Die Bank schlitterte nach Malversationen in die Pleite

U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg gestartet

Mittwoch, 30. September 2020 | 13:17 Uhr

Rund zweieinhalb Monate nach der behördlichen Schließung der Commerzialbank Mattersburg (Cb) hat am Mittwoch der Untersuchungsausschuss zur Causa im burgenländischen Landtag begonnen. Unter großem Medienandrang vereidigte die Vorsitzende, Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt die Mitglieder. Die Commerzialbank war nach jahrzehntelangen Malversationen in die Pleite geschlittert. Der Schaden wird auf rund 690 Mio. Euro geschätzt.

Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die strafrechtliche Dimension ermittelt, soll der von ÖVP, FPÖ und Grünen verlangte U-Ausschuss die politische Verantwortung klären. Die größte Fraktion im U-Ausschuss ist die SPÖ mit fünf Mitgliedern. Für sie werden Landesgeschäftsführer Roland Fürst als Fraktionsführer, Klubobmann Robert Hergovich und Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker als Stellvertreter sowie die Landtagsabgeordneten Doris Prohaska und Erwin Preiner im Ausschuss sitzen.

Die ÖVP entsandte Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die FPÖ vertritt Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig und die Grünen Klubobfrau Regina Petrik.

In der konstituierenden Sitzung wurden auch der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt gewählt. Die Wahl fiel einstimmig auf Walter Pilgermair, Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck im Ruhestand, als Verfahrensrichter und Michael Kasper als Verfahrensanwalt. Pilgermair sei ein “sehr routinierter, sehr kompetenter Vorschlag”, der bereits im Hypo-U-Ausschuss des Nationalrates Verfahrensrichter war, betonte Landtagspräsidentin Dunst. Auch Kasper habe als stellvertretender Verfahrensanwalt im Eurofighter-U-Ausschuss Erfahrung. Stellvertreterin von Pilgermair wird Beate Matschnig, ehemalige Richterin des Landesgerichts für Strafsachen in Wien. Rechtsanwalt Mathias Burger wurde zum Stellvertreter von Kasper gewählt.

Für Aufregung sorgte in der konstituierenden Sitzung die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Markus Ulram, der bemängelte, dass ein beantragter Beweisbeschluss nicht auf die Tagesordnung aufgenommen worden sei. Vorsitzende Dunst reagierte darauf mit harscher Kritik an der Volkspartei, die den Beweisantrag zehn Minuten vor der Sitzung gestellt habe. “Ich werde nicht zulassen, dass dieser U-Ausschuss zur Politshow verkommt. Das haben sich die Menschen nicht verdient”, betonte Dunst. Schon in der ersten Sitzung versuche Ulram, “politisches Kleingeld zu kassieren”.

Bei der Bevölkerung entstehe dadurch ein negativer Eindruck: “Da wird viel Geld ausgegeben, aber passieren tut nichts, weil da hauen sich die Politiker nur den Schädel ein”, betonte sie. Auch Kritik an der Geschwindigkeit, mit der in der Vorbereitung des U-Ausschusses gearbeitet werde, lasse sie nicht zu. “Es gibt kein anderes Bundesland, das so schnell einen U-Ausschuss eingebracht hat”, sagte Dunst.

Ulram wiederum will nun rechtliche Schritte gegen Dunst prüfen lassen. ÖVP, FPÖ und Grüne hätten den Antrag eingebracht, um die Arbeit im Untersuchungsausschuss zu beschleunigen. Ein grundsätzlicher Beweisbeschluss verpflichte die Organe des Landes zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand. Da dieser Beschluss nun nicht erfolgt sei, müsse man auf Unterlagen weiter warten, betonte Ulram im Anschluss an die konstituierende Sitzung in Eisenstadt.

Dunst habe rechtswidrig gehandelt, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Auch dass die Ersatzmitglieder den U-Ausschuss per Live-Stream in eigenen Klubräumen mitverfolgen müssen und nicht in den Sitzungsraum dürfen, ist für die ÖVP rechtlich fragwürdig. Dunst habe “zweimal einen Rechtsbruch, eine Willkür begangen”, sagte Ulram, weshalb er direkt nach der Sitzung die Prüfung rechtlicher Schritte in Auftrag gegeben habe.

Unterdessen wurde am Mittwoch ein weiteres Detail zur Causa Commerzialbank bekannt: Wie die “Kronen Zeitung” berichtete, wurden am 6. Dezember 2019 eine Mio. Euro von der Bank behoben – laut Bankauszug von der Bauwelt Koch, die damit nach eigenen Angaben allerdings nichts zu tun habe. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank habe bestätigt, dass er die Auszahlung in Form von Bargeld durchgeführt habe, so die “Kronen Zeitung”. Wer das Geld erhalten habe, wisse er aber nicht.

Von: apa

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