Die Bahamas stehen auf der EU-Liste der unkooperativen Steueroasen

Steueroase Bahamas hat auch Verbindungen nach Österreich

Donnerstag, 22. September 2016 | 14:11 Uhr

Das internationale Journalistenkonsortium ICIJ hat am Mittwochabend 1,3 Mio. Dokumente aus dem Firmenregister der Bahamas veröffentlicht. Darin werden die Namen von Direktoren oder Eigentümern von 175.888 Firmen der bekannten Steueroase aufgelistet. Laut “ZiB2” gibt es darunter 70 mit österreichischen Adressen, gehäuft in Vorarlberg. Namentlich genannt wird der frühere Touristiker Cem Kinay.

Kinay war ursprünglich Gründer von Gulet Reisen und der Magic-Life-Klubs. Er verkaufte diese Geschäfte 2004 und kaufte 2005 die Insel Dellis Cay, die zum Karibikstaat Turks und Caicos Islands gehört. Er wollte dort ein Luxusressort entwickeln. Unstrittig ist, dass er in drei Tranchen zwischen 2005 und 2008 850.000 Euro gespendet hat und deshalb wegen des Verdachts der Bestechung des Regierungschefs von Interpol gesucht wird. Die Türkei liefert den türkischstämmigen Österreicher aber nicht aus.

Kinay selber hat immer betont, er habe das Geld der Partei gespendet bzw. nach einem Hurrikan zur Verfügung gestellt, alles sei offen und transparent abgelaufen. Auch jetzt versicherte Kinay der türkischen Zeitung “Cumhuriyet” wieder, dass er unschuldig Opfer eines politischen Komplotts geworden sei.

Die britischen Behörden, unter deren Aufsicht die Turks and Caicos Islands stehen, gehen hingegen davon aus, dass zumindest ein Teil des Geldes in die Taschen des Regierungschefs persönlich geflossen ist und dass es einen Zusammenhang mit den Projekten Kinays gebe. Michael Misick, Chef der lokalen Regierung, wurde 2008 von Großbritannien unter Korruptionsvorwürfen des Amts enthoben, das Parlament wurde aufgelöst, die Verfassung außer Kraft gesetzt. Und über Dellis Cay wurde ein Baustopp verhängt, beide Inseln wurden unter Zwangsverwaltung gestellt. Kinays Projekt kam zum Stillstand.

Neu zeigen nun die Unterlagen des ICIJ, die dieses via “Süddeutsche Zeitung” erhalten hat, dass Kinay auf den Bahamas die Firma Turks General Partners Limited gegründet hat. Außerdem habe er sich 2009 – in dem Jahr stand er schon unter Korruptionsverdacht – in einem Schreiben an die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama erkundigt, wie er eine Stiftung gründen könne, mit der er sein Privatvermögen dem Zugriff der Behörden entziehen könne. Mossack Fonseca stand im Zentrum der “Panama-Leaks” vor einem halben Jahr.

Kinay ist nur eine von mehreren prominenten Personen, die nun vom ICIJ in Verbindung mit Firmen auf den Bahamas gebracht werden. Die härteste Kritik trifft die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die von 2000 bis 2009 als Direktorin der Firma Mint Holdings auf den Bahamas geführt wurde. Von 2004 bis 2010 war sie Mitglied der EU-Kommission, von dieser Nebentätigkeit habe sie aber niemanden informiert, bestätigte Kroes den Vorwurf des ICIJ. Kroes weist aber darauf hin, dass das Projekt der Firma – Geld für eine Beteiligung an dem US-Energieriesen Enron zu sammeln – nie zustande gekommen sei. Die Firma sei nie operativ geworden.

Die EU-Kommission will den Vorfall untersuchen. “Frau Kroes hat uns jetzt informiert und wir werden die Informationen analysieren und prüfen, bevor wir dazu Stellung nehmen”, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. die EU-Kommission wirft Kroes vor, “offenbar die Regeln nicht akzeptiert” zu haben. Kroes habe im Zusammenhang mit dem neuen Steuerskandal Bahamas-Leaks Informationen nicht weitergegeben, sagte ein Sprecher am Donnerstag. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe in der Früh ein Schreiben an Kroes gesandt und Aufklärung verlangt.

Die jüngsten Enthüllungen über die Steueroase auf den Bahamas seien ein “Beweis für das enorme Ausmaß von globaler Steuerhinterziehung und Steuervermeidung”, erklärte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel. Sie rechtfertigten auch die Arbeit der Kommission für eine größere Steuertransparenz und würden ein Licht auf Steueroasen werfen.

Die veröffentlichten Daten “zeigen, dass neben etlichen internationalen Wirtschaftsgrößen, Adeligen und Hunderten Deutschen auch der mongolische Ex-Premier Batbold Sukhbaatar, der ehemalige kolumbianische Minenminister Carlos Caballero Argáez, der kanadische Finanzminister William Francis Morneau, der katarische Ex-Premier Hamad bin Dschassim bin Dschaber al-Thani und der angolanische Vize-Präsident Manuel Domingos Vicente im bahamaischen Firmenregister als Direktoren, Sekretäre oder Präsidenten von Bahamas-Firmen geführt wurden oder noch immer werden”, schreiben die “Salzburger Nachrichten”.

Die Bahamas stehen bis heute auf der EU-Liste der unkooperativen Steueroasen. Laut der Organisation Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) gibt es weltweit nur wenige Steueroasen, in denen sich Geld noch besser verstecken lässt. “Die Bahamas haben immer nach ihrer Nische im Offshore-Geschäft gesucht”, sagt der Experte und Buchautor Nicholas Shaxson, “und dabei haben sie immer auch schmutziges Geld angelockt – Geld, von dem andere ihre Finger gelassen haben”, zitieren die “SN”.

Die jüngsten Enthüllungen über die Steueroase auf den Bahamas stoßen unterdessen auch den EU-Abgeordneten sauer auf. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, forderte, die Regierung der Bahamas vor den Panama-Untersuchungsausschuss zu laden. Der grüne EU-Mandatar Michel Reimon verlangte, Steuerflüchtlingen das Handwerk zu legen.

Daten zu Bahamas-Leaks unter: https://offshoreleaks.icij.org/

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz