Junkers Haltung zur US-Handelspolitik wird nicht von allen geteilt

Uneinigkeit in der EU wegen Trumps Strafzöllen

Mittwoch, 02. Mai 2018 | 17:14 Uhr

Im Handelsstreit mit den USA hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch noch einmal die Haltung der EU deutlich gemacht: “Wir weigern uns, unter Drohungen zu verhandeln”, sagte der Luxemburger im Europaparlament in Brüssel. Diese harte Linie gegenüber US-Präsident Donald Trump vertreten aber längst nicht alle in der EU, insbesondere Deutschland und Frankreich.

Trump hatte Anfang März Strafzölle auf Stahl und Aluminium eingeführt, der EU und einigen weiteren Länder aber eine Schonfrist bis diesen Dienstag eingeräumt. Wenige Stunden vor Ablauf verlängerte Trump am Montagabend die Frist um einen weiteren Monat. Eine von der EU und den Mitgliedstaaten geforderte vollständige und permanente Ausnahmeregelung knüpfte er an Zugeständnisse in anderen Wirtschaftsbereichen.

Gespräche ja, aber keine Verhandlungen, erwiderte die EU-Kommission daraufhin kühl. Handelskommissarin Cecilia Malmström stehe in Kontakt mit Washington. Die EU werde als langjähriger Partner und Freund der USA aber “nicht unter Druck verhandeln”. In Deutschland sorgt diese Blockade-Haltung für Unbehagen. Wegen seiner starken Exportabhängigkeit – allen voran in der Autoindustrie – fürchtet Berlin die Auswirkungen eines Handelskrieges am meisten.

Schon bevor Trump die Verlängerung der Ausnahmeregelung bekannt gab, hatte die deutsche Bundesregierung deshalb Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert. Bei ihrer Visite in Washington warb Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichten zufolge für ein Industriezollabkommen auf Basis des eingefrorenen Freihandelsabkommens TTIP.

Auch Haushaltskommissar Günter Oettinger (CDU) und der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten sich in der Vergangenheit für eine Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen ausgesprochen. Der nahezu fertig ausgehandelte Vertrag zwischen der EU und den USA liegt auf Eis seit Donald Trump im Amt ist. Bei der Kommission ist TTIP momentan aber kein Thema.

Auch aus Paris hieß es am Dienstag, Frankreich sei bereit, mit den Vereinigten Staaten und seinen anderen Partnern zusammenzuarbeiten, um “schnelle und angemessene Lösungen” zu finden. Präsident Emmanuel Macron ist auch der Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen nicht grundsätzlich abgeneigt.

Allerdings machte er in der Vergangenheit klar, dass Agrar- und Klimapolitik in jedem Fall miteinbezogen werden müssten. Ein reines Industriezollabkommen käme für ihn also nicht in Frage. Macron war vor Kanzlerin Merkel für einen dreitägigen Staatsbesuch ebenfalls in Washington zu Gast.

“Handelspolitik fällt in den Kompetenzbereich der EU”, mahnten am Dienstag indes der deutsche Grünen-Abgeordnete im Europa-Parlament Sven Giegold und sein französischer Kollege Yannick Jadot in einem gemeinsamen Brief an Handelskommissarin Malmström. “Deshalb sind wir überrascht, dass Macron und Merkel in Amerika verhandeln, während die Europäische Kommission sich öffentlich überraschend zurückhält”, erklärten die Grünen-Politiker.

Von: APA/ag.