Trump will Amerika schützen

Trump verhängte Strafzölle für Aluminium und Stahl

Donnerstag, 08. März 2018 | 22:56 Uhr

Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekannt gab. Nach einer Rede im Oval Office unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret.

“Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie ausbauen und schützen”, begründete Trump die umstrittene Maßnahme in einer Rede, umringt von Stahlarbeitern in Montur. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, betonte Trump.

Zugleich richtete er einen Appell an Unternehmer aus aller Welt, in die USA zu kommen und dort zu produzieren. “Es wird keine Steuern auf Produkte in den USA geben”, sagte er. Trump stellte auch weitere Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft in Aussicht. “Das ist erst der Anfang.” An die Arbeiter gerichtet sagte er, dass sie in der Vergangenheit “betrogen” worden seien. “Dieser Verrat ist jetzt vorüber”.

Der Präsident beeilte sich auch, die Reichweite der Strafmaßnahmen zu relativieren. “Wir wollen nur Fairness”, betonte er mit Blick auf das massive Handelsbilanzdefizit der USA. Die Zölle würden erst in 15 Tagen in Kraft treten. Außerdem würden die USA “Flexibilität” gegenüber “befreundeten Staaten” zeigen. Die USA seien bereit, die Strafzölle für einzelne Staaten zu modifizieren oder aufzuheben.

Trump stellte diesbezüglich auch einen Konnex zwischen den Strafzöllen und der Verteidigungspolitik her. Die Zollerleichterungen würden im Lichte der militärischen Beziehungen zu den einzelnen Ländern bewertet, sagte er. Mexiko und Kanada würden ausgenommen bleiben, solange die Verhandlungen über eine Neuausrichtung des Freihandelsabkommens NAFTA im Gang seien. Er sei überzeugt, dass dabei ein Deal erreicht werden könne. Skeptisch zeigte sich Trump, was mögliche Handelsverhandlungen mit China betrifft. “Ich weiß nicht, ob da etwas herauskommt”, sagte er.

Mit den Strafzöllen setzt sich Trump über die Drohungen der EU und Chinas mit Gegenmaßnahmen sowie die vielfachen Warnungen vor einem Handelskrieg hinweg. Die Europäische Union hat bereits Vergeltungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Eine vorläufige Liste der EU-Kommission enthält 200 Waren, darunter auch der berühmte Bourbon Whiskey oder Erdnussbutter.

Trumps Schritt war in aller Welt und auch in den Vereinigten Staaten selbst auf erhebliche Kritik gestoßen. Noch am Tag vor der Unterzeichnung der Proklamation hatten sich 107 Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei gegen die Maßnahmen gewandt und in einem offenen Brief an den Präsidenten ihre “tiefe Besorgnis” zum Ausdruck gebracht. Manager und Politiker befürchten, dass teurere Stahl- und Aluminiumpreise sowie Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland in der US-Wirtschaft höheren Schaden verursachen könnten, als die Zölle gutmachen.

Unmittelbar nach Trumps Rede kündigte der republikanische Senator Jeff Flake an, ein Gesetz zur Aufhebung der Aluminium- und Stahlzölle in der größeren Parlamentskammer einbringen zu wollen. Auch der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, ging auf Konfrontationskurs zu Trump. Er lehne pauschale Strafzölle ab, sagte er. Stattdessen sollte es “zielgerichtete” Aktionen gegen das Stahldumping aus China geben, sagte er. Strafzölle würden nämlich “großen Kollateralschaden” auslösen.

Die deutsche Wirtschaft fürchtet gar eine Eskalation des Handelsstreits mit unabsehbaren Folgen. Der deutsche Außenhandelspräsident Holger Bingmann äußerte sich “bitter enttäuscht” von Trump. “Jetzt kann man nur hoffen, dass niemand überreagiert”, sagte er. Es sei aber zu befürchten, dass nun “Dinge ins Rollen kommen, die wir uns nicht wünschen”.

Nach Bingmanns Worten dürfte die EU nun zu Gegenmaßnahmen greifen, die der deutsche Außenhandel nicht gewollt habe. “Trumps Handeln untergräbt das Vertrauen in die USA als verlässlichen Partner”, klagte er. Damit füge er seinem eigenen Land massiven Schaden zu. “Wir raten dringend zur Besonnenheit”, unterstrich er.

Der EU-Außenpolitiker David McAllister sprach von einer “Belastungsprobe” für die transatlantischen Beziehungen. “Wir sollten jetzt umsichtig vorgehen und alles tun, um eine Eskalation des Handelsstreits und schon gar einen Handelskrieg zu vermeiden”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.

Auf einer vorläufigen Liste der EU-Kommission, die aber noch unter den Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss, stehen bereits rund 200 US-Waren, die ihrerseits mit Zöllen belegt werden könnten. 2017 betrug der Gesamtwert dieser von den USA nach Europa eingeführten Produkte rund 2,8 Milliarden Euro. Die Waren werden vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt.

Von: APA/ag.