Sitzung der SVP Bezirksleitung

SVP Burggrafenamt: Zersiedelung stoppen und Qualität steigern

Mittwoch, 22. Juli 2015 | 17:17 Uhr

Meran – Bei der letzten Sitzung der SVP Bezirksleitung im Burggrafenamt hat Landesrat Richard Theiner ausführlich über die aktuelle Situation bei den Wasserkonzessionen, den Umweltgeldern und vor allem bei der aktuellen Diskussion rund um die Raumordnung, bei welcher die Landesregierung nächste Woche die Grundsätze beschließt, berichtet.
 
„Wir haben einen klaren Auftrag die Südtiroler Raumordnung verständlicher und in manchen Bereichen auch konsequenter zu machen. In einer Reihe von öffentlichen Anhörungen, Diskussionen und Expertenrunden haben wir nun die Grundsätze definiert“, erklärte Landesrat Theiner den Mitgliedern der Bezirksleitung und den SVP-Bürgermeistern des Burggrafenamtes. Alle Dokumente seien im Netz veröffentlicht worden, es herrsche totale Transparenz. „Alle Interessengruppen sind sich in einem Punkt einig: In einem Land wie Südtirol, mit so geringer verbaubarer Fläche, ist vor allem der Zersiedlung Einhalt zu gebieten.“ „Grund und Boden sind in Südtirol zu wertvoll, eine qualitativhochwertige verdichtete Verbauung ist für den Erhalt einer hohen Lebens- und Aufenthaltsqualität wesentlich“, attestierte auch Parteiobmannstellvertreter Zeno Christanell. „Als Vorbild könnte in diesem Punkt vor allem die Schweiz dienen“, meinte Theiner. Des Weiteren wird Wert auf Subsidiarität gelegt. Innerhalb eines klar definierten Siedlungsraums erhalten die Gemeinden die volle Kompetenz. Damit sollen die Entscheidungen vor Ort getroffen und die Prozesse wesentlich beschleunigt werden. Auch hinsichtlich der Zeitschiene sorgt Theiner für Klarheit: „Es haben ausführliche Debatten stattgefunden. Die Grundsätze stehen und sollen bei der nächsten Sitzung der Landesregierung beschlossen werden. Dann wird das neue Gesetz verfasst, im Oktober 2016 kommt dieses in den Landtag – 2017 sollte die neue Raumordnung stehen.“
 
Zwei weitere Themen wurden bei der SVP-Bezirksleitung besprochen. Der aktuelle Stand bei der Auszahlung der Umweltgelder bei Gemeinden im Einzugsgebiet von Wasserkraftwerken und der Gewässernutzungsplan. Beim ersten Thema stellte Landesrat Theiner den betroffenen Gemeinden eine baldige Lösung und Auszahlung in Aussicht: „Im Zuge der 2015 durchgeführten Neuprüfung der Konzessionen, gemäß den Vorgaben des Gutachtens von Professor Giuseppe Caia, beschloss die Landesregierung als Eigentümer der SEL AG jeweils die höheren Beträge für die Umweltgelder zu bestätigen.“ Bei den neuen Wasserkonzessionen wurden mittlerweile auch einige Schritte gemacht. Das Landesgesetz 2/2015 über die kleinen und mittleren Ableitungen zur hydroelektrischen Nutzung sieht eine stärkere Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, in Form von Umweltgeldern, sowie die Ausweisung von sensiblen Gewässern vor. „Die nächsten Schritte sind nun der Ausbau und die Modernisierung des Monitorings, sowie die aktive Förderung der Optimierung bestehender Anlagen“, erklärte Theiner.

Von: ©mk

Bezirk: Burggrafenamt