Deutscher Europaabgeordneter Markus Ferber forderte Eingreifen der EU-Kommission

Transit: Italien und Deutschland erneuern Kritik, Tirol unbeeindruckt

Dienstag, 21. September 2021 | 18:10 Uhr

Die Lkw-Fahrverbote in Tirol sorgen weiterhin für Unmut in Italien und in Deutschland. Die Transitverbote und -einschränkungen seien nicht fair, weil sie “diskriminierend” seien und gegen die EU-Prinzipien des freien Warenverkehrs verstoßen, betonten Vertreter des Dachverbands von Italiens Handelskammern, Unioncamere, bei einer Online-Pressekonferenz am Dienstag in Rom. In Tirol zeigte man sich indes unbeeindruckt.

Die Tiroler Politik der Fahrverbote verstoße auf gravierende Weise gegen das Grundprinzip des freien Warenverkehrs in Europa, kritisierte der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Darüber hinaus sei Tirols Transitpolitik diskriminierend, da der Tiroler Quell- und Zielverkehr bevorzugt behandelt werde. Ferber beklagte auch Verstoße gegen die Prinzipien der “guten Nachbarschaft”.

“Rechtsverstoße auf Tiroler Seite gibt es seit vielen Jahren, doch die EU-Kommission hat bisher nicht gehandelt”, bemängelte Ferber, der auf “Begünstigungen” für die Tiroler Unternehmen hinwies. Bei der Online-Pressekonferenz anwesend war auch der italienische EU-Abgeordnete Massimiliano Salini. Angesagt waren ursprünglich auch der italienische Verkehrsminister Enrico Giovannini und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU), die dann aber doch nicht teilnahmen.

Zwei Rechtsgutachten wurden bei der Pressekonferenz in Rom vorgestellt, die die Ansicht von Unioncamere stützen. Professor Peter Hilpold von der Universität Innsbruck meinte, die EU-Kommission sollte mit einem Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Richterspruch zum nächtlichen Transitverbot einfordern.

Der Südtiroler Thomas Baumgartner, Präsident des Verbandes der italienischen Transporteure ANITA, berichtete, dass 70 Prozent der italienischen Ausfuhren den Alpenraum überqueren. 50 Millionen Tonnen überqueren jährlich den Brenner, 14 Millionen Tonnen auf Schiene. In den nächsten Jahren sei mit einem Anstieg des Alpenverkehrs von zwei bis drei Prozent pro Jahr zu rechnen. “Wir können in Erwartung der Einweihung des Brennerbasistunnels nicht tatenlos bleiben. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr auf den Autobahnen tagsüber zu entlasten”, sagte Baumgartner, der die sofortige Abschaffung des nächtlichen Fahrverbots forderte.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagierte “gelassen” auf das Gutachten, seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) “unaufgeregt”. Die “Klagsdrohung aus Rom” sei die “x-te Anschuldigung und Anfeindung der italienischen Frächterlobby”, sagte Platter. “Langfristig braucht es eine effiziente Verlagerung des Güterschwerverkehrs, kurzfristig müssen Fahrverbote und Blockabfertigung den Straßenverkehr im Zaum halten”, meinte er.

Felipe wiederum will das Gutachten von den “FachexpertInnen des Landes” prüfen lassen, sofern dies übermittelt werde. Doch alle Tiroler Fahrverbote seien “rechtlich und fachlich durch die Vorgaben der Europäischen Union zur Luftqualität gedeckt”, versicherte sie. “In dem Gutachten wird ganz offenbar ein weiteres Mal die lufthygienische Wirksamkeit des Lkw-Nachtfahrverbotes ignoriert, die erst 2020 im Bericht des Umweltbundesamtes ein weiteres Mal bestätigt wurde”, argumentierte die Verkehrslandesrätin.

Der Frächterverband Conftrasporto-Confcommercio indes schloss sich der Kritik an Tirol an und forderte eine “starke Protestinitiative”. “Wir könnten versuchen, österreichischen Lkw-Fahrern die 3G-Regel aufzuzwingen”, so Conftrasporto-Chef Paolo Uggè in einer Presseaussendung am Dienstag. In Italien müssen ab dem 15. Oktober alle Arbeitnehmer mit dem “Grünen Pass” eine Corona-Impfung, einen negativen Corona-Test oder einen Genesenen-Nachweis vorweisen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Noch unklar ist, ob die 3G-Regel auch für ausländische Lkw-Fahrer in Italien gelten soll. Über diese Frage sind Gespräche zwischen den Frächtern und dem Verkehrsministerium in Rom im Gange.

