Italiens Transporteure sind sauer

Transit: Italienische Verbände reichen Klage gegen EU-Kommission ein

Donnerstag, 21. Oktober 2021 | 12:05 Uhr

Drei italienische Frächterverbände haben ein Anwälteteam beauftragt, Klage gegen die EU-Kommission wegen “Untätigkeit” gegenüber Österreich in der Frage der Tiroler Fahrverbote einzureichen. Dies berichtete der Frächterverband ANITA in einer am Donnerstag veröffentlichten Presseaussendung. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) übten daraufhin massive Kritik an der “Frächterlobby”.

Der Beschluss wurde gefasst, nachdem die Generaldirektionen der EU-Kommissare für Binnenmarkt, Verkehr und Umwelt im vergangenen Dezember ein vertrauliches Dokument veröffentlicht hatten, in dem die EU-Kommission aufgefordert wurde, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten, was jedoch nicht geschah. “Die italienischen Frächterverbände haben sich daher für ein entschlossenes Vorgehen gegen die EU-Kommission entschieden, was durch die jüngsten Stellungnahmen von EU-Rechtsexperten zu den bestehenden sektoralen und nächtlichen Verboten in Tirol, die den angeblichen Verstoß gegen das EU-Recht belegen, noch verstärkt wurde”, hieß es in der Mitteilung der Verbände ANITA, FAI und FEDIT.

“Die gemeinsame Initiative zielt darauf ab, die EU-Kommission aufzufordern, aus einer Situation herauszukommen, die dem Verkehrssektor und der Wirtschaft im Allgemeinen schadet”, hieß es in dem Schreiben. “Angesichts der politischen Untätigkeit ist eine Klage der einzige Weg, um konkrete Antworten auf unsere berechtigten Forderungen in der Transitfrage zu erhalten, was umso dringlicher ist, da das Land Tirol noch restriktivere Maßnahmen zum sektoralen Verbot angekündigt hat”, so Thomas Baumgartner, Präsident des Verbands ANITA.

Konkret werden im Innsbrucker Landhaus derzeit Überlegungen angestellt, ob Ausnahmen vom “Sektoralen” nur mehr für ganz neue Lkw erteilt werden, die ab dem Jahr 2020 zugelassen wurden. Für die nunmehr im Raum stehende Verschärfung brauche es aber “eine fachlich fundierte Grundlage”, hatte Tirols LHStv. Felipe betont. Die Erstellung und Aufbereitung von Daten sei bereits in Auftrag gegeben worden. Ein Verbot von weiteren Warengruppen sei aber kein Thema, hieß es. Frühestens in Kraft treten könnten die Verschärfungen mit Juli 2022.

“Österreich hat jahrelang gegen die Regeln verstoßen und wir kämpfen seit jeher für die Wiederherstellung der vollen Übereinstimmung mit dem EU-Recht und die Förderung des freien Personen- und Warenverkehrs”, betonte der Präsident des Frächterverbands FAI-Conftrasporto, Paolo Uggè. Er kritisierte “eine inakzeptable Nachlässigkeit der europäischen Institutionen zum Nachteil des italienischen Wirtschaftssystems”. Dadurch beeinträchtige die Europäische Kommission Italiens Export. 2019 verkehrten auf der Brenner-Achse 50 Millionen Tonnen Waren pro Jahr, was einem Wert von insgesamt 170 Mrd. Euro entspreche.

Mit heftiger Kritik an den Frächterverbänden reagierte unterdessen Tirols Landeshauptmann Platter. “Es ist höchst bedenklich, wie die italienischen Frächterverbände an ihrer ewiggestrigen Verkehrspolitik festhalten und sich damit europäisch komplett isolieren”, teilte Platter der APA mit. Anders könne man die angekündigte Klage nicht erklären. “Damit gehen die italienischen Frächter auf Konfrontationskurs mit den Verkehrszielen und dem Green Deal der Europäischen Union und ignorieren bewusst den berechtigten Wunsch der transitgeplagten Bevölkerung nach einer spürbaren Entlastung”, so der Landeshauptmann.

Auch seine Stellvertreterin Felipe stieß in dasselbe Horn. Nachdem alle bisherigen Drohgebärden der “italienischen Frächterlobby” wirkungslos gewesen seien, wollen diese nun offenbar “mit ihrer Klagsdrohung die EU-Kommission in die Verantwortung nehmen und sich damit ein Recht auf eine luftbelastende, umweltschädliche und lärmende Transportart erstreiten”, erklärte Felipe gegenüber der APA. Einer möglichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sehe sie jedenfalls “mit hohen Erwartungen und großer Zuversicht entgegen”.

