Ross will eine Ausstiegsklausel für Zollvereinbarungen mit China

US-Minister für “Giftpille” gegen China in Handelsabkommen

Samstag, 06. Oktober 2018 | 16:06 Uhr

US-Handelsminister Wilbur Ross will eine Ausstiegsklausel in möglichen Zollvereinbarungen mit der Europäischen Union und anderen Ländern integrieren, wenn diese Abkommen mit Staaten wie China schließen. “Das ist logisch, das ist eine Art Giftpille”, sagte Ross in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Er forderte zudem Japan auf, weitere Maßnahmen zum Abbau des Handelsüberschusses gegenüber den USA im Automobilsektor zu ergreifen. Der beste Weg für die Japaner, den 40 Milliarden Dollar hohen Überschuss zu reduzieren, sei die Verlegung der Produktion in die USA. Er rechne damit, dass mehr ausländische Autobauer ihre Herstellung in die Vereinigten Staaten verlegten, sagte Ross. So würden die Anforderungen erfüllt, die Bestandteil der neuen Handelsvereinbarung zwischen den USA, Mexiko und Kanada (NAFTA) seien. Eine Komponente des neuen Abkommens ist, dass künftig mehr Teile, die zum Bau eines Autos benötigt werden, in Regionen Nordamerikas gefertigt werden müssen, in denen Arbeiter mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. So sollen mehr Jobs aus Mexiko in die USA wandern.

In der Vereinbarung zwischen den drei Ländern ist zudem die Klausel enthalten, dass die anderen Vertragspartner binnen sechs Monaten aussteigen können, wenn einer der drei Staaten ein Handelsabkommen mit einem Land beschließt, das nicht als Marktwirtschaft eingestuft ist. Die USA verweigern China diesen Status vor der Welthandelsorganisation WTO. Ross sagte, dass eine solche Klausel auch in Abkommen mit Japan oder der EU eingebaut werden könnte. Damit sollten Schlupflöcher geschlossen werden, die China genutzt habe, um seine Handelspraktiken etwa bei Patenten oder staatlichen Beihilfen durchzudrücken.

Die USA und China liefern sich einen erbitterten Handelskonflikt, der mittlerweile auf andere Politik-Bereiche ausstrahlt. Ross sagte, er erwarte in den Verhandlungen mit der Regierung in Peking vor den US-Kongresswahlen am 6. November nicht viel Bewegung.

Von: APA/ag.

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