“Die italienische Regierung sollte Interesse haben, uns aktiv zu unterstützen. Tut sie es nicht, werden wir allein die Initiative ergreifen und nach Brüssel gehen”, erklärte Uggé. Österreich habe bereits vor Jahren mit dem Ökopunkte-System versucht, Italiens Frächtern Steine in den Weg zu legen. “Seitdem versucht Österreich, das italienische Produktionssystem zu bremsen und kam auf die Idee, unter dem Vorwand des Umweltschutzes Verbote einzuführen”, klagte der Chef des Frächterverbands. Das Transit-Problem betreffe nicht nur den Frachtbereich, sondern das ganze italienische Wirtschaftssystem, da es den Austausch zwischen Italien und der EU beeinträchtige.

 

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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10 Kommentare auf "Transit: Italien und Deutschland erneuern Kritik, Tirol unbeeindruckt"


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meinungs.freiheit
meinungs.freiheit
Superredner
1 Monat 3 Tage

Mit Kritik ist das Transitproblem nicht gelöst. Italien und Deutschland sollten richtige Lösungsvorschläge ausarbeiten um die Brennerstrecke zu entlasten.

So ist das
1 Monat 3 Tage

Da sie dazu nicht fähig sind, beschränken sie sich auf Kritik und manche in unserem Lande schauen zu. 🤔

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

…sollens über die Schweiz fahren…
😆

Reitiatz
Reitiatz
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@So ist das deis problem least sich eh von selbst, spatigstens wenn ins die LKW fohrer ausgean 🤷‍♂️

Oracle
Oracle
Superredner
1 Monat 3 Tage

…. und das Recht auf Gesundheit? Lärm, schlechte Luft, Stau, LKW-Kolonnen… Es sind so schon zuviele LKW auf der A22 unterwegs. Man muss sich als Autofahrer ständig über diese LKW-Schlangen nur ärgern! Die LKW-Maut sollte teurer werden, der Warentransport auf der Bahn muss forciert werden. Italien und Deutschland sollten nicht noch mehr auf “Gummi, Lärm und Verkehr” setzen. Ich verstehe die Tiroler vollkommen, Nachtfahrverbot = die Einwohner des Inntales können nachts ruhiger Schlafen…. die italiensiche Regierung sollte vor allem das Interesse der Bürger und nicht der Frächter vertreten, es geht um Gesundheit und Umweltschutz!

konn net verstien
konn net verstien
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Und dein Essen kimp woll mit der Drohne geliefert, wehe du findesch net es gewünschte im lebensmittelregal

Waldvogel
Waldvogel
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

@Oracle

Sei mir nicht böse, aber du verstehst nicht:
Durch dem Lkw-Fahrverbot in der Nacht, drückt sich der ganze Lkw-Transport in den Tagesstunden hinein und mischt sich mit den Touristen, Pendler, Einheimische u.s.w.

Leider passiert dann das, was auch Dich so stört: Stau und unendliche Lkw-Kolonnen.

Die “Wahre” muss über den Brenner, so oder so. Und das bedeutet dass der ganze Lkw-Transit im ganzen Land (Italien) davon beeinflusst ist, hauptsächlich die ganze Brenner Autobahn – von Modena bis nach Innsbruck – und nicht nur das Inntal.

Iatz woll
Iatz woll
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Ganz einfach, alle Frächter mit Österreichischen Kennzeichen an den Grenzen aufhalten…

was bin ich
was bin ich
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Bravo Tirol, lass dich nicht unterkriegen, Südtirol der ewige Trittbrettfahrer wird davon profitieren.

Gredner
Gredner
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Ich verstehe nicht, wie ein Nachtfahrverbot die Luftqualität verbessern kann. Die LKWs, die nicht nachts fahren, fahren dann eben tags und die Umweltverschmutzung wird dadursch um ein paar Stunden verschoben, aber nicht aufgehoben. Nachts sind die Leute im Bett – wieso soll es da wichtig sein, dass die Aussenluft besser ist als tagsüber wenn die Leute draussen spazieren?!? Eher müsste man ein Tagesfahrtverbot einführen.

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