Transit-Gipfel mit Söder, Mattle und Kompatscher geplant

In der Tiroler Dauercausa Transit kommt es offenbar bereits am kommenden Mittwoch auf der Festung in Kufstein zu einem kurzfristig fixierten “Gipfel” zwischen Tirols LH Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP). Dies berichtete die “Tiroler Tageszeitung” (Samstagsausgabe). Dabei soll eine Erklärung über ein gemeinsames Verkehrsmanagement bzw. ein “Lkw-Slotsystem” unterzeichnet und präsentiert werden.

Mattles Sprecher Fabian Muigg wollte das Treffen gegenüber der APA vorerst nicht offiziell bestätigen. Es sei ein “Termin in Vorbereitung”, es werde jedenfalls ein Treffen “in naher Zukunft” geben. Der Termin am Mittwoch dürfte aber fix sein, sollte wider Erwarten nicht noch etwas Unvorhergesehenes passieren, war aus dem Landhaus zu erfahren.

Der wesentliche Teil des gemeinsamen Verkehrsmanagements entlang der Brennerroute ist das sogenannte buchbare “Lkw-Slotsystem” – ein solches Modell hatte ursprünglich Südtirol präsentiert und vorangetrieben. Das Treffen nach Ostern bzw. die “Kufsteiner Erklärung” soll den Startschuss für Verhandlungen über ebendieses Slot-System bilden, denn: Umsetzen können Bayern, Tirol und Südtirol das gemeinsame (digitale) Verkehrsmanagementsystem freilich nicht, dies fällt in die hoheitliche Zuständigkeit der Nationalstaaten, in diesem Fall Österreich, Deutschland und Italien. Laut Experten ist ein Staatsvertrag notwendig. Die Nationalstaaten müssen jedenfalls grünes Licht geben, die offenbar angestrebten Vereinbarung in Kufstein ist somit vor allem als politisches Zeichen zu sehen, mit dem mehr Gewicht in die Verhandlungs-Waagschale geworfen werden kann.

Dass es zu einer politischen Einigung zwischen Bayern, Tirol und Südtirol über das Slot-System kommen wird, ist angesichts der jüngeren Vergangenheit wenig überraschend. Die entsprechenden Vorarbeiten wurden auf unterer Ebene bereits geleistet. So hatten sich die Verkehrsverantwortlichen der drei Länder Ende März in Bozen getroffen und sich dabei für die Erarbeitung eines Slot-Systems bzw. eines grenzüberschreitenden, digitalen Verkehrsmanagementplans ausgesprochen. Nun sind offenbar die “Chefs” an der Reihe, die Vereinbarung festzuzurren und vor allem öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Laut “TT” ergriff Söder die Initiative zu dem “Transitgipfel”. Erst Ende Jänner hatte es ein Treffen zwischen Mattle und dem bayerischen Ministerpräsidenten in Sachen überbordendem Transitverkehr auf der Brennerstrecke in München gegeben, das zwar nicht mit konkreten Ergebnissen, aber mit einem Bekenntnis zur Partnerschaft endete. Mattle legte Söder unter anderem auch das Slot-System ans Herz und lud ihn zu einem Gegenbesuch in Tirol ein. Bayerns Regierungschef, der heuer eine Landtagswahl zu schlagen hat, zeigte sich zuletzt überhaupt konzilianter in Sachen Transit, wenngleich er Tiroler Maßnahmen wie die Blockabfertigungen an der Grenze bei Kufstein wegen der massiven Rückstaus scharf kritisierte. So sprach er sich mehrmals ebenfalls für eine gemeinsame Korridormaut zwischen München und Verona aus – eine Angelegenheit, die aber ebenfalls nur von den Mitgliedstaaten umgesetzt bzw. implementiert werden kann.

Ob ein gemeinsamen Verkehrsmanagement inklusive “Slot” tatsächlich in naher Zukunft die Zustimmung aller drei Mitgliedstaaten erhalten wird, steht in den Sternen. Denn das politische Transit-Klima gilt derzeit als eher vergiftet. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) unterstützte das Tiroler/Südtiroler Anliegen zwar, doch die entscheidenden Player sind hier Deutschland und Italien. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) agitiert seit Monaten mit Drohgebärden und heftiger Kritik gegen die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an. Er forderte die EU-Kommission sogar offiziell auf, deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Seinen deutschen Amtskollegen Volker Wissing (FDP) hatte er mit im Boot, was die Kritik an Fahrverboten und transiteinschränkenden Maßnahmen betrifft.

In puncto Verkehrsmanagement/Slot zeigte sich Salvini zuletzt zwar grundsätzlich gesprächsbereit, aber erst dann, wenn die Tiroler “Transitverbote” aufgehoben worden seien. “Wir können über alles reden – vorausgesetzt die Fahrverbote fallen”, meinte er gegenüber den Südtiroler “Dolomiten”. Von den transiteinschränkenden Maßnahmen will aber Tirol nicht absehen. Man habe immer klargemacht, dass man an den Maßnahmen festhalte und daran nicht zu rütteln sein, solange nicht eine “nachhaltige, große, gesamteuropäische Lösung” für das Transitproblem vorliege, machte Mattles Sprecher gegenüber der APA am Samstag einmal mehr klar. Dies bleibe die Position Tirols, eine Aufhebung stehe nicht zur Debatte. Auch dass Söders CSU nicht mehr Teil der deutschen Bundesregierung ist, dürfte das Verhandlungsgewicht gegenüber Berlin nicht unbedingt stärken.

Das Slot-System soll großräumig auf der Strecke Rosenheim-Verona zur Anwendung kommen. Durch das System könnte, ähnlich wie im Flug-, Schiffs- und Bahnverkehr, auch über den Brenner durch die Vergabe von Durchfahrtsrechten der Verkehrsfluss reibungsloser gestaltet werden, so der Plan. Frächter und Speditionen könnten Slots (Termine) für Lkw-Gütertransporte zwischen Rosenheim und Trient buchen. Ist die Kapazitätsgrenze erreicht, muss entweder auf die Schiene oder auf einen anderen Tag umdisponiert werden. Ende vergangenen Jahres hatte eine von Südtirol in Auftrag gegebene Studie dem Slot-System sowohl rechtliche als auch technische Machbarkeit attestiert.

Das Transit-Problem und die damit verbundene Umwelt- und Gesundheitsbelastung entlang der Brennerstrecke ist indes nicht geringer geworden. 2022 hatte der Transitverkehr über den Brenner erneut an Fahrt zugelegt. Bei der Hauptmautstelle Schönberg wurden vom Autobahnbetreiber Asfinag 2,48 Mio. Lkw der Kategorie 4 gezählt – um 33.042 Fahrten bzw. 1,35 Prozent mehr als im Jahr 2021. Im ersten Quartal 2023 gab es einen leichten Rückgang um 3,2 Prozent. Dafür verschärfte der Individualverkehr die Stau-Situation am Brenner mit einem Plus von 273.000 Fahrzeugen oder 13,5 Prozent zusätzlich.

Von: apa