Seit Sonntag erhebt Kanada Zölle auf Produkte aus den USA

US-Handelsstreit mit Kanada und EU spitzt sich weiter zu

Sonntag, 01. Juli 2018 | 18:36 Uhr

Der weltweite Handelsstreit um die Sonderzölle von Präsident Donald Trump auf Importe in die USA eskaliert weiter. Wie die Europäische Union hat nun auch der US-Nachbar Kanada entschiedene Gegenmaßnahmen eingeleitet. Seit Sonntag gelten Zölle auf Einfuhren für Stahl- und Aluminiumprodukte aus den USA.

Außenministerin Chrystia Freeland hatte angekündigt, es gehe um Waren im Wert von umgerechnet zehn Milliarden Euro. “Kanada hat keine Wahl, als mit einer maßvollen, gegenseitigen Dollar-für-Dollar-Antwort zurückzuschlagen”, hatte Freeland am Freitag erklärt.

Trump hat seine Angriffe auch auf die Handelspolitik der EU fortgeführt: Im Welthandel sei “die Europäische Union wahrscheinlich genauso schlimm wie China – nur kleiner”, sagte Trump am Sonntag dem US-Sender Fox News. Der Präsident beklagte, dass die EU im Handel mit den USA hohe Überschüsse erziele – und zugleich im Rahmen der NATO zu wenig für das Militär ausgebe.

“Wir geben in der NATO ein Vermögen aus, um sie zu schützen”, klagte Trump. “Es ist schrecklich, was sie mit uns machen.” Persönlich habe er nichts gegen die EU: “Auf gewisse Weise lieben wir die EU”, sagte er. “Aber sie behandeln uns sehr ungerecht.” Trump hat China wiederholt unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Länder wie China und Deutschland, die im Verhältnis zu den USA einen großen Handelsüberschuss verzeichnen, sind ihm ein besonderer Dorn im Auge.

Die USA erheben seit dem 1. Juni Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. Damit will Trump Arbeitsplätze im eigenen Land sichern. Die EU reagierte darauf mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Trump droht zudem mit Zöllen auch auf europäische Autos, die vor allem Hersteller aus Deutschland treffen würden. Auch mit China führt Trump einen Handelsstreit, in dem er ebenfalls auf Strafzölle setzt.

Die EU will den Handelskonflikt mit Trump entschärfen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant noch für diesen Monat eine Reise nach Washington, um über einen Ausweg aus dem Streit zu sprechen

Wie die EU klagt auch Kanada gegen die von Trump verhängten Sonderzölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und Aluminium in Höhe von zehn Prozent. In Kanadas Fall verstießen die Maßnahmen zudem gegen die Regelungen des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta.

Trump will indes die ins Stocken geratenen Neuverhandlungen des Freihandelsabkommen NAFTA nicht vor der US-Parlamentswahl am 8. November beenden. Das sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News. Er wolle mit NAFTA “bis nach der Wahl warten”, sagte Trump.

Der Präsident hatte das Abkommen mit den Nachbarn Mexiko und Kanada, das Grundlage für eine der größten Freihandelszonen der Welt ist, grundsätzlich infrage gestellt. Die aufgenommenen Neuverhandlungen standen mehrfach kurz vor dem Abbruch. Trump favorisiert Einzelabkommen mit beiden Ländern.

In der Zwischenzeit belegten die USA stattdessen ihre Freihandelspartner mit Sonderzöllen auf Aluminium sowie mit weiteren empfindlichen Handelsbarrieren, etwa auf Flugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier. Die USA vermuten unter anderem unzulässige Subventionen der kanadischen Regierung. Am Sonntag traten Vergeltungszölle Kanadas in Kraft.

Trump dementierte am Freitag (Ortszeit) Spekulationen, wonach er einen Austritt aus der WTO plane. “Ich spreche nicht über einen Rückzug”, sagte Trump. Die WTO habe aber die USA in der Vergangenheit sehr unfair behandelt. Dies müsse aufhören. Die USA hätten viele Streitfälle bei der WTO verloren, weil sie bei der Besetzung der Entscheidungsgremium nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Trump hatte unter anderem Ländern wie China und Deutschland damit gedroht, den Handelskonflikt weiter zu eskalieren. Auch Zusatzzölle auf in die USA gelieferte Autos sind im Gespräch. Mehrmals erwähnte er in diesem Zusammenhang die deutsche Autoproduktion. Die eigene US-Autoindustrie spricht sich jedoch vehement dagegen aus.

Sollte die Regierung die Handelsschranken für Autohersteller erhöhen, so berge dies Risiken, die auch in den USA der Wettbewerbsfähigkeit schaden und zu Jobverlusten führen könnten, teilte der größte US-Autohersteller General Motors am Freitag mit. Zuvor hatte bereits der Lobbyingverband Auto Alliance, zu dem neben GM auch Branchengrößen wie Ford, Toyota oder Volkswagen zählen, vor hohen Kosten für Verbraucher gewarnt. “Zölle auf Autos und Autoteile erhöhen die Preise für Kunden, sie vermindern die Auswahl und laden Handelspartner zu Vergeltungsmaßnahmen ein”, hieß es in dem Appell.

Die EU-Staaten haben unterdessen eine entschlossene Reaktion auf mögliche neue Zusatzzölle von US-Präsident Donald Trump vereinbart. “Die Europäische Union muss auf alle Handlungen reagieren, die klar protektionistischer Natur sind”, heißt es in der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom Freitag. Zugleich stellen sich die EU-Spitzen in dem Text noch einmal uneingeschränkt hinter die bereits auf den Weg gebrachten Gegenmaßnahmen auf Trumps Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Von: APA/dpa