Klimaklage soll Produktion von Verbrenner-Motor stoppen

Umweltverbände wollen deutsche Großkonzerne verklagen

Freitag, 03. September 2021 | 19:26 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace haben juristische Schritte gegen vier deutsche Großkonzerne eingeleitet, um sie per Gesetz zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Den Autobauern BMW, Mercedes Benz AG und Volkswagen sowie dem Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea wurden Unterlassungsschreiben zugeleitet, wie die Anwälte der Verbände am Freitag in Berlin mitteilten. Die Konzerne reagieren mit Unverständnis und sehen sich ohnehin am Weg zu mehr Umweltschutz.

Mit ihrer Klage wollen die Organisationen erreichen, dass die drei Autokonzerne bis 2030 unter anderem den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor stoppen. Wintershall Dea soll spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen. Die Konzerne sollten dazu verpflichtet werden, ihr Geschäftsmodell so zu ändern, dass sie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen, bekräftigen DUH und Greenpeace.

Sollten die Konzerne nicht innerhalb der kommenden Wochen die gewünschten Unterlassungserklärungen abgeben, seien die Klagen vor den entsprechenden Gerichten bereits vorbereitet, teilten die Verbände weiter mit. BMW kündigte bereits an, die Unterlassungserklärung nicht abgeben zu wollen. “Wir haben das Schreiben erhalten – und werden die geforderte Erklärung nicht abgeben. Die Berechnungen und Vorhaltungen sind für uns nicht nachvollziehbar”, schrieb der Konzern am Freitagnachmittag.

Die anderen beiden Autohersteller äußerten sich ebenfalls kritisch zum Vorgehen der Umweltverbände und gaben an, die erhaltenen Schreiben prüfen zu wollen. Mercedes-Benz stellte für den Daimler-Konzern klar: “Wenn es zu einer Klage kommt, werden wir uns dagegen mit allen juristischen Mitteln verteidigen.” Wintershall Dea will sich “nach sorgfältiger Prüfung” des Schreibens äußern – betonte aber, aktiv zur Lösung beitragen zu können und zu wollen und das Ziel der EU zu unterstützen, bis 2050 klimaneutral zu werden.

“Wenn die Welt noch mal zehn Jahre zaudert, dann ist das 1,5-Grad-und wahrscheinlich auch das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen”, sagte Anwältin Roda Verheyen mit Blick auf die fortschreitende Erderwärmung, für die die Umweltverbände die Konzerne maßgeblich mitverantwortlich machen. Die deutsche Automobilindustrie habe einen “gigantischen globalen Fußabdruck”, sagte die Juristin, die Greenpeace im Verfahren gegen VW vertritt. Anwaltskollege Remo Klingen bereitet für die Umwelthilfe die Klage gegen die anderen drei Konzerne vor. Die DUH und Greenpeace berufen sich bei ihrem Vorgehen auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021.

Die Richter in Karlsruhe hatten damals das bis dato geltende Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und mit Verweis auf die gefährdeten Freiheitsrechte künftiger Generationen einen ambitionierteren Klimaschutz angemahnt. “Daran sind nicht nur Staaten, sondern auch große Unternehmen gebunden”, sagte Verheyen.

Als Klägerinnen und Kläger treten aufseiten der Umweltverbände die DUH-Geschäftsführer Barbara Metz, Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch auf. Bei Greenpeace sind es die Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp sowie die Fridays-for-Future-Aktivistin Clara Mayer. Sie wollen nach eigenen Angaben zivilrechtliche Ansprüche auf Schutz ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geltend machen.

Für das Abgeben der Unterlassungserklärungen haben die jeweiligen Anwälte unterschiedliche Fristen formuliert. VW hat den Angaben zufolge Zeit bis Ende Oktober, die anderen Konzerne sollen bereits bis zum 20. September Stellung nehmen. Eine Fristverlängerung sei aber nicht ausgeschlossen, sagte Klingen.

“Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und damit zur Dekarbonisierung der Automobilbranche”, teilte die Mercedes-Benz AG mit. Das Unternehmen habe den “Spurwechsel zur Klimaneutralität” eingeleitet und sehe “keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch”. Das Unternehmen wolle ab 2039 auf eine komplett klimaneutrale Pkw-und Van-Neufahrzeugflotte umgestellt haben, elf Jahre früher, als es die EU-Gesetzgebung vorschreibe. Die eigenen Werke der Mercedes-Benz AG würden bereits ab 2022 weltweit CO2-neutral produzieren, hieß es. BMW betonte, die CO2-Emissionen je Fahrzeug bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent reduzieren zu wollen. Das Unternehmen bekenne sich zum 1,5-Grad-Ziel aus dem Klimaabkommen.

Bei Volkswagen hieß es, bis 2025 sollen 35 Milliarden Euro in die Elektromobilität investiert werden. Die Vorgehensweise der Umweltverbände sowie die Ankündigung einer Klageerhebung gegen ein einzelnes Unternehmen halte man “nicht für ein angemessenes Mittel zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen”.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnte, Klimapolitik “nicht im Gerichtssaal”, sondern im Parlament zu entscheiden. “Eine Klage gegen die Unternehmen wird die Geschwindigkeit der Transformation nicht verändern”, betonte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Von: APA/dpa

Kommentare

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12 Kommentare auf "Umweltverbände wollen deutsche Großkonzerne verklagen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Savonarola
14 Tage 16 h

es gibt kein Volk, das sich selbst so sehr hasst wie die Deutschen.

Jo73
Jo73
Superredner
14 Tage 15 h

Leider hast recht. Ich reg mich jeden Tag über einen Teil meiner Landsleute auf

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
14 Tage 7 h

@savo……
Den Eindruck muss man haben

Zugspitze947
14 Tage 6 h

Resch und sein Miniverein sind einfach zum Kotzen 🙁

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
14 Tage 4 h

Wer ist Resch?

Zugspitze947
13 Tage 20 h

Spiegel: der Chef von dieser Umwelthilfe ! Er wohnt auf einem Kuhdorf das ich sehr gut kenne 🙁

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
14 Tage 13 h

Hallo aus D,

ein wohlhabendes Land im Würgegriff einer klitzekleinen Kaste von 
spendensammelnden Schreihälsen.
Südtirol bekommt ab und zu einen Geschmack wenn dieses deutsche Geschäftsmodell sich auf Südtiroler Spendenwiesen breitmacht.
Geifern, schreien und einige der Gewalt nicht abgeneigte “Aktivisten” als Schlägertrupp, wohlwollendst begleitet von sorglos finanziertem Redakteur aus deutscher Gebührenmast.
Die “Deutsche Umwelthilfe” ist ein “Vereinchen” mit um die 60 Mitglieder, das muss man sich mal vorstellen, hier wedelt der Pickel am Schwanz mit dem Hund.

Wird der Deutsche wohl demnächst mit seinem Elektrolastenrad über den Reschen und Brenner kommen. Als Pilzdieb und Bettler..

Auf Wiedersehen unter den Lauben beim Betteln

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
14 Tage 4 h

Deutschland war mal mein Vorbild als Staat. Definitiv war es mal.

Zugspitze947
11 Tage 23 h

@Spiegel Es ist immer noch die Nr. EINS in Europa und wenn die UNION den Kanzler und die Regeirung stellt wird es so bleiben ! 😡👌

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
14 Tage 16 h

NGOs sollen anfangen Steuern zu zahlen!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
14 Tage 7 h

Die Verbände bestimmen in D .

Markuskoell
Markuskoell
Grünschnabel
13 Tage 22 h

Ich verklag den deutschen Staat 😂. Was die so zu uns schicken 😉 

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