Müller verwies auf Zustandekommen gegen starken Lobbydruck

Umstrittenes Lieferkettengesetz in Deutschland verabschiedet

Freitag, 11. Juni 2021 | 14:26 Uhr

Der Deutsche Bundestag hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz verabschiedet. Große Unternehmen in Deutschland werden damit ab 2023 verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren Zulieferern vorzugehen. Bei Verfehlungen drohen Strafen von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes. Das Gesetz gilt zunächst für die rund 925 Konzerne mit jeweils mehr als 3.000 Mitarbeitern. Ab 2024 folgen dann die ca. 4.800 Firmen mit über 1.000 Beschäftigten.

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im Bundestag, die Politik müsse gegen Kinderarbeit vorgehen. “Kinder gehören in Schulen und nicht in Minen.” Das Lieferkettengesetz setze Unternehmen deswegen klare Standards. Es sei kein Papiertiger.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) betonte, das Gesetz sei gegen starken Lobbydruck zustande gekommen. Im Sinne der Wirtschaft hatte die Union durchgesetzt, dass es keine zusätzliche zivilrechtliche Haftung für Firmen gibt. Konzerne hätten damit Rechts- und Planungssicherheit, so Vertreter der Unionsfraktion.

Während der abschließenden Beratung im Parlament hatten die Grünen angekündigt, mit den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmen zu wollen. FDP und AfD sprachen sich dagegen aus, die Linken wollten sich enthalten. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung schließlich 412 Abgeordnete, 159 sprachen sich dagegen aus, 59 enthielten sich.

Die AfD kritisierte, Wettbewerber deutscher Unternehmen seien die Gewinner des Gesetzes. Die Linke argumentierte, weil eine zivilrechtliche Haftung fehle, sei das Gesetz zu schwach und nehme zu wenig Unternehmen in die Pflicht.

In Österreich forderte AK-Präsidentin Renate Anderl, dass die EU nun rasch ihren angekündigten Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegt. An die österreichische Regierung appellierte sie, dieses Anliegen “mit aller Vehemenz auf allen Ebenen zu unterstützen”. Die Einführung eines Lieferkettengesetzes zur Bekämpfung der Kinderarbeit fordern auch die Grünen und die SPÖ.

Von: APA/Reuters

Kommentare

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9 Kommentare auf "Umstrittenes Lieferkettengesetz in Deutschland verabschiedet"


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Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
12 Tage 5 h

Boah, sind die aber mutig ! “Gesetz sei gegen starken Lobbydruck zustande gekommen”. Und den Lobbydruck auch noch zugeben 🤣.

Kingu
Kingu
Tratscher
12 Tage 3 h

@Hustinettenbaer Deutschland schafft sich halt selbst ab, immerhin werden die jeweiligen 3. Staaten alles tun, um ihre Dienstgeber in Schutz zunehmen. Ein selbes Gesetz wurde in der Schweiz zur Abstimmung freigegeben und eine kleine Mehrheit der Schweizer hat sich gegen ein solches Gesetz durchgesetzt. Es handelt sich nämlich, um einen reinen Papiertiger, selbes gilt bei den restlichen EU Gesetzen, die Strafbescheide in Millionen bis Milliardenhöhe vorsehen, aber in der Realität versagt der EU-Gerichtshof gegen jeden Grosskonzern auf voller Linie. Allein Volkswagen hat politisch mehr in der EU zusagen, als wie die meisten Mitgliedsstaaten.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
11 Tage 20 h

@Kingu
Glaubt wirklich Jemand, die EU-Wirtschaft bricht zusammen, weil z.B. in Indien keine Kinder mehr Pflastersteine kloppen, oder Niob, Tantal… unter menschenwürdigen Bedingungen gewonnen wird ?
Das Gesetz ist für Großunternehmen (ab 1000 MA) relevant, deren HR-Abteilungen sich u.a. mit Gendersternchen beschäftigen. Oder ein VW-Betriebsrat sich in Brasilien mit prekär beschäftigten Damen die Zeit vertrieb. Solche Konzerne haben genug Low Performer, die mal Sinnvolles tun können.

Zugspitze947
11 Tage 19 h

Kingu: Was für einen Kuhmist bringst du daher ? Einfach strohdumm ! Das Gesetz ist ein segen und ein Anfang in die richtige Richtung ! Der Herr Müller ist der einzige Entwicklungshilfeminister WELTWEIT und hat dank seiner 10 Milliarden aus dem Bundeshaushalt jährlich sehr viel GUTES getan und dadurch sind Hunderttausende WENIGER als Flüchtlinge gekommen ! Aber DAS kapieren Viele leider nicht 🙁 Herr Müller schade dass sie aufhören,ihre Arbeit war sehr wertvoll und ich wünsche Ihnen alles Gute 🙂

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
9 Tage 23 h

@zugspitze
schließe mich an.

Entequatch
Entequatch
Grünschnabel
9 Tage 21 h

Die Konzerne sollen jedem Mitarbeiter mher oder weniger die gleichen Arbeitabedingungen gewähren JA. Muss aber auch ein Tante EmmaLaden sich vergewissern dass die Bananenertner Arbeitaverhätnisse haben laut unserem Verständnis? Wer prüft ddasskeine Pestizide eingesetzt werden? Und wieder Geld stinkt nicht, ein Unternehmer aus dem Drittland der nicht die gewünschten Massnahem einsetzt darf trotzdem in die EU problemlos einreisen und ist sogar willkommen

Soundgeist
Soundgeist
Tratscher
12 Tage 5 h

Ein Schritt in die richtige Richtung.

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
12 Tage 4 h

Wenn die AfD dagegen ist, kann es doch nicht ganz sooo schlecht sein… 😉

Entequatch
Entequatch
Grünschnabel
11 Tage 5 h

Wieso nur die Firmen, sollen doch den EU Regierungen und EU kommission selber verboten werden wirtschaftliche Abkommen zu verabschieden, mit anderen Staaten die nicht menschenwürdigende Verhältnisse bieten. Wie stets mit Fussball, darf ein Staat der nicht gewisse Standads erfüllt in der uefa, wm, em usw. verteten werden?

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