Testpflicht für österreichische Lkw-Fahrer gefordert

Transit – Italiens Frächter beklagen Test-Kosten, Tirol kontert

Dienstag, 09. März 2021 | 13:40 Uhr

Rom – In einem Schreiben an Premierminister Mario Draghi hat Italiens Frächterverband Unatras die Kosten der Anti-Covid-Tests für italienische Lkw-Fahrer an der Brenner-Grenze beklagt. “Diese Maßnahme schadet Italien schwer”, hieß es im Appell des Verbands. Draghi wurde aufgefordert, eine ähnliche Testpflicht für Lkw-Fahrer aus Österreich und Deutschland einzuführen. Tirols LHStv. und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) konterte und sprach von “falschen Anschuldigungen”.

“Die Beschränkungen beim Lkw-Verkehr am Brenner sind nicht mehr nur Problem für einen bestimmten Wirtschaftssektor, sondern ein nationaler Notfall, der unsere Wirtschaft schwer belastet”, hieß es im Schreiben von Unatras-Präsidenten Amedeo Genedani.

Die Tests für Lkw-Fahrer seien nicht nur ein Schaden für die italienischen Frächter, die Versorgung mit wesentlichen Gütern werde dadurch verlangsamt. “Die Aussicht einer raschen Erholung der italienischen Wirtschaft ist gefährdet, wenn nicht sofort angemessene Gegenmaßnahmen ergriffen werden”, so im Schreiben.

Genedani beklagte, dass die Einführung der Testpflicht für italienische Lkw-Fahrer von den österreichischen Behörden ergriffen worden sei, ohne sich mit Italien abzusprechen. Die Tests seien zu einer weiteren Steuer für die italienischen Frächter geworden, da die Abstriche 40 Euro kosten. “Wir müssen uns fragen, welchen Nutzen die europäischen Bürger aus dieser Maßnahme haben, da die Testpflicht inmitten der Pandemie den Transit von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten erschwert”, so Genedani. Hinter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Gesundheit würde Österreich politische Ziele verfolgen, beklagte der Unatras-Chef.

“Es vergeht kaum ein Tag, an dem italienische Frächterverbände nicht mit falschen Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gehen”, erklärte indes Felipe gegenüber der APA. Österreich bzw. Tirol für das strikte Einreiseregime Deutschlands verantwortlich zu machen zeige, dass es den italienischen Frächtern weder um die Versorgungssicherheit, noch um die Gesundheit gehe, sondern vielmehr darum, weiterhin Stimmung gegen die rechtlich und umweltpolitisch gerechtfertigten Lkw-Fahrverbote zu machen. “Dabei scheinen die restriktiven Einreisebestimmungen Deutschlands ein willkommenes Argument zu sein, um die Fahrverbote zum Schutz der Bevölkerung und Umwelt laufend mit falschen Behauptungen zu diskreditieren”, so Felipe weiter.

Die strikten Einreisekontrollen nach Deutschland würden alle Beteiligten entlang des Brennerkorridors vor große Herausforderungen stellen. Durch eine enge Zusammenarbeit mit den Südtiroler Behörden sei es aber gelungen, den Güterverkehr aufrecht zu erhalten und die Verzögerungen auf ein Minimum zu reduzieren, meinte die Verkehrslandesrätin. Deutschland habe im Gegensatz zur österreichischen Einreiseverordnung auf eine Ausnahme von der Testpflicht für Lkw-Fahrer verzichtet. “Vielleicht sollten die italienischen Transit-Lobbyisten beim Premierminister besser den Wunsch nach kostenlosen Testmöglichkeiten für ihre Lkw-FahrerInnen deponieren, anstelle von weiteren Hürden für den von ihnen propagierten freien Warenverkehr”, betonte Felipe.

Von: apa

Bezirk: Wipptal