US-Regierung legt im Zollstreit mit EU und Asien nach

Von: APA/Reuters

Die US-Regierung geht nach einer Niederlage vor Gericht in eine neue Runde im Zollstreit mit der EU und Asien. Sie leitete am Mittwochabend (Ortszeit) eine umfassende Untersuchung wegen des Vorwurfs industrieller Überkapazitäten gegen 16 wichtige Handelspartner ein, darunter China, Japan und die EU. Zudem soll am Donnerstag eine weitere Untersuchung zu Zwangsarbeit in mehr als 60 Ländern gestartet werden.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, das Verfahren nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes, einem Instrument zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken, könnte bis zum Sommer zu neuen Zöllen führen. Die Untersuchung zu angeblichen Überkapazitäten, die auf den US-Markt gedrückt würden, zielt auch auf Indien, Südkorea, Mexiko, Taiwan und die Schweiz. Kanada, der zweitgrößte Handelspartner der USA, ist nicht betroffen. Als Belege für die Überkapazitäten nannte Greers Behörde etwa den Automobilsektor in China und Japan, wo eine wachsende Zahl von Unternehmen unrentabel sei. Zudem verwies sie auf die hohen Handelsüberschüsse Deutschlands und Irlands als Beweis für Überkapazitäten in der EU sowie auf überschüssige Kapazitäten bei Halbleitern in Singapur.

China weist Vorwürfe scharf zurück

China wies die Vorwürfe am Donnerstag scharf zurück. Der Vorwurf der Überkapazität sei eine “falsche Behauptung”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Sein Land lehne politische Manipulation unter diesem Vorwand und einseitige Zölle ab. Japan kündigte an, die Details der Untersuchung zu prüfen. Südkorea will eine Benachteiligung seiner Exporteure im Vergleich zu anderen Ländern verhindern. Taiwan und Indonesien verwiesen auf jüngst mit den USA geschlossene Handelsabkommen. Thailand richtet eine Arbeitsgruppe ein, um sich auf das Verfahren vorzubereiten.

Die zweite Untersuchung, die am Donnerstag beginnen soll, zielt auf den Import von Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Sie betrifft Lieferungen aus mehr als 60 Ländern. Die USA gehen bereits im Rahmen des Gesetzes gegen China vor. Sie werfen Volksrepublik die Unterdrückung der Minderheit der Uiguren Region Xinjiang vor, die demnach auch zu Zwangsarbeit gepresst wird. Die neue Untersuchung könnte Sanktionen auf andere Länder ausweiten. Greer sagte, er wolle, dass auch andere Staaten ähnliche Verbote durchsetzen.

Oberster Gerichtshof erklärte Trumps Zollprogramm für illegal

Hintergrund der neuen Verfahren ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 20. Februar. Dieser hatte das Kernstück von Präsident Donald Trumps bisherigem Zollprogramm, das auf einem Notstandsgesetz basierte, für illegal erklärt. Daraufhin verhängte der Präsident eine vorübergehende Abgabe von zehn Prozent für 150 Tage. Die neuen Untersuchungen bieten der Trump-Regierung nun einen Weg, eine glaubwürdige Androhung neuer Zölle wieder aufzubauen. Greer sagte, er hoffe, die Verfahren abzuschließen, bevor die temporären Zölle im Juli auslaufen. Die Frist für Stellungnahmen endet am 15. April, eine öffentliche Anhörung ist für den 5. Mai geplant.