Ein langwieriger Streit soll vermieden werden

US-Behörden stimmen Vergleich mit Daimler im Abgasskandal zu

Dienstag, 15. September 2020 | 12:15 Uhr

Daimler kann die Streitigkeiten über manipulierte Abgaswerte in den USA hinter sich lassen: Die US-Behörden stimmten einem im August geschlossenen umfassenden Vergleich zu. Der Autobauer zahlt insgesamt 2,2 Milliarden Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) an US-Autobesitzer und den Staat – so würden “langwierige streitige Auseinandersetzungen vor Gericht vermieden”, erklärte Daimler.

Die Vorwürfe der Abgasmanipulation bestreitet der Konzern aber nach wie vor. Daimler betonte am Montagabend, der Vergleich mit den US-Behörden beende die anhängigen Zivilverfahren mit den Behörden “ohne festzustellen, ob Funktionalitäten in den Fahrzeugen des Unternehmens unzulässige Abschalteinrichtungen sind”. Der Autohersteller hat stets erklärt, die beanstandeten Abschaltvorrichtungen seien legal.

Ein Bundesgericht in den USA muss dem Vergleich noch “final zustimmen”, wie der Konzern erklärte. Er umfasst einen Vergleich mit US-Behörden, der Daimler 1,5 Milliarden Dollar kosten wird, sowie die Beilegung einer Verbrauchersammelklage für weitere 700 Millionen Dollar. Dazu kommen noch “weitere Aufwendungen im mittleren dreistelligen Millionen-Bereich”. Daimler habe für die Zahlungen “ausreichend bilanzielle Vorsorge getroffen”.

Zum Vergleich mit den US-Behörden – darunter die Umweltbehörde und das Justizministerium – gehört die Zahlung einer Zivilstrafe in Höhe von 875 Millionen Dollar. Dazu kommen Serviceleistungen für Besitzer in den USA von Mercedes-Pkw und -Lkw mit Dieselmotor in nicht näher bezifferter Höhe. Schließlich sind in der Summe von 1,5 Milliarden Dollar noch Zahlungen zur Minderung von Stickoxidemissionen in den USA enthalten – etwa die Ausstattung von 15 Diesel-Lokomotiven mit neuem Motor.

Bei den von den US-Behörden beanstandeten Modellen handelt es sich um Mercedes-Benz Diesel-Pkw der Modelljahre 2009 bis 2016 sowie Mercedes-Benz und Freightliner Sprinter-Transporter der Modelljahre 2010 bis 2016 mit BlueTEC II Abgasreinigungssystemen, die in den USA verkauft oder verleast wurden. Daimler betonte, in Europa seien die betreffenden Fahrzeuge “in dieser Konfiguration” nicht verkauft worden; die Steuerungssoftware unterscheide sich zudem von den in Europa verkauften Modellen.

In Washington betonte Vize-Justizminister Jeffrey Rosen, die Zahlung einer Zivilstrafe von 875 Millionen Dollar bedeuteten “3500 Dollar pro Fahrzeug” – so gemessen sei das die höchste zivilrechtliche Sanktion, die jemals wegen Verstoßes gegen die US-Auflagen zur Luftreinhaltung verhängt worden seien. Der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler, betonte: “Unsere Botschaft ist klar: Wir wenden das Gesetz an, wir schützen Umwelt und öffentliche Gesundheit, und wenn du versuchst, zu täuschen und die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, dann wirst du gefasst.”

In den USA war der Dieselskandal, der mehrere deutsche Autobauer erfasst hat, im Herbst 2015 ins Rollen gekommen. Volkswagen gab zu, die Abgaswerte von weltweit elf Millionen Autos manipuliert zu haben. Die im Zuge der juristischen Aufarbeitung ausgehandelten Entschädigungen und Strafzahlungen in den USA belaufen sich für VW inzwischen auf mehr als 22 Milliarden Dollar.

“Daimler wählt im Dieselskandal eine ähnliche Taktik wie VW und entschädigt US-Kunden zuerst”, erklärte am Dienstag Rechtsanwalt Claus Goldenstein, der nach eigenen Angaben mehr als 22.000 Mandanten in Deutschland gegen Daimler vertritt. Auch Daimler werde “der Dieselskandal noch in diesem Jahr in Deutschland einholen”. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) werde sich am 27. Oktober mit den Vorwürfen befassen.

Goldenstein zeigte sich sicher, dass die Richter Daimler wegen der Manipulation von Dieselfahrzeugen verurteilen werden. Betroffene Verbraucher hätten dann die Möglichkeit, “ihre manipulierten Mercedes-Benz-Fahrzeuge an Daimler zurückzugeben und dafür eine Entschädigung zu erhalten, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert”. Die Pkw sind demnach im Realbetrieb deutlich umweltschädlicher, als es offiziell kommuniziert und beworben wurde.

Goldenstein erläuterte, Daimler setze bei vielen Dieselfahrzeugen auf sogenannte Thermofenster – eine Abschalteinrichtung, die die Abgasreinigung herunterfährt, wenn sich die Außentemperatur außerhalb eines gewissen Temperaturfensters befindet. Sobald die Temperatur unter den Wert sinkt, der in den Testlaboren der Hersteller vorgeschrieben wurde, wird die Abgasrückführung per Computerbefehl heruntergefahren. Daimler erklärt, das Thermofenster sei nötig, um den Motor zu schützen.

Von: APA/ag.

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