Türkei: Gespanntes Warten unter Österreichs Wirtschaftstreibenden

Türkei: Unternehmen warten bis sich der Staub gelegt hat

Donnerstag, 18. August 2016 | 14:35 Uhr

Die Zeichen stehen für die Türkei weiter auf “Hold”. Nach dem gescheiterten Coup hat die politische “Säuberungswelle” die Wirtschaftstreibenden erreicht. Experten raten zu einer abwartenden Haltung. Österreichische Firmen kämpfen zusätzlich mit dem verschärften Ton zwischen der Türkei und Österreich. Erste Konsequenzen sind bereits spürbar.

Die Verunsicherung über den Weg, den die Türkei in Zukunft einschlagen wird, schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Land. Das rigorose Vorgehen gegen vermeintliche und tatsächliche Parteigänger des in der USA im Exil lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen macht auch vor Unternehmen nicht mehr halt. Gülen, der frühere politische Weggefährte Erdogans, gilt für die türkische Regierung als Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom 15. Juli.

Für ausländische Firmen an Ort und Stelle stelle sich die Frage nach der Rechtssicherheit, sagte Georg Karabaczek, Wirtschaftsdelegierter der Wirtschaftskammer Österreich in Istanbul, am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Wien. “Mit welcher Firma darf ich eigentlich noch Geschäfte machen?” Folglich herrsche Zurückhaltung, vor allem bei einem Neueintritt in den türkischen Markt.

Der politische Schlagabtausch zwischen Wien und Ankara habe zusätzlich dafür gesorgt, dass “es im Moment nicht angenehm” sei für heimische Unternehmen. Durch diese Verstimmung könnte einem österreichischen Unternehmen ein Auftrag durch die Lappen gehen, so der Wirtschaftsdelegierte. Als direkte Auswirkung von Negativschlagzeilen in der österreichischen Presse hat die Tourismushochburg Alanya ihre Städtepartnerschaft mit der Stadt Schwechat aufgekündigt.

“Der Finanzmarkt sieht die Situation nicht so dramatisch”, betonte der Chefökonom der Bank Austria, Stefan Bruckbauer bei der gemeinsamen Veranstaltung. Der Geldabfluss nach dem Putschversuch sei “relativ verhalten” geblieben. Von einem “Hochrisikoland”, wie die Ratingagentur S&P es jüngst formulierte, könne man seiner Ansicht nicht sprechen. Die türkische Lira sei kurzzeitig abgerutscht, habe sich mittlerweile aber wieder stabilisiert. Die Börse, die nach dem Putschversuch 15 Prozent verlor, habe bereits wieder zehn Punkte wettgemacht.

Bruckbauer verwies auf die allgemein guten Wirtschaftsdaten des Landes. Im zweiten Quartal 2016 betrug das Wachstum 3,1 Prozent. Für das Gesamtjahr liegen die Prognosen trotz der politischen Unsicherheit nur geringfügig darunter. Er schränkte aber ein, dass dieser Wert für die Türkei zu wenig sei. “Die Türkei lebt ständig über ihre Verhältnisse.” Das Wachstum sei getragen vom Privatkonsum und staatlichen Investitionen. Der Export hingegen stagniere seit zwei Jahren. Die Vorteile, die sich aus der Abwertung der Lira erwirkt hätten, seien durch die höhere Inflation wieder “aufgefressen” worden. Diese lag allein im Juli bei fast 8,8 Prozent. Die Achillesferse des Landes bleibt die Leistungsbilanz, so Bruckbauer. Als Konsequenz sei das Land stark abhängig von ausländischen Krediten, um dieses Defizit, dass heuer auf bis zu 40 Mrd. Dollar steigen könnte, zu finanzieren.

Um diese wichtigen ausländischen Kreditgeber und Investoren nicht zu vergraulen, bemüht sich die türkische Regierung aktuell um Schadensbegrenzung. Sie hat im Eilzug Maßnahmen gesetzt, um das Investitionsklima zu verbessern. Zugleich wird versichert, dass ausländische Investitionen auch während des ausgerufenen Ausnahmezustandes “geschützt” seien. Dennoch könnten “einzelne” Investoren davon betroffen sein, führte die Juristin Ceyda Akbal Schwimann aus.

Auch könnten sich Gerichtsverfahren verzögern oder sich in die Länge ziehen. Bisher schon galt die türkische Justiz nicht als die rascheste. Mit der Entlassung tausender Richter und Staatsanwälte in den letzten Wochen hat sich die Situation nicht zum Besseren verändert. Zumal über die Nachbesetzung der Posten weiterhin Unklarheit herrscht.

Die weitreichenden “Säuberungen” der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nach dem gescheiterten Putsch richteten sich gegen Polizei, Militär, Justiz, Verwaltung, Bildungswesen und Medien. Nach Regierungsangaben wurden bisher mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Gegen mehr als die Hälfte erging ein Haftbefehl. Rund 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mussten ihre Posten räumen. Fast 4.300 Firmen und Einrichtungen wurden geschlossen, weil sie mit dem islamischen Prediger Gülen zusammengearbeitet haben sollen. Mehr als 130 Zeitungen und andere Medien wurden zugesperrt.

Von: apa

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