"Vergabegesetz als Chance für Unternehmen zu wachsen"

Treffen mit Sozialpartnern: Vergabegesetz auf gutem Wege

Donnerstag, 03. September 2015 | 15:48 Uhr

Bozen – Die Sozialpartner waren gestern im Palais Widmann eingeladen um die Inhalte des neuen Vergabegesetzes zu diskutieren und Vorschläge einzubringen. "Das Vergabegesetz wird nach der Veröffentlichung im Amtsblatt unmittelbar anwendbar und in Kraft sein", erklärt der Landeshauptmann, der die rasche Umsetzung der EU-Vorgabe auch auf die gute Vorarbeit mit allen Beteiligten zurückführt.

Um auch weiterhin, wie bisher, alle Akteure in die künftigen Schritte zur Arbeit am Vergabegesetz des Landes einzubinden, gab es gestern wie angekündigt ein Treffen mit den Sozialpartnern im Palais Widmann, an dem Landeshauptmann Arno Kompatscher, der Direktor der Vergabeagentur Thomas Mathà, sein Vorgänger Paolo Montagner, Universitätsprofessorin Esther Happacher, die Sozialpartner, der Lenkungsausschuss und Mitarbeiter der Vergabeagentur teilnahmen. Die Sozialpartner waren eingeladen, ihre Vorschläge einzubringen. "Es geht darum, die größten Vorteile für unser Land herauszuholen und ein eigenständiges öffentliches Vergabewesen zu schaffen, um positive Impulse für die örtliche Unternehmen zu schaffen", unterstreicht der Landeshauptmann.

Dass dieses Vorhaben auf einem guten Weg ist, zeigt der derzeitige Stand: "Die EU-Richtlinie, die das öffentliche Vergabewesen betrifft, und der Anlass für die Schaffung dieses Gesetzes war, ist erst seit April 2014 in Kraft. Nun liegt unser Gesetzentwurf vor und wird noch im September auf die Tagesordnung der Landesregierung gesetzt." Wenn diese grünes Licht gibt, wird der Gesetzentwurf an den Landtag weitergeleitet, der ihn schließlich verabschiedet. Nach Inkrafttreten ist das Landesgesetz unverzüglich anwendbar.

Um eine problemlose Anwendung der Regelungen unmittelbar nach Veröffentlichung im Amtsblatt sicherzustellen, wird die Landesregierung einen Leitfaden, das sogenannte ‚Blaue Buch zum öffentlichen Auftragswesen’ zur Verfügung stellen, mit welchem den Vergabestellen die integrierte Arbeitsweise mit den nationalen Bestimmungen erklärt wird. In einigen wenigen Fällen, in denen bestimmte Kriterien notwendig sind, wird die Landesregierung zudem Durchführungsbestimmungen erlassen. "Auch dabei werden wir, wie übrigens im Gesetz selbst, darauf achten, keine bürokratischen Hindernisse zu schaffen", so der Landeshauptmann. Als weitere Hilfestellung werden wir den Unternehmen und Vergabestellen Anwendungsrichtlinien zur Verfügung stellen.

Beim Sozialpartnertreffen macht der Landeshauptmann einmal mehr deutlich, dass der nun vorliegende Gesetzesentwurf das Ergebnis der intensiven Vorarbeit mit allen Akteuren ist. "Wir haben gemeinsam jene Bereiche herausgegriffen, die für Südtirol relevant und interessant sind und die auch in unserer Kompetenz liegen und nicht Sache des Staates sind", erinnert Kompatscher.

Unternehmerverband: Vergabegesetz als Chance für Unternehmen zu wachsen

Den Unternehmen die Voraussetzungen zu gewähren, zu wachsen und wettbewerbsfähiger zu werden, um so neue Märkte zu erobern und Beschäftigung und Wohlstand zu sichern. Diese Herausforderung gilt es gemeinsam für Südtirols Zukunft zu bewältigen.

Das neue Vergabegesetz stellt in dieser Hinsicht eine einmalige Möglichkeit dar, eine neue Beziehung zwischen öffentlichen und privaten Sektor, basierend auf gegenseitigem Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein, aufzubauen. Demnach soll die öffentliche Verwaltung den Rahmen bestimmen, in dem sich Unternehmen bewegen können, ohne jedoch selbst als Unternehmer aufzutreten und im Wettbewerb zu den heimischen Betrieben zu stehen, so der Unternehmerverband. Dies gilt besonders dann, wenn eine Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor weit effizienter wäre, wie beispielsweise in den Bereichen der IT- Dienste, der Straßenarbeiten oder der Wildbachverbauung.

Die beste Strategie ist langfristig nicht Barrieren aufzustellen sondern Mauern abzubauen, um der Privatinitiative den Marktzugang zu gewähren. „Im Sinne einer guten Zusammenarbeit zum Vorteil aller Beteiligten – der öffentlichen Hand, der Unternehmen und der Bürger – muss mehr Freiraum für die Privatinitiative geschaffen werden, indem sich die öffentliche Hand aus allen nicht strategischen Bereichen zurückzieht. Unsere Unternehmen fürchten den Wettbewerb nicht. Sie garantieren hochqualitative Produkte und Dienstleistungen, sie verfügen über gute und motivierte Mitarbeiter, sie sind innovativ und sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die lokalen Unternehmen zu unterstützen, bedeutet in erster Linie ihnen die Möglichkeit zu geben, sich weiterzuentwickeln und zu wachsen. Es bedeutet also, einen Kontext zu schaffen, der ihnen Wettbewerbsfähigkeit garantiert – sowohl in Südtirol als auch international – um neue Märkte zu erschließen“, betont der Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, Stefan Pan (Pan Tiefkühlprodukte GmbH).

