Einstellung des Betriebs in Wien derzeit kein Thema

Uber: Nur Exekutionsbewilligung, kein Urteil

Dienstag, 31. Juli 2018 | 21:27 Uhr

Der US-Fahrtenvermittler Uber hat am Dienstagabend erklärt, es sei kein Urteil, sondern lediglich eine Exekutionsbewilligung verhängt worden. Wie es zur APA hieß, sei die Einstellung des Betriebs in Wien derzeit kein Thema. Die Funkzentrale Taxi 40100, die Uber in Wien juristisch bekämpft, hatte zuvor mitgeteilt, gegen Uber sei eine erste Strafe von 20.000 Euro verhängt worden.

Laut Uber hat das Exekutionsgericht Wien Innere Stadt lediglich die Strafhöhe bei einem Verstoß bewilligt. Es sei aber nicht geprüft worden, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt, so Uber in einer schriftlichen Stellungnahme. Uber könne sich nun gegen die Strafe wehren. “Ob wir das tun, steht jetzt noch nicht fest, denn wir evaluieren gerade die nächsten Schritte.”

Eine Uber-Sprecherin erklärte: “Wir haben intensiv daran gearbeitet, unsere Prozesse anzupassen, um die Bedingungen des Gerichts zu erfüllen. Wir glauben fest daran, dass Uber eine vielversprechende Zukunft in Österreich hat und möchten uns dafür engagieren, ein langfristig guter Partner für Wien zu sein.”

Die Taxizentrale 40100 hatte bei ihrer Klage gegen Uber die Rückkehrpflicht der Mietwagenfahrer ins Treffen geführt. Diese sei in zahlreichen Fällen nicht eingehalten worden, was vor dem Handelsgericht belegt werden konnte, hieß es von der Klägerseite. Uber vertritt allerdings den Standpunkt, dass Mietwagenfahrer nur dann an die Betriebsstätte zurückkehren müssten, wenn nicht bereits ein neuer Auftrag vorliegt, der in der Betriebsstätte eingegangen ist.

Die Taxibranche versucht schon länger, Uber mithilfe von Rechtsmitteln einen Riegel vorzuschieben und erwirkte in der Vergangenheit schon einzelne Etappensiege. Im April hatten rund 1.000 Taxifahrer gegen die Konkurrenz durch Fahrdienstanbieter wie Uber und Taxify protestiert.

Von: apa