Die Strafzölle sollen bei 25 bzw. zehn Prozent liegen

Trump kündigte Strafzölle an: Sorge vor Handelskrieg

Freitag, 02. März 2018 | 18:11 Uhr

US-Präsident Donald Trumps hat mit seiner Ankündigung von Strafzöllen auch auf Stahlimporte weltweit Kritik ausgelöst. Die Gegenreaktion der EU könnte schon bald folgen. Auch andere Top-Mächte drohen mit Vergeltung. Trump verteidigte am Freitag sein Vorgehen und zeigte sich von der Aussicht eines “Handelskriegs” unbeeindruckt.

Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliere, mit dem es Geschäfte macht, “dann sind Handelskriege gut – und einfach zu gewinnen”, schrieb Trump im Nachrichtendienst Twitter: “Beispiel: Wenn wir ein 100-Milliarden-Dollar-Defizit mit einem Land haben und sie das ausnutzen, handeln wir nicht mehr – und machen einen Riesengewinn. Es ist so einfach!”

Trump will die US-Stahlindustrie mit Schutzzöllen auf alle Stahlimporte in Höhe von 25 Prozent abschirmen. Auf Aluminiumeinfuhren sollen zehn Prozent erhoben werden. Damit werden Importe in die USA teurer. Der Stahlmarkt weltweit leidet unter Überkapazitäten und Preisverfall. Hauptverursacher ist China.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die US-Pläne. “Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein “Handelskrieg” könne “in überhaupt niemandes Interesse sein”, auch nicht in dem der US-Wirtschaft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte: “Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden.” Er zweifelte die US-Begründung an, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit.

In der Kommission und mit den EU-Mitgliedstaaten würden bereits Gegenmaßnahmen diskutiert wie die Einschaltung der Welthandelsorganisation WTO, Schutzmechanismen und mögliche Vergeltungsschritte. EU-Experten arbeiten seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten.

Auf einer Liste mit Artikeln aus den USA, die von Brüssel mit Strafzöllen belegt werden könnten, stünden etwa Industrieprodukte, landwirtschaftliche Produkte und Nahrungsmittel, hieß es am Freitag in Brüssel. Dabei soll es um Importe im Volumen von 3,5 Mrd. Dollar (2,88 Mrd. Euro) gehen. Angedacht sei ein Satz von 25 Prozent. Brüssel sei bereit zu handeln, sobald es eine “genaue Bestätigung” der Zölle auf Stahl- und Aluminium aus den USA gebe.

Medienberichten zufolge sollen US-Kultmarken wie etwa Harley-Davidson-Motorräder oder Jack-Daniels-Whiskey auf der Liste stehen, dazu Orangen aus Florida – Produkte also aus Bundesstaaten, in denen Trump große Unterstützung genießt. Diese Produkte könnten auf der Liste stehen, sie sei aber noch nicht abgeschlossen, verlautete in Brüssel.

Auch der US-Nachbar Kanada kündigte mögliche Gegenmaßnahmen an. Außenministerin Chrystia Freeland bezeichnete die Ankündigung Trumps als “absolut inakzeptabel”. Kanada exportiert am meisten Stahl in die USA. Der Anteil an den gesamten Stahlimporten macht knapp 17 Prozent aus. Auch Brasilien schließt “Maßnahmen auf multilateraler oder bilateraler Ebene” nicht aus. Brasilien ist nach Kanada der zweitwichtigste Stahllieferant der USA. Ähnlich äußerte sich Mexiko, wie Südkorea ebenfalls wichtiger Lieferant.

Der weltgrößte Stahlproduzent China forderte die USA zur Zurückhaltung bei der Nutzung von Instrumenten des Handelsschutzes auf und mahnte Washington, sich an Handelsregeln zu halten. “Würden alle Länder dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen, hätte dies zweifellos schwerwiegende Auswirkungen auf den internationalen Handel”​​, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Chinas Anteil an den US-Stahlimporten liegt allerdings aktuell nur bei etwa drei Prozent. US-Schutzzölle würden die Volksrepublik also nicht direkt hart treffen. Gelassen gab sich daher die chinesische Stahlvereinigung. Trump könne man nicht ändern. “Wir sind ihm gegenüber schon taub”, sagte Vize-Chef Li Xinchuang.

Selbst im eigenen Land erntete der Präsident Widerspruch: Zentralbankchef Jerome Powell etwa erklärte, Zölle seien nicht der beste Weg; generell habe Handel positive Folgen für die eigene Wirtschaft. Trumps eigener Wirtschaftsberater Gary Cohn habe gegen die Zölle argumentiert, hieß es in Washington.

Trump hat unterdessen mit weiteren Handelsschranken gedroht. Er plane “Gegenzölle” auf jedes Produkt, das die USA exportieren und auf das ein Handelspartner Zoll erhebe, teilte Trump am Freitag mit. In seiner jüngsten Botschaft schrieb Trump: “Wenn ein Land unsere Produkte mit, sagen wir mal, 50 Prozent Zoll belegt, und wir das gleiche Produkt mit null, dann ist das nicht fair und nicht klug.” Daher würden die USA bald damit beginnen, Gegenzölle zu erheben. “800 Milliarden Dollar Handelsdefizit – wir haben keine Wahl”, erklärte der US-Präsident.

In der EU wird befürchtet, dass es aufgrund der geplanten Zölle zu möglichen Dominoeffekten kommen könnte. Exporteure könnten ihre Augen auf den offenen EU-Markt richten, der durch keine Importzölle oder andere Handelshemmnisse beschränkt sei, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Er befürchtet eine neue “Stahlschwemme” aus Nicht-EU-Ländern.

Die Verhängung von Schutz- oder Strafzöllen hing seit Wochen in der Luft. Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der “America First”-Politik der Regierung Trump. Wiederholt erklärte Trump, die US-Stahl- und Aluminium-Industrie habe seit Jahrzehnten unter Importen gelitten. Experten räumen ein, dass Trumps Zoll-Pläne den US-Unternehmen in der Branche Vorteile verschaffen könnten.

Sie bezweifeln jedoch, dass auch mehr Arbeitsplätze entstehen. Eine Studie der Amerikanischen Wirtschaftsvereinigung ASSA zufolge fielen die meisten Jobs in der Branche in den vergangenen Jahrzehnten dem technologischen Fortschritt zum Opfer.

Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO) hat die von Trump angekündigten Schutzzölle kritisiert. “Ein Handelskrieg ist im Interesse von Niemandem” sagte Generaldirektor Roberto Azevedo am Freitag in Genf. “Die WTO ist eindeutig besorgt über die Ankündigung der USA von Zöllen auf Stahl und Aluminium. Es gibt echtes Potenzial für eine Eskalation, wie die ersten Reaktionen anderer (Länder) zeigen.” Die WTO beobachte die Lage sehr genau. Handelspartner wie die EU, China, Kanada und Japan können vor der WTO Beschwerde einreichen, wenn die USA die Zölle wie angekündigt verhängen.

Von: APA/ag.