Trump droht mit schlechteren Konditionen

Trump setzt China im Handelsstreit unter Druck

Sonntag, 12. Mai 2019 | 11:01 Uhr

Der Handelskrieg zwischen USA und China erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington erhöhte US-Präsident Donald Trump noch einmal den Druck: Sonderzölle sollen bald auf alle Importe chinesischer Waren im Wert von rund 500 Mrd. Dollar ausgeweitet werden. China reagierte selbstbewusst und will in “Grundsatzfragen” keine Kompromisse eingehen.

Uneinigkeit herrscht schon über den Fortgang der Handelsgespräche. Chinas Chefunterhändler Liu He berichtete am Samstag vor chinesischen Journalisten, beide Seiten hätten vereinbart, die Verhandlungen “in näherer Zukunft” in Peking wieder aufzunehmen. Doch sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin dem US-Sender CNBC, “bis jetzt” seien keine weiteren Handelsgespräche geplant.

Ungeachtet der zweitägigen Gesprächsrunde in Washington war in der Nacht zum Freitag in einem ersten Schritt die Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer berichtete kurz darauf, Trump habe in einem zweiten Schritt auch angeordnet, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben. Trump setzte China eine Frist von einem Monat, ein Abkommen zu besiegeln, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Ansonsten sollen auch diese neuen Zusatzzölle verhängt werden.

Mit der Erhöhung und den Plänen für eine Ausweitung der Zölle verschärft Trump den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Dahinter steckt auch die wachsende geopolitische Rivalität zwischen der aufstrebenden asiatischen Macht China und der – von Peking als angeschlagen betrachteten – alten Supermacht USA.

Experten warnten vor schädlichen Auswirkungen des Zollkrieges nicht nur auf China und die USA, sondern auch auf Deutschland und den Rest der Welt. Trumps Argumentation, dass die US-Wirtschaft von seinen Zöllen profitiere, weil sie die Kassen der US-Finanzbehörden füllten, wiesen Experten zurück. Zölle würden von Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet.

“Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist ein Risiko für die Weltwirtschaft”, warnte die Commerzbank in einer Analyse. Beide Länder seien eng miteinander und mit dem Rest der Welt verflochten. 19 Prozent der chinesischen Exporte gingen in die USA, während China 7 Prozent der US-Exporte aufnehme. Der Handelskrieg habe über Wertschöpfungsketten und auch in Drittländern schon heute “deutliche Spuren” hinterlassen.

Mögliche chinesische “Gegenzölle” werden auch deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes treffen, die von ihren Werken in den USA nach China exportieren. Der schon heute spürbare Rückgang des Handels droht, das Wachstum in China weiter zu bremsen, worunter deutsche Exporteure leiden. Die Unsicherheiten können auch die Investitionsfreudigkeit von Firmen in China dämpfen, die dann weniger deutsche Anlagen und Maschinen kaufen, wie Industrieverbände warnen.

Auffällig war, dass beide Seiten trotz der Eskalation weiter freundliche Töne anschlugen – möglicherweise auch um die Finanzmärkte nicht zu verunsichern. “Es ist normal und unausweichlich, kleine Rückschläge und Wendungen in Gesprächen zu haben”, sagte Vizepremier Liu He vor der Abreise aus Washington.

Liu He ging in die Offensive und enthüllte erstmals drei chinesische Kernforderungen: So müssten alle Zusatzzölle beseitigt werden. Auch müssten die Ziele für geplante chinesische Käufe von US-Waren mit der realen Nachfrage übereinstimmen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Trump hätten sich im Dezember in Buenos Aires auf Zahlen geeinigt, die jetzt aber wieder strittig seien. Auch müsse der Text des Abkommen “ausgewogen” sein und die “Würde” beider Länder wahren.

Nach der Erhöhung der Zölle durch die USA sei China jetzt gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Liu He stellte ebenfalls höhere Sonderabgaben in Aussicht, nannte aber keine Details. “Natürlich hoffen wir, dass sich die USA zurückhalten, und China wird dann auch Zurückhaltung üben und nicht unendlich erhöhen.”

Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking ohnehin nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon weitgehend mit “Gegenzöllen” belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.

Trotz der Differenzen bezeichnete Trump die Handelsgespräche als “offen und konstruktiv”. Ob Sonderzölle wieder aufgehoben würden, “hängt davon ab, was in Bezug auf zukünftige Verhandlungen geschieht”, schrieb der Präsident auf Twitter. Er wirft der chinesischen Seite vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen.

Chinas Vizepremier widersprach. Änderungen seien nur normal, bevor am Ende eine Einigung gefunden werde. “Wir denken nicht, dass China zurückrudert – etwas nicht eingehalten hat.” Es gebe “nur einige Differenzen”. Nach US-Berichten soll China zunächst Änderungen seiner Gesetze in Aussicht gestellt, dann die Zusagen in dem 150-seitigen Textentwurf für einer Vereinbarung aber wieder gestrichen haben.

In dem Streit fordern die USA wegen ihres großen Handelsdefizits mit China größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.

Trump machte deutlich, dass die USA “keinen Grund zur Eile” hätten. Er forderte China in Tweets aber auf, besser jetzt zu handeln und nicht bis nach der US-Präsidentenwahl 2020 zu warten, da er diese auch gewinnen werde. Ein Abkommen werde “viel schlimmer”, wenn es in seiner zweiten Amtszeit verhandelt werde, schrieb Trump und deutete damit auch an, dass sich der Konflikt noch lange hinziehen könnte.

Chinas Vize Premier verglich die Gespräche mit einem “Marathon”, der in der Schlussphase besonders schwer werde. Nach seiner Darstellung hat China einen langen Atem: “Wir haben keine Angst vor Schwierigkeiten.” In der Entwicklung eines großen Landes “sind einige Drehungen und Wendungen eine gute Sache”: “Testet nur unsere Fähigkeiten.”

Von: APA/ag.

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