Von: apa

Bezirk: Wipptal

Kommentare

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18 Kommentare auf "Transit: Italienische Verbände reichen Klage gegen EU-Kommission ein"


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el_tirolos
el_tirolos
Superredner
1 Monat 8 Tage

Das größte Problem ist, dass der Brenner viel günstiger als alle anderen Alpenpässe ist und deshalb viele einen Umweg über diesen billigeren Weg fahren.

Wenn wirklich in nächster Zeit ein so großer Fahrermangel kommen solltey warum beginnen wir nicht jetzt schon mehr Güter auf die Bahn zu bringen?

Tigre.di.montana
1 Monat 8 Tage

@el_tirolos:
Ganz einfach, weil Deutschland über Jahrzehnte die Straßen ausgebaut hat, nicht aber die Schienen.
Ein Alpenverkehrspakt wäre gut, mit horrend hohen Vertragsstrafen im Sinne von PKW- und LKW-Maut.

el_tirolos
el_tirolos
Superredner
1 Monat 8 Tage

@Tigre.di.montana leider hast du recht, aber ein weiterer Ausbau der ROLA oder eine Verlängerung nach Verona währe mal eine Option mit der bestehenden Infrastruktur

Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 8 Tage

el tirolos

Es größte Problem ist, dass es kaum alternative Alpenübergänge gibt!
Stichwort: Ulm-Mailand oder Alemagna!

el_tirolos
el_tirolos
Superredner
1 Monat 8 Tage

@Dagobert naja
Salzburg-Villach-Triest
Luzern-Mailand
Genv-Turin…

schreibt...
schreibt...
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

@el- tirolos Das wirklich größte Problem ist, daß unser ausuferndes Konsumverhalten schön langsam aus dem Ruder gerät!!!

Oracle
Oracle
Superredner
1 Monat 8 Tage

… Geldgier regiert leider die Welt, da macht man vor der Gesundheit auch nicht halt. Immer häufiger LKW-Schlangen und dadurch Stau, auch gestern. Man kommt als Autofahrer dann auch nicht recht zügig voran, ärgerlich! Und diese Verbände möchten noch mehr Freizügigkeit für Brummis auf der Brennerachse? Und dann noch mehr Umweltverschmutzung? Die Maut ist einfach noch zu billig, damit gibt es auch viel Ausweichverkehr. Das muss aufhören, der LkW-Transport muss einfach teurer werden, ein Angleichen zu anderen Routen sollte erfolgen! Und nicht noch mehr LkW!

sigi
sigi
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Es kann sich jeder selbst an die Nase fassen – alle kaufen online wie verrückt. Auch ich. Ich versuche zwar lokal einzukaufen, aber stoße immer wieder mal auf Produkte, wo man nicht weiß wer die hat. @HDS so ein online Katalog mit allen euren Produkten wäre oft sehr hilfreich.
Mich würde mal interessieren wie viele LKW täglich nur mit Pakete über den Brenner fahren.

ahiga
ahiga
Superredner
1 Monat 8 Tage

Weil die Bahn nit mehr schafft.

LouterStyle
LouterStyle
Superredner
1 Monat 8 Tage

nana, lohnt sich net für Logistikunternehmen

el_tirolos
el_tirolos
Superredner
1 Monat 8 Tage

wenn ein großteil der Wagen leer sind…

Observer
Observer
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Sollen über die Schweiz oder Frankreich fahren und die Durchfahrt-Maut gehört massiv erhöht!!

Fuchsschwoaf
Fuchsschwoaf
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Die Lkw Maut muss über den Brenner mindestens ver10facht werden.
es muss endlich genügend Rollmaterial für die Schiene organisiert werden.
auf der Brennerautobahn fährt doch jetzt schon Lkw Stoßstange an Stoßstange. wenn das auf der Straße funktioniert so müsste das auf der Schiene erst recht möglich sein.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Fuchs…@

Scheinst nicht so schlau zu sein wie drin Nick….
Dir ist schon bewusst, das alles noch teurer wird als es eh schon ist. 😅🙄

Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 8 Tage

Die “Griene” Frau Felipe wird schun schlottern 😉

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Macht endlich den BBT fertig , die Güter auf Schiene transportieren und gut ist.

algunder
algunder
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

uanfocher isch in brenner zua zu tian ! isch schunn amoll geglückt !
lkw streik am brenner 2 wochn long !

World
World
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Ich würde ein striktes Tagfahrverbot für alle LKW in ganz Europa einführen. Nachts sind die Straßen ungenutzt und leer.

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