Kudlow signalisierte harte Gangart gegen China und die EU

US-Strafzölle – Fronten im Handelsstreit verhärten sich

Donnerstag, 15. März 2018 | 19:05 Uhr

Im Handelsstreit mit den USA verhärten sich die Fronten. In staatlichen chinesischen Medien hieß es am Donnerstag, die Volksrepublik werde sich dem Druck der Amerikaner nicht beugen. US-Präsident Donald Trump hat seine Handelspolitik zuletzt verschärft und plant höhere Zöllen – auch gegen die Europäische Union.

US-Handelsminister Wilbur Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström würden kommende Woche zu Gesprächen zusammenkommen, hieß es in der EU-Kommission. Indes signalisierte der neue Top-Wirtschaftsberater von Trump, larry Kudlow, eine harte Gangart gegen China und auch die EU.

“China hat seit langem nicht nach den Regeln gespielt. Ich muss sagen, als jemand, der eigentlich keine Zölle mag, denke ich doch, dass China eine harte Antwort verdient hat”, sagte der konservative TV-Kommentator Kudlow dem Sender CNBC. China war 2017 mit einem Volumen von 636 Milliarden Dollar der wichtigste Handelspartner der USA. Die Einfuhren aus der Volksrepublik überstiegen dabei aber Exporte dorthin um 375 Milliarden Dollar.

Kudlow griff neben China auch die EU an. Diese verfolge eine “sehr schlechte protektionistische Politik”. Er hoffe, dass sich mehrere Länder zusammentäten, um gegen China beim Handel vorzugehen. Trumps Berater Peter Navarro sagte dem Sender CNBC, der Präsident werde in den kommenden Wochen zudem Empfehlungen erhalten, wie mit dem Diebstahl geistigen Eigentums durch China umgegangen werden sollte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk plädiert dafür, die auf Eis liegenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen. Das würde die Möglichkeit bieten, die Zölle auf beiden Seiten weitgehend abzubauen. Dem schloss sich der deutsche Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt, an.

Der Handel dürfte auch beim anstehenden Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer ein wichtiges Thema werden. Deutschen Regierungskreisen zufolge wird der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz in Buenos Aires mit seinem US- Kollegen Steven Mnuchin sprechen. Die EU hofft noch, von den von Trump verhängten Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe ausgenommen zu werden. Andernfalls stehen Gegenmaßnahmen im Raum. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) zitiert in ihrer Freitagsausgabe vorab aus einem EU-Papier, die EU-Kommission schätze die Chancen auf solche Ausnahmen aber als nicht sehr hoch ein. Die EU müsse sich auf das Schlimmste einstellen.

China gab sich kämpferisch: “Wenn ein Handelskrieg erst einmal beginnt, werden sich die leistungsfähigen Länder den USA nicht beugen”, hieß es in einem Leitartikel der staatlichen Zeitung “Global Times”. China wolle einen Handelskrieg vermeiden. Sollte es dennoch dazu kommen, werde es keine Beschwichtigungspolitik geben.

Der Forderung der US-Regierung, dass China seinen Überschuss im Handel mit den USA um 100 Milliarden Dollar (80,9 Mrd. Euro) abbauen soll, wurde eine Absage erteilt. “Wenn die USA ihr Handelsdefizit reduzieren wollen, müssen sie die Amerikaner dazu bringen, härter zu arbeiten.”

Dem DIHK zufolge kostet es deutsche Hersteller 400 Millionen Euro, wenn die USA ihre Zölle auf Stahl und Aluminium einführen. Dies bedeute einen großen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Produzenten, schrieb DIHK-Präsident Eric Schweitzer in der “Wirtschaftswoche”. Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo sagte, sein Land und Kanada sollten sich darauf vorbereiten, die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA ohne die USA fortzusetzen.

Von: APA/ag.