Ausnahmsweise stärken auch Demokraten Trump den Rücken

US-Demokraten unterstützen Trump im Handelsstreit mit China

Donnerstag, 03. August 2017 | 14:02 Uhr

US-Präsident Donald Trump kann bei dem von ihm anvisierten härteren Kurs gegen Chinas Handelspraktiken ausnahmsweise auf Rückhalt der Opposition hoffen. Drei der einflussreichsten Demokraten im US-Senat dringen darauf, dass die Regierung gegen Auflagen der Volksrepublik für ausländische Firmen vorgehen soll, die nach Auffassung vieler Kritiker auf den Diebstahl geistigen Eigentums hinauslaufen.

Sie signalisierten damit Unterstützung für den Republikaner Trump, der voraussichtlich in Kürze den Weg für potenzielle Strafzölle ebnen könnte. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Mittwoch, Trump solle sich gar nicht erst mit der Einleitung einer Untersuchung der Handelspraktiken aufhalten, sondern umgehend konkrete Maßnahmen gegen China verhängen. “Wir sollten ihnen auf jeden Fall nachsetzen.”

Ähnlich äußerten sich Senator Sherrod Brown aus Ohio und Ron Wyden, der der ranghöchste Demokrat im Finanzausschuss des Senats ist und den Bundesstaat Oregon vertritt. Im von heftigen politischen Grabenkämpfen gezeichneten Washington hat solche Eintracht zwischen Demokraten und dem Weißen Haus Seltenheitswert.

Die Spannungen zwischen den USA und China haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen, nachdem Trump die Regierung in Peking aufgefordert hatte, die Stahlproduktion zu senken, um eine weltweite Überversorgung zu dämpfen. Auch geht dem US-Präsidenten die Geduld mit China aus, weil es seiner Meinung nach nicht genug Druck auf Nordkorea ausübt, das Atom- und Raketenprogramm herunterzufahren.

Schon länger schwelt der Streit über Auflagen für ausländische Unternehmen in China, wonach diese chinesischen Partnerunternehmen Zugang zu ihrer Technologie gewähren müssen. Auch die Europäische Union, Deutschland und andere Staaten haben sich deshalb besorgt geäußert. Trump wird nach Angaben von Insidern wohl in den kommenden Tagen ein Memorandum herausgeben, in dem der Umgang Chinas mit Diebstahl geistigen Eigentums als problematisch bezeichnet wird. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer dürfte daraufhin eine offizielle Untersuchung einleiten, sagten die Informanten. Diese würde es dem Präsidenten erlauben, zum Schutz US-amerikanischer Unternehmen einseitige Zölle oder andere Handelsbeschränkungen zu erlassen. Ob es soweit kommt, ist unklar, doch wenn, dann dürfte China die Welthandelsorganisation WTO einschalten. Die chinesische Botschaft in Washington bekräftigte in einer Erklärung gegenüber Reuters, die Volksrepublik sei gegen “einseitige Handlungen und Handelsprotektionismus in jeder Form”. Ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking sagte am Donnerstag, China lege einen Fokus auf das Recht an geistigem Eigentum.

Von: APA/ag.

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