Die Entscheidung soll am 25. Oktober verkündet werden

US-Richter signalisiert Ja zum “Dieselgate”-Vergleich von VW

Dienstag, 18. Oktober 2016 | 21:10 Uhr

Das Bundesbezirksgericht San Francisco hat im Abgasskandal von Volkswagen Zustimmung zu dem milliardenteuren Vergleich des Konzerns mit Autobesitzern in den USA angedeutet. Er sei “stark geneigt”, das zehn Milliarden Dollar (9,10 Mrd. Euro) schwere Paket zu Rückkauf oder Reparatur von betroffenen Fahrzeugen zu genehmigen, erklärte Richter Charles Breyer am Dienstag nach mehrstündiger Anhörung.

Seine Entscheidung will der Richter am 25. Oktober bekannt geben. Auch gab Breyer vorläufig grünes Licht für die Einigung von VW mit seinen Markenhändlern. Diese sieht eine Entschädigung der VW-Händler von 1,21 Milliarden Dollar vor, weil sie seit fast einem Jahr keine Dieselautos mehr verkaufen durften.

Die im Juni erstmals vorgeschlagene Einigung sieht vor, dass rund 475.000 VW-Dieselbesitzer ihre Wagen mit Zwei-Liter-Motoren mit manipulierten Abgaswerten an den Konzern zurückverkaufen oder reparieren lassen können. Insgesamt kostet der Vergleich, der auch fünf Milliarden Dollar für Umweltfonds beinhaltet, einschließlich der Händler-Entschädigung den Dax-Konzern bis zu 16,7 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 15,3 Milliarden Euro. Es ist die höchste Wiedergutmachung, die ein Autobauer in den USA je leisten musste.

Nach Angaben eines VW-Anwaltes haben sich inzwischen 339.000 Kunden mit dem Vergleich einverstanden erklärt. Sie können wählen, ob sie ihr Auto von VW zurückkaufen oder in Ordnung bringen lassen. Nur 3.200 Autobesitzer nahmen das Angebot nicht an. Auch sind es inzwischen 17 Bundesstaaten, die vor Gericht einen höheren als den angebotenen Schadensersatz erstreiten wollen.

Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, in Diesel-Pkw eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob ein Wagen auf dem Prüfstand steht – und er hält auch nur dann die Abgasgrenzwerte ein. Im normalen Verkehr auf der Straße ist der Schadstoffausstoß um ein Vielfaches höher. Weltweit sind davon rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen. In Europa wird das Problem mit Rückrufaktionen, die sich noch über das kommende Jahr hinziehen werden, in der Werkstatt aus der Welt geschafft. Eine von Politikern und Verbraucherschützern geforderte Entschädigung der Kunden darüber hinaus verweigert VW.

Ungelöst ist in den USA noch die Bereinigung des Abgasproblems bei den rund 85.000 Fahrzeugen von VW, Audi und Porsche mit Drei-Liter-Motor. Der Konzern verhandelt noch mit den Umweltbehörden über einen Vergleich, der weitere Milliarden kosten könnte. Bis Ende Oktober muss Volkswagen seine Lösungsvorschläge für die 3,0-Liter-Motoren einreichen. Für den 3. November setzte Richter Breyer eine weitere Anhörung an. Er drängte die Parteien zu einer Einigung.

Zudem steht die Strafzahlung durch das US-Justizministerium noch aus. Auf den Konzern rollen außerdem milliardenschwere Schadensersatzklagen von VW-Aktionären zu, die durch zu spätes Informieren über den Abgasverstoß Kursverluste beklagen. Analysten schätzen, dass die Aufarbeitung des Skandals den Konzern am Ende insgesamt zwischen 20 und 35 Milliarden Euro kosten wird, sogar von bis zu 50 Milliarden ist vereinzelt die Rede. Für die bisher absehbaren Kosten hat VW 17,8 Milliarden Euro zurückgelegt.

Von: APA/dpa/ag.

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