Bei weitem nicht alles grün zwischen den USA und China

Strafzölle: China kündigt Verteidigung eigener Interessen an

Samstag, 24. März 2018 | 14:13 Uhr

Nach dem jüngsten Säbelrasseln im Handelsstreit zwischen den USA und China loten beide Seiten die Chancen für eine Annäherung aus. Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Liu He und US-Finanzminister Steven Mnuchin telefonierten am Samstag wegen des Themas. Dabei bekräftigte Liu die Entschlossenheit der Führung in Peking, die Interessen des Landes zu verteidigen.

Zugleich aber habe der frühere Wirtschaftsberater von Präsident Xi Jinping die Hoffnung geäußert, dass sich eine Eskalation verhindern lasse und die gegenseitigen Handelsbeziehungen stabil blieben, hieß es. Beide Regierungen hätten weitere Gespräche vereinbart, meldete die Nachrichtenagentur Xinua. Laut der Zeitung “Global Times” ging das Telefonat von Mnuchin aus.

Der jüngste Schlagabtausch zwischen den Wirtschaftssupermächten hatte an den Finanzmärkten Ängste vor einem internationalen Handelskrieg befeuert. Firmen aus China und aus anderen Ländern müssen seit Freitag auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die USA neue Zölle zahlen. Für eine Reihe von Staaten wie die EU, zu denen die Vereinigten Staaten besonders enge Handelsbeziehungen pflegen, gibt es vorläufige Ausnahmen.

China bereitet im Gegenzug Zölle auf US-Produkte wie Früchte und Wein im Wert von drei Milliarden Dollar vor. Diese Vergeltungsmaßnahmen werden weithin als moderat gewertet. Doch schmerzhaftere Schritte könnten folgen. Im Gespräch sind Abgaben auf Flugzeuge, Autos, Halbleiter und Sojabohnen. Letzteres wäre ein Schlag für die bereits mit anderen Problemen kämpfende US-Landwirtschaft und könnte die in Washington regierenden Republikaner in manchen Bundesstaaten unter Druck setzen. Im November stehen Kongresswahlen an, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen wollen.

Zusätzlich zu den Stahl- und Alu-Zöllen gibt es noch eine zweite Front in dem Zwist. So kündigte US-Präsident Donald Trump kürzlich höhere Zölle an, die sich speziell gegen die Volksrepublik richten. Betroffen sind Produkte im Wert bis zu 60 Milliarden Dollar. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach sich China mit Hilfe diskriminierender Lizenzvereinbarungen widerrechtlich Technologie von amerikanischen Firmen aneignet. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer brachte die Angelegenheit vor die Welthandelsorganisation (WTO).

Die Regierung in Peking bestreitet, Ansprüche ausländischer Firmen auf geistiges Eigentum zu verletzen. Sie wartet nun auf die nächsten Schritte der Amerikaner. In den kommenden zwei Wochen wird eine detaillierte Liste mit den betroffenen chinesischen Produkten erwartet. Anschließend gilt eine Frist von 30 Tagen, in denen Lighthizer Reaktionen einholt und Änderungen vornehmen kann.

Die Auseinandersetzungen sind auch für große US-Technologiekonzerne heikel, die in China große Geschäfte machen. Elektronik- und Technologieerzeugnisse sind Chinas wichtigste Importartikel im Handel mit den USA. Hardware-Hersteller wie Apple lassen einen Großteil ihrer Produkte in der Volksrepublik bauen, um sie in anderen Staaten zu verkaufen.

Apple-Chef Tim Cook rief die Regierungen beider Länder auf, “kühlen Kopf” zu bewahren. Ein ähnlicher Appell kam von Cooks Kollegen Larry Fink vom weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock. Beide Topmanager äußerten sich auf einer dreitägigen Wirtschaftskonferenz in Peking, wo auch die Chefs von IBM, Google und dem Chiphersteller Qualcomm erwartet wurden.

Die Aussichten auf eine Entschärfung hängen Fachleuten zufolge davon ab, mit welchen Ergebnissen sich Trump zufriedengibt. Doch darüber herrscht Ungewissheit. “Es ist unklar, was die Trump-Regierung unterm Strich erreichen will”, sagte China-Experte Scott Kennedy am Center for Strategic and International Studies in Washington. Trump hat als Ziel ausgegeben, das US-Defizit im Handel mit China, das im vergangenen Jahr bei 375 Milliarden Dollar lag, um 100 Milliarden zu drücken. Kennedy zufolge könnte dies erreicht werden, indem die Volksrepublik mehr Sojabohnen, Rindfleisch, Flüssiggas, Boeing-Flugzeuge sowie andere Ausrüstungsgüter in den USA einkauft.

Deutlich schwerer dagegen wären Fortschritte im Kampf um die US-Technologievorreiterschaft zu erzielen, machte er deutlich. Denn die Führung in Peking werde von ihrer Industriepolitik nicht abweichen. Handelsfachmann Derek Scissors vom American Enterprise Institute prognostizierte: “Die Chinesen werden uns ein paar Knochen hinwerfen und ansonsten zum Status quo zurückkehren. Wenn es um eine echte Änderung des chinesischen Verhaltens geht, wird das ein langer, schmerzvoller Prozess.”

Von: APA/ag./dpa

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