Der Wirecard-Skandal beschäftigt die Regierung

Streit um Wirecard-Konsequenzen in deutscher Bundesregierung

Donnerstag, 02. Juli 2020 | 12:06 Uhr

In der deutschen Bundesregierung ist wegen des Wirecard-Bilanzskandals ein offener Streit zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium ausgebrochen. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium betonte am Donnerstag, dass das SPD-geleitete Finanzministerium jetzt am Zug sei. Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwarte eine umfassende Aufklärung und Prüfung möglicher Schwachstellen in der Finanzaufsicht.

“Die BaFin und Finanz-Staatssekretär Kukies, als Vorsitzender des BaFin-Verwaltungsrates, müssen jetzt jeden Stein umdrehen”, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Am Mittwoch hatten Vertreter des Ministeriums von Finanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss laut Teilnehmern gefordert, die Rolle der Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas) zu überarbeiten, die die Abschlussprüfer kontrollieren soll. SPD-Politiker sehen hier vor allem Altmaier in der Pflicht, weil die Apas beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist.

Kritiker bemängeln, dass der Wirecard-Prüfer EY über Jahre die Bilanzen des im deutschen Börsenleitindex DAX notierten Konzerns testiert und erst zuletzt auf Ungereimtheiten hingewiesen hat. Andere Experten betonen dagegen, es sei lediglich Aufgabe der Apas, in Stichproben zu bewerten, ob bestimmte Prüfstandards eingehalten worden seien, nicht aber im Einzelfall nachzurechnen.

Die Apas sei unabhängig, betonte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. “Das EU-Recht sieht die Einrichtung einer unabhängigen Abschlussprüferaufsichtsstelle in allen EU-Mitgliedstaaten vor, die der Rechtsaufsicht einer staatlichen Stelle unterliegt, aber nicht der Fachaufsicht.” Alle müssten zur Aufklärung beitragen.

Von: APA/ag.