Es sind gerade jene Unternehmen, die es gewohnt sind sowohl in den bestehenden als auch in neuen Märkte tätig zu sein, die den Wirtschaftsaufschwung festigen können. „Wir müssen diese Unternehmen noch weiter stärken und alle anderen Betriebe unterstützen, um dieselbe Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen“, unterstreicht Pan. Dafür muss Südtirol als Wirtschaftsstandort gestärkt werden: auf die strategischen Wettbewerbsfaktoren wie die Steuerlast, die Energiekosten und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung muss eingewirkt werden. Zeitgleich brauchen kleinere Unternehmen Unterstützung, sich zu vernetzen um wertvolle Synergien zu schaffen, ist der Unternehmerverband überzeugt.

SWR: Südtirols Familienbetriebe im Fokus
 
Im Rahmen eines Sozialpartnertreffens haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Leiter der technischen Arbeitsgruppe gestern den Entwurf des lokalen Vergabegesetzes vorgestellt, welches noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden soll. „Die Zielsetzungen stimmen positiv, da sie eine Vereinfachung und Flexibilisierung der öffentlichen Auftragsvergabe und insbesondere einen vereinfachten Zugang für kleinere und mittlere Unternehmen vorsehen“, betont SWR-Präsident Philipp Moser in einer ersten Stellungnahme.
 
Aktuell beteiligen sich nur knapp zwölf Prozent der Südtiroler Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen, vor allem da der damit verbundene bürokratische Aufwand zu hoch ist. „Hier gilt es anzusetzen und die Auftragsvergabe so zu gestalten, dass alle Südtiroler Unternehmen eine reelle Chance haben sich an einer öffentlichen Ausschreibung zu beteiligen“, so Moser. Ein weiterer Aspekt, den es bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen gelte, sei die hohe Qualität der Südtiroler Produkte und Dienstleistungen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Vergabe nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot ziele in die richtige Richtung, wobei jedoch von zu strengen, allgemeingültigen Qualitätskriterien abgesehen werden müsse, um nicht wiederum bürokratischen Aufwand bei der Überprüfung der Kriterien zu generieren.

„Gleichzeitig mit dem neuen Gesetz gilt es aber auch die öffentlichen Vergabestellen über die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu informieren und zu sensibilisieren. Die Ausarbeitung eines Leitfadens, welcher die verschiedenen Möglichkeiten der öffentlichen Auftragsvergabe und konkrete Handlungsempfehlungen aufzeigt, muss daher gleichzeitig mit dem neuen Gesetz veröffentlicht werden“, so Moser.
 
Im Jahr 2014 sind in Südtirol mehr als 44.500 Ausschreibungsverfahren und Direktaufträge im ISOV-Portal (Informationssystem für öffentliche Verträge) veröffentlicht worden, die einem Volumen von knapp 800 Mio. Euro entsprechen. „Es muss unser aller gemeinsames Ziel sein, dass die Aufträge an heimische Unternehmen vergeben werden, da dadurch Wertschöpfung und Steueraufkommen generiert und wertvolle Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das neue Vergabegesetz bietet hierfür den nötigen Spielraum“, betont Moser abschließend.

lvh: „Weg für KMU geebnet“
 
Am Mittwochabend wurde das neue lokale Vergabegesetz den Sozialpartnern vorgestellt. lvh-Präsident Gert Lanz zeigt sich zufrieden: „Damit wird den Südtiroler Klein- und Mittelbetrieben wieder vermehrt die Möglichkeit geboten, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.“
 
Die heimische Wirtschaft ankurbeln, Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe wieder in den Fokus rücken und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken – das sind die prioritären Ziele des neue Vergabegesetzes, das am Mittwoch von Landeshauptmann Arno Kompatscher den Sozialpartnern vorgestellt wurde.

„Die lokale Südtiroler Wirtschaft hatte ein entsprechendes Gesetz dringend nötig, um weiterhin den gewohnt hohen Standard bieten zu können“, ist sich Gert Lanz, Präsident des Wirtschaftsverbandes für Handwerk und Dienstleister (lvh) sicher. „Das passende Werkzeug wurde nun vonseiten der Politik bereitgestellt.“

Im lvh begrüßt man in erster Linie die Erhöhung des Schwellenwertes im Bereich der Bauaufträge und den Einbezug der sogenannten Null-Kilometer-Kriterien für Ausschreibungen unter dem Schwellenwert. Diese Änderungen kommen verstärkt den lokalen Kreisläufen und Wertschöpfungsketten und somit den Arbeitsmärkten zugute.

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie im Bereich der öffentlichen Vergabe werden KMU bei Ausschreibungen wieder vermehrt einbezogen: „Das ist das Um und Auf unserer heimischen Unternehmen. Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe stellen den Großteil unserer Realität dar. Ihre Bedürfnisse und Notwendigkeiten werden berücksichtigen, indem die bestehenden Gesetze vereinfacht und der Zugang zu den Wettbewerben erleichtert wird – das ist ein fundamentaler Schritt“, erklärt Lanz.

Auch bürokratische Hürden, die im Arbeitsalltag für viele Unternehmen beinahe unüberwindbar sind, sollen mit dem neuen Vergabegesetz reduziert werden. „Die Zukunftschancen unserer heimischen Unternehmen kommen Hand in Hand mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit“, betont der lvh-Präsident. „Mit dem neuen Vergabegesetz bekommen sie endlich die Möglichkeit, sich im entsprechenden Ausmaß an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen und wirtschaftliche Unsicherheiten soweit wie möglich aus der Welt zu schaffen.“

Von: ©lpa/mk

Bezirk: Bozen