Trump droht weiter mit Zöllen

Trump drohte China und Mexiko erneut mit Strafzöllen

Dienstag, 11. Juni 2019 | 12:01 Uhr

US-Präsident Donald Trump setzt im Handelsstreit China und Mexiko erneut unter Druck. Der Republikaner drohte dem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping mit Zöllen auf weitere US-Importe im Volumen von 300 Milliarden Dollar, falls Xi nicht zu einer Zusammenkunft mit Trump kommen sollte. Mit einer solchen Maßnahme wären dann sämtliche chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt.

Beide Staatschefs wollen sich Trumps Worten zufolge beim Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer im japanischen Osaka am 28. und 29. Juni treffen. Die Volksrepublik hat eine mögliche Begegnung jedoch noch nicht bestätigt.

Die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind seit dem Scheitern der Handelsgespräche Anfang Mai stark gestiegen. Seit dem 10. Mai gab es keine persönlichen Treffen zwischen beiden Seiten mehr. Damals wurden die Zölle für chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent erhöht, was Peking zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasste.

Trump drohte auch Mexiko erneut mit Strafzöllen, falls die jüngste Einigung der beiden Länder über Immigration im mexikanischen Parlament keine Zustimmung findet. Ein weiterer wichtiger Teil des Einwanderungs- und Sicherheitsabkommens mit Mexiko sei unterzeichnet worden, twitterte Trump am Montag. Sollte das mexikanische Parlament dem Abkommen aus irgendeinem Grund nicht zustimmen, würden Strafzölle in Kraft treten, so der Präsident. Schon am Freitag hatte Trump im Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, die USA hätten eine schriftliche Vereinbarung über Migration mit dem Nachbarland erzielt. Damit würden die Zölle, die ab Montag in Kraft treten sollten, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mexiko habe sich im Gegenzug bereit erklärt, “starke” Maßnahmen zur Eindämmung der Migration in die USA zu ergreifen.

Bei einem Scheitern der Verhandlungen wollte Trump Abgaben von fünf Prozent auf Importwaren aus dem südlichen Nachbarland erheben. Zuvor war Mexiko den USA entgegengekommen und hatte eine verstärkte Sicherung seiner eigenen Südgrenze angekündigt. So sollen 6.000 Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala geschickt werden. Sie sollen verhindern, dass noch mehr Migranten aus Mittelamerika via Mexiko in die USA kommen.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, er werde auf Kosten Mexikos eine Mauer an der Grenze bauen und so die illegale Zuwanderung unterbinden. Er will im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Nun muss er liefern. Doch Mexiko weigert sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.

Mexiko widersprach am Montag der Darstellung von US-Präsident Donald Trump, es gebe bisher nicht veröffentlichte Details der Vereinbarung. “Es gibt keine weitere Abmachung jedweder Art, die nicht bekanntgemacht worden wäre”, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz.

Es habe weder geheime noch parallele Absprachen gegeben. Mexiko setze auf eine transparente Diplomatie. Trump hatte auf Twitter geschrieben, es seien zusätzliche Vereinbarungen unterzeichnet worden, die demnächst enthüllt würden. Dieser bisher unbekannte Teil des USA-Mexiko-Deals müsse vom mexikanischen Parlament ratifiziert werden, schrieb der US-Präsident.

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt – sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen.

Von: APA/ag.