Antrag im Landtag

STF fordert Steuerhoheit für Südtirol

Montag, 11. Juli 2016 | 11:08 Uhr

Bozen – In der kommenden Julisession des Süd-Tiroler Landtages kommt ein Tagesordnungspunkt der Süd-Tiroler Freiheit zum Landesgesetz Nr. 89/16 „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2016 und für den Dreijahreszeitraum 2016-2018“ zur Abstimmung, in welchem die Steuerhoheit für Südtirol gefordert wird.

„Nachdem Südtirol über die verschiedenen Finanzabkommen (Mailänder Abkommen, Finanzabkommen Kompatscher/Renzi) jene finanziellen Grenzen des Landes mit dem Staat abgesteckt hat, innerhalb derer die beiderseitigen Beziehungen hinsichtlich Steuereinnahmen und Beteiligung am Abbau der Staatsschulden geregelt sind, gilt es nun, eine echte Steuerhoheit für Südtirol einzufordern, und es sollte auch möglich sein, diese umzusetzen“, ist Bernhard Zimmerhofer überzeugt.

„Eine Steuerhoheit für Südtirol würde bedeuten: mehr Planungssicherheit, mehr wirtschaftliche und politische Stabilität, eine größere Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe gegenüber den unmittelbaren Nachbarn, eine Qualitätssteigerung in der Verwaltung, mehr Transparenz, mehr Bürgerfreundlichkeit durch dezentrale Verwaltung, Garantie zur Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht. Eine Steuerhoheit für Südtirol wurde, im Zusammenhang mit der Vollautonomie, stets auch von der Regierungspartei gefordert. Dieses Anliegen ist auch ein zentraler Punkt im Südtirol-Konvent, der sich z. Z. mit der Zukunft Südtirols befasst“, so Zimmerhofer.

Von: ©luk

Bezirk: Bozen