Trump findet Angebot der EU "nicht gut genug"

Trump lehnt EU-Angebot zu Null-Autozöllen ab

Freitag, 31. August 2018 | 15:03 Uhr

Die EU ist bei US-Präsident Donald Trump mit ihrem Angebot einer gegenseitigen Abschaffung von Autozöllen abgeblitzt. Das Offert von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sei “nicht gut genug”, sagte Trump in einem Interview der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

“Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner”, sagte Trump und wiederholte damit seine bereits vor Wochen gewählten Worte im Handelsstreit mit Europa. Unterdessen steht der Handelskonflikt der USA mit China vor einer weiteren Eskalation. In den Verhandlungen um ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko steht laut Trump indes ein Durchbruch bevor.

Gegenüber China will Trump nach Bloomberg-Informationen möglicherweise schon in der nächsten Woche Strafzölle auf eine riesige Warenmenge im Wert von 200 Mrd. Dollar erheben. In den USA läuft derzeit eine öffentliche Anhörung zu der Angelegenheit. Das Weiße Haus kommentierte den Bericht nicht. Derzeit belegen die USA chinesische Waren im Wert von 50 Mrd. Dollar (43 Mrd. Euro) mit Strafzöllen. Peking reagierte mit Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe. Sollten die neuen US-Zölle kommen, wären die Hälfte aller US-Importe aus China mit Sonderzöllen belegt.

Peking schickte am Freitag eine deutliche Warnung. “Ich denke, diejenigen, die immer noch glauben, China schrecke vor Einschüchterungen, Drohungen und ungerechtfertigten Anschuldigungen zurück, sollten aufwachen”, sagte Hua Chunying, Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Der Druck auf der US-Seite trage nicht zur Lösung der Probleme bei.

Die EU-Kommission hat den USA im Handelskonflikt die Abschaffung aller Autozölle beider Seiten im Rahmen eines Handelsabkommens vorgeschlagen. Die EU sei bereit, “unsere Autozölle auf null zu reduzieren, wenn die USA dasselbe tun”, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump hatten Mitte Juli in Washington vereinbart, auf die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter hinzuarbeiten, ausgenommen Autos. Diese Ausnahme kam nach EU-Angaben auf Wunsch der USA zustande. Die EU hätte nichts dagegen gehabt, Autos in die Verhandlungen einzubeziehen.

Teil der Washingtoner Absprachen ist, dass während der Gespräche keine neuen Zölle verhängt werden. Sollte Trump dennoch Strafzölle auf Autoimporte erheben, “würden wir diese Gespräche sofort unterbrechen”, sagte Malmström.

Trumps Drohung mit Strafzöllen auf europäische Autos hatte den Handelsstreit mit der EU im Frühsommer eskalieren lassen. Juncker gelang es mit dem Krisengespräch in Washington, den Konflikt zu entschärfen. Dabei hatte Juncker in Aussicht gestellt, dass die EU größere Mengen Soja sowie Flüssiggas aus den USA importiert.

Zu den NAFTA-Verhandlungen mit Kanada und Mexiko sagte Trump zu Bloomberg: “Ich denke, wir stehen kurz vor einem Deal”. An diesem Freitag geht der seit Tagen andauernde Verhandlungsmarathon in die entscheidende Runde.

Ob es dann schon ein klares Ergebnis geben wird, sei abzuwarten. “Kanada wird irgendwann einen Deal machen. Das könnte am Freitag sein oder innerhalb eines Zeitraums”, sagte Trump weiter. Kanadas Delegationsleiterin, Außenministerin Chrystia Freeland, hatte am Donnerstag mehrfach mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer beraten und sich optimistisch gezeigt. Kanada steht unter Druck, weil die USA und Mexiko sich bereits bilateral auf ein vorläufiges Abkommen geeinigt hatten.

Einer der Streitpunkte, bei denen sich Mexiko kompromissbereit gezeigt hatte, waren Mindestlöhne in einigen Bereichen der Automobilindustrie. Zu den Streitpunkten gehört weiterhin die Abschottung kanadischer Milchbauern mit Schutzzöllen.

Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen NAFTA ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (knapp 20 Bill. Euro) ab.

Von: APA/dpa