansa-Vorstand die Lage.

Während Kritiker fehlende Öko-Auflagen und mangelnden Arbeitnehmerschutz monierten, feilten die Beamten in den beteiligten Berliner Ministerien an den technischen und rechtlichen Details der ersten großen deutschen Staatsbeteiligung an einem Unternehmen in der Corona-Krise. Die Entscheidung fällt dann im Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Dabei sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen – Brüssel soll dem Plan am Ende schließlich zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine “Exit-Strategie” entwickeln. Dazu kommt, dass bei den Beihilfe-Regeln auch der Klimaschutz eine Rolle spielt, die EU will ihren ambitionierten “Green Deal” abgebildet sehen.

Zumindest der grobe Rahmen für die Rettung des einstigen Staatsfliegers ist bekannt: Neben milliardenschweren Krediten durch die Staatsbank KfW und stillen Einlagen will sich der deutsche Bund mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Geplant ist zusätzlich eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von 5 Prozent plus einer Aktie. Diese Anleihe könnte jederzeit in Stammaktien umgewandelt werden, um die Lufthansa im Notfall vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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1 Kommentar auf "Startsignal zur Lufthansa-Teilverstaatlichung verzögert"


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Guenni
Guenni
Universalgelehrter
9 Tage 5 h

Zuerst laut nach Hilfe schreien und dann keine Zeit für Aufsichtsratsitzung

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